Justizreform

Zehntausende demonstrieren gegen Schwächung der Demokratie

Zehntausende Menschen haben in Israel wieder gegen die geplante Justizreform demonstriert. In einigen Städten wurden am zehnten Samstagabend der Proteste in Folge Teilnehmerrekorde erreicht, wie israelische Medien meldeten.

Allein in Tel Aviv seien rund 145.000 Demonstranten auf die Straßen gezogen, in Haifa rund 50.000. Auch in Jerusalem, Beerscheba, Eilat und etlichen anderen Städten gab es Kundgebungen.

Nach Plänen der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll es dem Parlament künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Außerdem sollen Politiker bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten.

Der israelische Präsident Isaac Herzog hatte sich vor wenigen Tagen erstmals öffentlich gegen die Pläne der rechts-religiösen Regierung ausgesprochen. Die Justizreform sei falsch, repressiv und untergrabe Israels demokratische Grundlagen, sagte er.

Herzog hatte zudem angekündigt, einen Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern der Reform vermittelt zu haben. Einzelheiten dazu wurden nicht bekannt.

Die Justizreform schreitet derweil weiter voran. Kernelemente der umstrittenen Reform könnten in der kommenden Woche die finale Lesung im Parlament passieren, meldeten israelische Medien.

Das Gesetzesvorhaben könnte Regierungschef Netanjahu auch in einem Korruptionsprozess in die Hände spielen, der bereits seit längerer Zeit gegen Netanjahu läuft.

Kritiker sehen durch die Reform die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen, dass sich Israel in eine Diktatur verwandeln könnte. Die Regierung argumentiert dagegen, das Höchste Gericht übe derzeit zu viel politischen Einfluss aus.

Mailand

Israel schließt eigenes Bobteam von Olympia aus

Die Aktionen eines Athleten hätten gegen olympische Werte verstoßen, so die Begründung des Komitees

 23.02.2026

Nahost

Tucker Carlson blamiert sich in Israel

Der rechte Moderator hatte behauptet, er sei am Flughafen Ben-Gurion festgesetzt worden. Doch Videoaufnahmen zeigen ein anderes Bild

 22.02.2026 Aktualisiert

Kommentar

Eure Masche zieht nicht mehr!

Mittlerweile hat es sich selbst im Kulturbetrieb herumgesprochen, dass die Bigotterie der sogenannten pro-palästinensischen Aktivisten allzu durchschaubar ist, wenn Menschenrechte gepredigt und im gleichen Atemzug »Genozid« und »Boykott« geschrien wird

von Sophie Albers Ben Chamo  22.02.2026

Kino

Wegen israelfeindlicher Propaganda-Rede bei Berlinale: SPD-Minister verlässt die Preisverleihung 

 21.02.2026

Berlinale

»Free Palestine« auf der Bühne

Filmemacher Abdallah Alkhatib wirft der Bundesregierung vor: »Sie machen mit beim Genozid Israels in Gaza«

von Katrin Richter  21.02.2026

Meinung

Endlich kehrt Ehrlichkeit in die Debatte über die UNRWA ein!

Der CDU-Antrag bringt auf den Punkt, was seit Jahren verdrängt wurde: Palästinensische Gewalt darf natürlich nicht als politisches Instrument akzeptiert werden

von Daniel Neumann  21.02.2026

Berlinale

David Cunio: »Als ich nicht sprechen konnte, habt ihr mir eine Stimme gegeben«

Die israelische Ex-Hamas-Geisel bedankte sich an einem ebenso denkwürdigen wie emotionalen Abend im Babylon-Kino bei Regisseur Tom Shoval für den Film »A Letter To David«

von Ayala Goldmann  21.02.2026

Parteitag

»Die UNRWA ist nicht reformierbar«: CDU will Zahlungsstopp

Einmütig haben die Delegierten des CDU-Bundesparteitags in Stuttgart beschlossen, dass es künftig striktere Auflagen für deutsche Zuschüsse an die Palästinenser geben soll

von Michael Thaidigsmann  21.02.2026

Militär

Bundeswehr und IDF wollen enger zusammenarbeiten

Bei einem Besuch in Israel vereinbaren Vertreter der Bundeswehr eine engere Kooperation mit Israels Armee. Deutschland will dabei auch etwas über die Integration von Frauen ins Militär lernen

 20.02.2026