Justizreform

Zehntausende demonstrieren gegen Schwächung der Demokratie

Zehntausende Menschen haben in Israel wieder gegen die geplante Justizreform demonstriert. In einigen Städten wurden am zehnten Samstagabend der Proteste in Folge Teilnehmerrekorde erreicht, wie israelische Medien meldeten.

Allein in Tel Aviv seien rund 145.000 Demonstranten auf die Straßen gezogen, in Haifa rund 50.000. Auch in Jerusalem, Beerscheba, Eilat und etlichen anderen Städten gab es Kundgebungen.

Nach Plänen der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll es dem Parlament künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Außerdem sollen Politiker bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten.

Der israelische Präsident Isaac Herzog hatte sich vor wenigen Tagen erstmals öffentlich gegen die Pläne der rechts-religiösen Regierung ausgesprochen. Die Justizreform sei falsch, repressiv und untergrabe Israels demokratische Grundlagen, sagte er.

Herzog hatte zudem angekündigt, einen Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern der Reform vermittelt zu haben. Einzelheiten dazu wurden nicht bekannt.

Die Justizreform schreitet derweil weiter voran. Kernelemente der umstrittenen Reform könnten in der kommenden Woche die finale Lesung im Parlament passieren, meldeten israelische Medien.

Das Gesetzesvorhaben könnte Regierungschef Netanjahu auch in einem Korruptionsprozess in die Hände spielen, der bereits seit längerer Zeit gegen Netanjahu läuft.

Kritiker sehen durch die Reform die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen, dass sich Israel in eine Diktatur verwandeln könnte. Die Regierung argumentiert dagegen, das Höchste Gericht übe derzeit zu viel politischen Einfluss aus.

Krieg gegen Iran

Medienbericht: Trump will Mullahs nur wenige Tage Zeit geben

Als der US-Präsident am Dienstag einseitig eine Verlängerung der Waffenruhe mit dem Iran verkündete, nannte er keine neue Frist. Unbegrenzt verlängern, will er sie US-Medien zufolge aber nicht

 22.04.2026

Nachrichten

Wohnen, Defizit, Währung

Meldungen aus Israel

von Sabine Brandes  22.04.2026

Nahost

Voller Vorurteile

Es ist geradezu atemraubend, mit welcher Inbrunst das Opfer-Täter-Verhältnis hierzulande verkehrt wird, wenn es um Israels Reaktion auf islamistische Terrororganisationen geht

von Jacques Schuster  22.04.2026

Kommentar

Was hat der Konflikt mit dem Iran Israel gebracht?

Eine ernüchternde Bilanz von Roman Haller

 22.04.2026

Meinung

Die Isaac Accords – Kooperation statt Symbolik

Im Gegensatz zu den Abraham Accords geht es bei dem Vertrag zwischen Argentinien und Israel nicht um eine Normalisierung der Beziehungen, sondern um eine Vertiefung. Gerade darin liegt seine politische Logik

von Carsten Ovens  22.04.2026

Berlin

Israelischer Starkoch auf den Spuren seiner deutschen Großmutter

Schnitzel - das klingt erst einmal sehr deutsch. Dieses Schnitzel allerdings kommt anders daher. Ein Besuch im Berliner Restaurant »Berta«, das ein israelischer Starkoch nach seiner deutschen Großmutter benannt hat

von Nina Schmedding  22.04.2026

Jerusalem

Klima-Forscher: Teile Israels könnten unbewohnbar werden

Israelische Klimaforscher sagen, der südliche Arava-Raum, Eilat sowie das Jordantal seien besonders gefährdet

 22.04.2026

Westjordanland

Berichte über Verletzte nach Siedler-Angriff

Radikale Siedler haben Berichten zufolge in einem Dorf palästinensischen Besitz in Brand gesteckt. Mehrere Menschen mussten wegen einer Rauchvergiftung behandelt werden

 22.04.2026

Terroristen-Gefängnis

Hamas-Terroristen belästigten Reservistinnen sexuell

Eine Reservistin sagt dem Sender KAN, Häftlinge hätte vor ihr masturbiert und ihr erniedrigende Blicke zugeworfen. Die psychischen Folgen seien bis heute spürbar

 22.04.2026