Justizreform

Zehntausende demonstrieren gegen Schwächung der Demokratie

Zehntausende Menschen haben in Israel wieder gegen die geplante Justizreform demonstriert. In einigen Städten wurden am zehnten Samstagabend der Proteste in Folge Teilnehmerrekorde erreicht, wie israelische Medien meldeten.

Allein in Tel Aviv seien rund 145.000 Demonstranten auf die Straßen gezogen, in Haifa rund 50.000. Auch in Jerusalem, Beerscheba, Eilat und etlichen anderen Städten gab es Kundgebungen.

Nach Plänen der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll es dem Parlament künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Außerdem sollen Politiker bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten.

Der israelische Präsident Isaac Herzog hatte sich vor wenigen Tagen erstmals öffentlich gegen die Pläne der rechts-religiösen Regierung ausgesprochen. Die Justizreform sei falsch, repressiv und untergrabe Israels demokratische Grundlagen, sagte er.

Herzog hatte zudem angekündigt, einen Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern der Reform vermittelt zu haben. Einzelheiten dazu wurden nicht bekannt.

Die Justizreform schreitet derweil weiter voran. Kernelemente der umstrittenen Reform könnten in der kommenden Woche die finale Lesung im Parlament passieren, meldeten israelische Medien.

Das Gesetzesvorhaben könnte Regierungschef Netanjahu auch in einem Korruptionsprozess in die Hände spielen, der bereits seit längerer Zeit gegen Netanjahu läuft.

Kritiker sehen durch die Reform die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen, dass sich Israel in eine Diktatur verwandeln könnte. Die Regierung argumentiert dagegen, das Höchste Gericht übe derzeit zu viel politischen Einfluss aus.

Berlin

Humboldt-Universität will weiter mit Israel kooperieren

Die Berliner Humboldt-Universität ist gegen einen Boykott israelischer Hochschulen. Das Studierendenparlament hatte zuletzt einen Abbruch der Beziehungen gefordert

 20.07.2026

7. Oktober

»Die Ärzte beschlossen, ihn zu erschießen«

Hanan Yablonka wurde von Hamas-Terroristen in den Gazastreifen entführt und getötet. Nun hat erstmals seine Schwester Avivit Yablonka Abady über Hanans letzte Minuten gesprochen

 20.07.2026

Ben-Gurion-Flughafen

Randale an Bord: Drei Israelis in Lufthansa-Maschine festgenommen

Die Polizei muss Gewalt anwenden, da die Passagiere keine Einsicht zeigen und Beamte angreifen

 20.07.2026

Ulaanbaatar

Angriff auf israelische Touristen in der Mongolei

Während der Attacke riefen die Angreifer »Heil Hitler« und »Verschwindet von hier«

 20.07.2026

Argentinien

Der jüdische Teil von Messi

Während im Internet Gerüchte über Herkunft und Sympathien der Spielerikone kursieren, erzählen die Söhne eines verstorbenen argentinischen Fußballfans eine andere, besonders schöne Geschichte

von Sophie Albers Ben Chamo  19.07.2026 Aktualisiert

Hightech

Zu Besuch im Silicon Wadi

Israels größter Technologiepark will IT-Talente nach Haifa locken. Das ist gar nicht so einfach

von Valentin Suckut  18.07.2026

Kommentar

Warum ich mit der SPD fertig bin

Eine späte Einsicht ist besser als gar keine, oder?

von Imanuel Marcus  18.07.2026

Jerusalem

Herzog im saudischen Fernsehen: »Mein Traum ist Frieden mit Saudi-Arabien«

Der israelische Präsident äußert sich auch zu den Themen Iran, Syrien, Libanon und Gaza: »Mein Herz schmerzt um jeden unschuldigen palästinensischen Zivilisten, der getötet wird.«

 17.07.2026

Jerusalem

Knesset verabschiedet umstrittene Medienreform – Opposition zieht vor Gericht

Das Gesetz erweitert den Einfluss der Regierung auf den Nachrichtenmarkt erheblich. Nach der Verabschiedung reichten mehrere Organisationen und Oppositionsparteien Klagen beim Obersten Gerichtshof ein

 17.07.2026