Justizreform

Zehntausende demonstrieren gegen Schwächung der Demokratie

Zehntausende Menschen haben in Israel wieder gegen die geplante Justizreform demonstriert. In einigen Städten wurden am zehnten Samstagabend der Proteste in Folge Teilnehmerrekorde erreicht, wie israelische Medien meldeten.

Allein in Tel Aviv seien rund 145.000 Demonstranten auf die Straßen gezogen, in Haifa rund 50.000. Auch in Jerusalem, Beerscheba, Eilat und etlichen anderen Städten gab es Kundgebungen.

Nach Plänen der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll es dem Parlament künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Außerdem sollen Politiker bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten.

Der israelische Präsident Isaac Herzog hatte sich vor wenigen Tagen erstmals öffentlich gegen die Pläne der rechts-religiösen Regierung ausgesprochen. Die Justizreform sei falsch, repressiv und untergrabe Israels demokratische Grundlagen, sagte er.

Herzog hatte zudem angekündigt, einen Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern der Reform vermittelt zu haben. Einzelheiten dazu wurden nicht bekannt.

Die Justizreform schreitet derweil weiter voran. Kernelemente der umstrittenen Reform könnten in der kommenden Woche die finale Lesung im Parlament passieren, meldeten israelische Medien.

Das Gesetzesvorhaben könnte Regierungschef Netanjahu auch in einem Korruptionsprozess in die Hände spielen, der bereits seit längerer Zeit gegen Netanjahu läuft.

Kritiker sehen durch die Reform die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen, dass sich Israel in eine Diktatur verwandeln könnte. Die Regierung argumentiert dagegen, das Höchste Gericht übe derzeit zu viel politischen Einfluss aus.

Militär

Gefährlicher Schwarm

Experte Danny Orbach über neue Technologie in der Kriegsführung, Herausforderungen beim Zivilschutz und den Drohnenfund in Leipzig

von Sabine Brandes  13.08.2026

Nachrichten

Warnung, Netzwerke, Jahrzeit

Kurzmeldungen aus Israel

von Sabine Brandes  13.08.2026

Washington D.C./Jerusalem

USA weisen Katz wegen Aussagen zu israelischer Präsenz im Südlibanon zurecht

Der israelische Verteidigungsminister hatte angekündigt, die Armee werde auf absehbare Zeit im Südlibanon bleiben

 13.08.2026

Jerusalem

Huckabee verurteilt Angriffe auf palästinensisch-amerikanische Familie im Westjordanland

»Die Handlungen derjenigen, die dies dem Haus dieser Familie antun, sind kriminell«, erklärt der US-Botschafter

 13.08.2026

Die iranische Atomanlage Fordo vor den amerikanischen Angriffen

Iranisches Atomprogramm

Fordo: Der Mossad war da

Yossi Cohen leitete den israelischen Auslandsgeheimdienst von 2015 bis 2021. Unter seiner Ära hätten israelische Spione die iranische Atomanlage Fordo mehrmals in Augenschein genommen

 12.08.2026

Israel

Tel Aviv bekommt offiziell einen »Geiselplatz«

Der Platz vor dem Kunstmuseum der israelischen Metropole wurde zum Sammelort für alle, die ihre Solidarität mit den Geiseln in Gaza ausdrücken wollten. An diese dramatische Zeit soll nun seine offizielle Umbenennung erinnern

von Andrea Krogmann  12.08.2026

Kommentar

UNRWA: Fakten statt Tabus

Warum Kritik am Palästinenserhilfswerk auf Schweigen und Ablehnung stößt

von Duki Dror  12.08.2026

Tel Aviv/Gaza/Brüssel

Israel verlängert zwei EU-Missionen in Palästinensergebieten

Die EU hilft bei der Ausbildung palästinensischer Polizisten und der Überwachung des Rafah-Grenzübergangs. Beide EU-Missionen können nun aus Sicht Israels bis 2027 weitergehen

von Cindy Riechau  12.08.2026

Eskalation

Israelisches Ministerium droht mit Schließung heiliger Stätten

Kein Geld, kein Service: Weil ein Haushaltsstopp auch den Betrieb heiliger Stätten betrifft, droht das zuständige Religionsministerium in Israel mit Schließungen - wenige Wochen vor den höchsten Feiertagen

 12.08.2026