Gesetz

Der Kampf geht weiter

Der Streit um ein mögliches Schächtverbot in den Niederlanden ist zu Ende: Eine Zweidrittelmehrheit des Senats lehnte vergangene Woche einen Gesetzesentwurf der Tierschutzpartei ab, unbetäubtes Schlachten zu verbieten. Das Parlament hatte vor einem Jahr mehrheitlich gegen das Schächten gestimmt. »Tierschutz oder Religionsfreiheit« – unter dieser Fragestellung hatte die Debatte in der niederländischen Öffentlichkeit für reichlich Aufregung gesorgt. Dass der Senat mehrheitlich für die Religionsfreiheit stimmen würde, war seit Langem bekannt.

Um den Konflikt zu lösen, hatte Landwirtschaftsstaatssekretär Henk Bleker einen Kompromiss initiiert: Mithilfe jüdischer und muslimischer Experten verfasste er eine Rahmenvereinbarung für das Schächten (hebräisch: Schechita). Diese sieht vor, dass das Tier 40 Sekunden nach dem Halsschnitt bewusstlos sein muss. Andernfalls wird es unter Betäubung getötet. Unterzeichnet wurde das Abkommen von der Nederlands-Israëlitisch Kerkgenootschap (NIK), dem Dachverband jüdischer Gemeinden, und dem muslimischen Contactorgaan Moslims en Overheid (CMO).

Kritik Die meisten Vertreter jüdischer Organisationen begrüßten den Kompromiss. Ronnie Eisenmann, Vorsitzender der Amsterdamer Gemeinde NIHS, sieht darin einen Sieg der Religionsfreiheit – »es geht um mehr als die Schechita«. Schon vor der Abstimmung aber regte sich in den Medien Kritik. Wie das »Reformatorisch Dagblad« berichtete, hat der Amsterdamer Oberrabbiner Aryeh Ralbag das Abkommen nur unterzeichnet, um ein vollständiges Schächtverbot zu verhindern. Er kritisiert, dass sich künftig eine wissenschaftliche Beratungskommission mit der Schechita beschäftigt.

Bedenken äußerte auch das Amsterdamer Rabbinatsgericht (Bet Din). Es fühlt sich bei der Entscheidung übergangen. Laut der Tageszeitung »Volkskrant« befürchtet es durch den Kompromiss ein langsames Ende der Schechita, da jetzt im Notfall ein betäubtes Schlachten zugelassen werde. Bet-Din-Mitglied Rabbiner Raphael Evers betonte indes gegenüber der Jüdischen Allgemeinen, das Gericht stehe hinter dem Abkommen; man sei in den Medien nur falsch verstanden worden.

Auch NIK-Sekretär Ruben Vis betont, die vermeintliche Uneinigkeit auf jüdischer Seite entspreche nicht der Realität. Einzig der Raad voor de Koosjere Slacht (RKS) sähe sich in dem Kompromiss nicht vertreten. Dessen Vorsitzender, Rabbiner Lody van de Kamp, sieht die Trennung von Staat und Religion gefährdet. Er kritisiert: »Erstmals bekommt der Staat die Möglichkeit, sich mit den Details des koscheren Schlachtens zu beschäftigen.«

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