Wahlen

Brüsseler Spitzen

Streitobjekt: ein europäisch-jüdisches Parlament Foto: Frank Albinus

Die Stimmen der jüdischen Gemeinschaft aus ganz Europa zusammenbringen? Jüdische Perspektiven aus dem Westen, Osten und der Mitte des Kontinents in einer gemeinsamen Diskussionsplattform bündeln, um dort drängende Fragen und Probleme zu erörtern? Jüdische Interessen angemessen vertreten auf dem Feld europäischer und globaler Politik? Hehre Worte, große Ziele, und Wirklichkeit werden sollen sie in einem ambitionierten Projekt: dem European Jewish Parliament. Nicht etwa in einer vagen Zukunft, sondern sehr bald: im nun beginnenden Herbst. Schon im November soll die Volksvertretung in Brüssel ihre Arbeit aufnehmen.

Online‐Abstimmung Was die Juden Europas davon trennt? Nicht mehr als ein paar Mausklicks, so die European Jewish Union (EJU), auf deren Initiative das geplante Parlament zurückgeht. Bis Mitte September können auf ihrer Website jüdische Persönlichkeiten zur Wahl vorgeschlagen werden. Danach sind vier Wochen für die Online‐Abstimmung veranschlagt. Bislang, so erklärt die Brüsseler Fraktion der EJU, gebe es etwa 600 Kandidaten. Die 120, auf die die meisten Stimmen entfallen, ziehen ins Parlament ein.

Das Prinzip ist denkbar einfach: Jeder kann jeden vorschlagen, einschließlich sich selbst. Ein Sitz im Parlament steht damit allen jüdischen Europäern offen: jungen und alten, orthodoxen und liberalen, agnostischen und traditionellen, Berufspolitikern und »einfachen« Bürgern ebenso wie Publizisten, Künstlern und Wissenschaftlern.

»Das ist Demokratie«, fasst Alexander Zanzer zusammen. Er ist EJU‐Mitglied und leitet in Antwerpen eine jüdische Wohlfahrtsgesellschaft. Die Grundidee beschreibt er so: Das Parlament wolle allen Juden eine Stimme geben, auch denen, die sonst nicht gehört würden. Daher sollen die Kandidaten direkt gewählt werden und nicht als Vertreter von Organisationen. Die Abgeordnetenzahl eines Landes ergibt sich aus der Größe seiner jüdischen Bevölkerung. Frankreich stellt elf Vertreter, England zehn, Russland neun, Deutschland acht und die Ukraine sechs. Den meisten anderen Ländern bleiben ein oder zwei Sitze.

Zweifel Ungeteilte Euphorie löst das Vorhaben keineswegs aus. Das liegt zum einen daran, dass sich die im April gegründete EJU als neuer Akteur in der jüdischen Infrastruktur des Kontinents bislang wenig profilierte. Viele Funktionsträger in etablierten Organisationen halten es mit der abwartenden Perspektive Julien Kleners, dem Vorsitzenden des Consistoire Central Israélite de Belgique (CCIB), der wie das geplante Parlament in Brüssel sitzt: »Der Kontext ist mir nicht ganz deutlich. Wer steckt dahinter, und was ist die Triebfeder? Ist es wirklich nötig, neben dem European Jewish Congress eine neue jüdische Organisation auf europäischer Ebene zu gründen? Auf den ersten Blick denke ich das nicht. Aber wer weiß, wenn eine Gruppe von Menschen das anders sieht?«

Geld Der zweite Grund dafür, dass das Parlament bei vielen auf Zurückhaltung stößt, liegt in der kontroversen Entstehungsgeschichte der European Jewish Union. Diese ist im Grunde eine Abspaltung des European Council of Jewish Communities (ECJC), der sich seit 1968 der Förderung jüdischer Kultur und Gemeinden in Europa widmet. Im Herbst 2010 inthronisierte der damalige ECJC‐Präsident Jonathan Joseph den ukrainischen Geschäftsmann Igor Kolomoisky als seinen Nachfolger. Der Multimilliardär sollte die Finanzprobleme des ECJC beheben. Da Joseph die Entscheidung jedoch am eigenen Vorstand vorbei getroffen hatte, wurde daraus eine Zerreißprobe. Gemeinden verließen den ECJC, mehrere Funktionäre traten aus Protest gegen die undemokratische Übernahme zurück.

Eine von ihnen ist Gabrielle Rosenstein, die Präsidentin des Verbands Schweizerischer Fürsorgen. Die Züricherin sprach damals von einem »Coup«. Dass die Pro‐Kolomoisky‐Fraktion unter Leitung des Ukrainers zur EJU wurde, hat Rosensteins Bedenken keineswegs geschmälert: »Eigentlich wäre ein Parlament eine gute Idee. Es müsste aber von legitimen jüdischen Organisationen initiiert werden und nicht von einer privaten Stiftung. Diesem Parlament, das im Internet von jedermann gewählt werden kann, fehlen jegliche Repräsentanz, Legitimation und Transparenz«, so Rosenstein.

Diplomatisch Auch der Präsident des im Mai neu gegründeten ECJC, Evan Lazar, hat seine Bedenken. Ob es für ein jüdisch‐europäisches Parlament überhaupt eine Rolle gebe, bezweifelt er. Der ECJC als nichtkommerzielle Vereinigung stehe doch allen jüdischen Gemeinden offen. Aber Lazar gibt sich diplomatisch: »Ich freue mich über neue Initiativen, die das jüdische Leben in Europa stärken und bereichern wollen. Ich denke aber, es ist noch zu früh, um zu dem geplanten Parlament einen Kommentar abzugeben.«

In die gleiche Richtung zielt eine Stellungnahme des European Jewish Congress. Dieser begrüßt die EJU als »philanthropische Organisation zur Unterstützung von Bildung und Wohlfahrt«, weist aber darauf hin, dass diese Bereiche »seit Jahrzehnten« vom ECJC abgedeckt seien. Dass die EJU nun per Online‐Wahl ein Parlament zusammenstellen will, sei eine »nette Idee«. Die Umsetzung indes könne der erforderlichen Transparenz, Öffentlichkeit und den demokatischen Standards nicht gerecht werden. Zudem sei es erforderlich, dass dabei die Mehrheit der europäischen Juden an der Wahl teilnehme. »Das aber kann eine Privatinitiative von Geschäftsleuten nicht leisten«, argumentiert der European Jewish Congress.

Abhängig Die finanzielle Abhängigkeit der EJU und damit auch des Parlaments von Igor Kolomoisky ist es, die vielen Sorgen macht. Man vermutet, der Multiunternehmer verfolge eine eigene politische Agenda. Alexander Zanzer, bis zur Aufspaltung Anfang des Jahres selbst Funktionär beim ECJC, beteuert jedoch, Kolomoisky erwarte keinerlei inhaltliche Gegenleistungen. Etablierte jüdische Organisationen erinnerten ihn oft an »private Klubs«, sagt Zanzer. Insofern begreift er das EJU‐Parlament eher als ein Zeichen der Emanzipation. Es sei nötig, weil Juden auf europäischer Ebene schlecht repräsentiert seien. »In der EU ist das jüdische Element nicht vorhanden.«

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