Justizreform

Zehntausende demonstrieren gegen Schwächung der Demokratie

Zehntausende Menschen haben in Israel wieder gegen die geplante Justizreform demonstriert. In einigen Städten wurden am zehnten Samstagabend der Proteste in Folge Teilnehmerrekorde erreicht, wie israelische Medien meldeten.

Allein in Tel Aviv seien rund 145.000 Demonstranten auf die Straßen gezogen, in Haifa rund 50.000. Auch in Jerusalem, Beerscheba, Eilat und etlichen anderen Städten gab es Kundgebungen.

Nach Plänen der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll es dem Parlament künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Außerdem sollen Politiker bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten.

Der israelische Präsident Isaac Herzog hatte sich vor wenigen Tagen erstmals öffentlich gegen die Pläne der rechts-religiösen Regierung ausgesprochen. Die Justizreform sei falsch, repressiv und untergrabe Israels demokratische Grundlagen, sagte er.

Herzog hatte zudem angekündigt, einen Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern der Reform vermittelt zu haben. Einzelheiten dazu wurden nicht bekannt.

Die Justizreform schreitet derweil weiter voran. Kernelemente der umstrittenen Reform könnten in der kommenden Woche die finale Lesung im Parlament passieren, meldeten israelische Medien.

Das Gesetzesvorhaben könnte Regierungschef Netanjahu auch in einem Korruptionsprozess in die Hände spielen, der bereits seit längerer Zeit gegen Netanjahu läuft.

Kritiker sehen durch die Reform die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen, dass sich Israel in eine Diktatur verwandeln könnte. Die Regierung argumentiert dagegen, das Höchste Gericht übe derzeit zu viel politischen Einfluss aus.

Deutschland

Schoa-Überlebende und Antisemitismusbeauftragte rechnen mit dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels und Maha El Hissy ab

Die Hintergründe

 09.09.2026 Aktualisiert

Kommentar

Warum der Börsenverein des Deutschen Buchhandels nie wieder »Nie wieder!« sagen sollte

Wer Antisemitismus nur dort bekämpft, wo es bequem ist, bekämpft ihn nicht – und wer wie im Fall Maha El Hissy konkrete Vorwürfe nicht ernsthaft prüfen will, sollte aufhören, zu erklären, wie ernst er diesen Kampf nimmt

von Andreas Büttner  09.09.2026 Aktualisiert

Verteidigung

Nach Deal über VW-Werk: Israelische Rüstungsunternehmen wollen noch mehr in Deutschland investieren

Rafael und Elbit wollen die deutsch-israelische Zusammenarbeit bei der Produktion von Abwehrraketen und anderem Militärgerät erheblich ausweiten. Covenant will in Sachsen Marschflugkörper produzieren

 09.09.2026

Nachrichten

Basketball, Ärzte, Straßenbahn

Kurzmeldungen aus Israel

von Sabine Brandes  09.09.2026

Mascha Malburg und Joshua Schultheis

In eigener Sache

Mascha Malburg und Joshua Schultheis werden mit dem Georg-Stefan-Troller-Preis ausgezeichnet

Die Redakteurin der Jüdischen Allgemeinen und der freie Mitarbeiter erhalten die Auszeichnung für ihre Interviewreihe mit Juden aus Deutschland

 09.09.2026

Tourismus

Chinesische Influencer für Israel

Vor dem Krieg reisten jährlich rund 150.000 Besucher aus dem Reich der Mitte in den jüdischen Staat. Die Regierung versucht nun, diese Zielgruppe zurückzugewinnen

von Sabine Brandes  09.09.2026

"Two serious people sit on outdoor metal stairs in casual, tactical clothing, appearing tired or contemplative, with sunlight casting shadows behind them against a plain wall in a rugged environment."

Netflix

Wenn Fiktion auf Realität trifft

Die israelische Erfolgsserie »Fauda« meldet sich mit einer eindrucksvollen neuen Staffel zurück

von Sarah Cohen-Fantl  09.09.2026

26. Knesset

Die Unentschiedenen könnten die Wahl entscheiden

38 Parteien treten zur Knesset-Wahl an. Umfragen zufolge herrscht zwischen den Blöcken um Premier Netanjahu und der Opposition ein enges Patt

von Sabine Brandes  09.09.2026

Taglit

Emotionales Bootcamp mit Lior Raz

Israels Superstar kam kurz vor dem Start der fünften »Fauda«-Staffel nach Berlin, um sich für »Birthright« starkzumachen. Und für einen optimistischeren jüdischen Staat

von Sophie Albers Ben Chamo  09.09.2026