Justizreform

Zehntausende demonstrieren gegen Schwächung der Demokratie

Zehntausende Menschen haben in Israel wieder gegen die geplante Justizreform demonstriert. In einigen Städten wurden am zehnten Samstagabend der Proteste in Folge Teilnehmerrekorde erreicht, wie israelische Medien meldeten.

Allein in Tel Aviv seien rund 145.000 Demonstranten auf die Straßen gezogen, in Haifa rund 50.000. Auch in Jerusalem, Beerscheba, Eilat und etlichen anderen Städten gab es Kundgebungen.

Nach Plänen der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll es dem Parlament künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Außerdem sollen Politiker bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten.

Der israelische Präsident Isaac Herzog hatte sich vor wenigen Tagen erstmals öffentlich gegen die Pläne der rechts-religiösen Regierung ausgesprochen. Die Justizreform sei falsch, repressiv und untergrabe Israels demokratische Grundlagen, sagte er.

Herzog hatte zudem angekündigt, einen Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern der Reform vermittelt zu haben. Einzelheiten dazu wurden nicht bekannt.

Die Justizreform schreitet derweil weiter voran. Kernelemente der umstrittenen Reform könnten in der kommenden Woche die finale Lesung im Parlament passieren, meldeten israelische Medien.

Das Gesetzesvorhaben könnte Regierungschef Netanjahu auch in einem Korruptionsprozess in die Hände spielen, der bereits seit längerer Zeit gegen Netanjahu läuft.

Kritiker sehen durch die Reform die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen, dass sich Israel in eine Diktatur verwandeln könnte. Die Regierung argumentiert dagegen, das Höchste Gericht übe derzeit zu viel politischen Einfluss aus.

Israel

Frauen, Kriegskosten, Hotels

Kurznachrichten: Frauen, Kriegskosten, Raketenopfer

von Ralf Balke  09.03.2026

Krieg gegen Iran

Libanon verschiebt Parlamentswahlen um zwei Jahre

Nachdem die Hisbollah wieder das Feuer auf Israel eröffnet hat, wurde die für Mai geplante Parlamentswahl um zwei Jahre verschoben

 09.03.2026

Israel

Zwei Tote nach Raketenbeschuss – erneute Angriffe aus dem Iran

Die Opfer kamen beim Einschlag von Trümmerteilen eines iranischen Geschosses ums Leben

 09.03.2026 Aktualisiert

Sicherheit

Israel warnt vor iranischen Anschlagsplänen gegen Israelis im Ausland

»Ein Israeli muss derzeit überall besonders vorsichtig sein«, sagt eine Sicherheitsbeamter

 09.03.2026

Südlibanon

Zwei israelische Soldaten bei Hisbollah-Angriff getötet

Nach einer vorläufigen Untersuchung der israelischen Armee begann der Vorfall, als ein Panzer während eines Einsatzes stecken blieb

 08.03.2026

Weltfrauentag

Pilotinnen über Teheran

Rund 30 Frauen der israelischen Luftwaffe beteiligen sich an den Angriffen gegen den Iran

von Sabine Brandes  08.03.2026

Waffen

Mullah-Regime setzt Streubomben gegen Israel ein

Mehrere Menschen werden bei Raketenangriff verletzt. Israels Armee wirft Teheran den Einsatz geächteter Munition vor

von Sabine Brandes  08.03.2026

Hintergrund

Teurer Krieg – widerstandsfähige Wirtschaft

Internationale Finanzexperten gehen von einer relativ schnellen Erholung des israelischen Marktes aus

von Sabine Brandes  08.03.2026

Tel Aviv

Mit Einschränkungen: Israel nimmt reguläre Flüge wieder auf

Die Zahl der Abflüge und der Passagiere pro Flugzeug begrenzt. Bei Landungen von Rückholflügen am Ben-Gurion-Flughafen kam es derweil zu Vorfällen

 07.03.2026