Terrorismus

Australien setzt Hamas auf schwarze Liste

Mitglieder bewaffneter Palästinensergruppen im Gazastreifen bei einem Aufmarsch im Dezember 2021 Foto: imago images/ZUMA Wire

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas, die seit 2007 den Gazastreifen beherrscht, soll in Australien als terroristische Vereinigung eingestuft und verboten werden. Das kündigte die Regierung in Canberra am Donnerstag an. Der militärische Flügel der Hamas, die Izz al-Din al-Qassam-Brigaden, steht seit 2003 auf der Liste der terroristischen Organisationen.

Ebenfalls verboten werden sollen die rechtsextreme amerikanische Gruppierung »National Socialist Order« (NSO), die Nachfolgerin der »Atomwaffen Division«, sowie die islamistischen Vereinigungen Hay’at Tahrir al-Sham und Hurras al-Din, die vor allem in Syrien aktiv sind.

radikalisierung Australiens Innenministerin Karen Andrews begründete die Einstufung der gesamten Hamas – ihr militärischer Arm ist bereits seit 2003 auf der schwarzen Liste –, auch in Hinblick auf die Gefahr, dass sich immer mehr Kinder und Jugendliche durch deren Agitation radikalisierten. »In Australien ist kein Platz für solche Ansichten«, betonte sie. »Es ist von entscheidender Bedeutung, dass unsere Gesetze nicht nur auf terroristische Handlungen und Terroristen abzielen, sondern auch auf die Organisationen, die diese Handlungen planen, finanzieren und ausführen«, so Andrews.

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Vor allem durch das Internet ist es australischen Geheimdiensten zufolge in jüngster Zeit verstärkt zu einer Radikalisierung gekommen. Insgesamt 28 ausländische Organisation werden damit künftig auf der Liste der als terroristisch eingestuften Gruppen stehen.

REAKTIONEN Israelische Politiker begrüßten den Schritt. Ministerpräsident Naftali Bennett sagte, die Entscheidung der Regierung in Canberra sei »ein weiterer wichtiger Schritt im weltweiten Kampf gegen den Terror«.

Der Präsident der Zionistischen Föderation Australiens, Jeremy Leibler, sagte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur »Associated Press«, die Aufnahme der Hamas in die Liste verdeutliche die »absolute Ablehnung von Hass und Terrorismus« durch Australien. »Es besteht absolut kein Zweifel, dass die Hamas in ihrer Gesamtheit die Definition einer terroristischen Organisation erfüllt«, so Leibler. Die Entscheidung bringe Australien mit den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, Großbritannien und Kanada in Einklang.

Kritik kam dagegen von pro-palästinensischen Aktivisten in Australien. Die Aufnahme der Hamas in die Terrorliste trage nicht zur Förderung des Friedensprozesses bei, sagte der anglikanische Bischof George Browning. mth

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