Justizreform

Zehntausende demonstrieren gegen Schwächung der Demokratie

Zehntausende Menschen haben in Israel wieder gegen die geplante Justizreform demonstriert. In einigen Städten wurden am zehnten Samstagabend der Proteste in Folge Teilnehmerrekorde erreicht, wie israelische Medien meldeten.

Allein in Tel Aviv seien rund 145.000 Demonstranten auf die Straßen gezogen, in Haifa rund 50.000. Auch in Jerusalem, Beerscheba, Eilat und etlichen anderen Städten gab es Kundgebungen.

Nach Plänen der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll es dem Parlament künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Außerdem sollen Politiker bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten.

Der israelische Präsident Isaac Herzog hatte sich vor wenigen Tagen erstmals öffentlich gegen die Pläne der rechts-religiösen Regierung ausgesprochen. Die Justizreform sei falsch, repressiv und untergrabe Israels demokratische Grundlagen, sagte er.

Herzog hatte zudem angekündigt, einen Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern der Reform vermittelt zu haben. Einzelheiten dazu wurden nicht bekannt.

Die Justizreform schreitet derweil weiter voran. Kernelemente der umstrittenen Reform könnten in der kommenden Woche die finale Lesung im Parlament passieren, meldeten israelische Medien.

Das Gesetzesvorhaben könnte Regierungschef Netanjahu auch in einem Korruptionsprozess in die Hände spielen, der bereits seit längerer Zeit gegen Netanjahu läuft.

Kritiker sehen durch die Reform die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen, dass sich Israel in eine Diktatur verwandeln könnte. Die Regierung argumentiert dagegen, das Höchste Gericht übe derzeit zu viel politischen Einfluss aus.

Statistik

Knapp 111.000 Holocaustüberlebende leben in Israel

Sie sind alt und sie werden weniger: Heute leben noch etwa 111.000 Holocaustüberlebende in Israel. Fast ein Drittel von ihnen ist über 90 Jahre alt, fast zwei Drittel von ihnen sind Frauen

 15.04.2026

Nahost

Iran droht USA mit Angriffen

Die USA blockieren Schiffe mit Ziel iranischer Häfen. Teheran droht mit Konsequenzen für die fragile Waffenruhe

 15.04.2026

Studie

Israelische Forscher sehen Zusammenhang zwischen Corona-Infektion und Lungenkrebs

Das Spike-Protein des Coronavirus könnte nach Angaben der Autoren schädliche Prozesse im Lungengewebe auslösen

 15.04.2026

Streit

Israel wirft Südkoreas Präsidenten vor, Massaker an Juden zu verharmlosen

Lee Jae-Myung zog einen Vergleich zwischen einem angeblichen Vorgehen Israels gegen palästinensische Kinder und dem Holocaust. Das Jerusalemer Außenministerium bezeichnet dies als »inakzeptabel«

 15.04.2026

Meinung

Wie die UN indirekt den Holocaust relativieren

Die kürzlich angenommene Resolution zur Aufarbeitung des transatlantischen Sklavenhandels ist ein Akt des geschichtspolitischen Revisionismus

von Jacques Abramowicz  15.04.2026

Jerusalem

Mossad-Chef: Einsatz gegen Iran erst mit Regime Change beendet

»Unsere Mission ist noch nicht beendet«, sagt David Barnea

 15.04.2026

Diplomatie

Prosor kritisiert israelischen Minister wegen Merz-Schelte

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hatte dem Bundeskanzler nach dessen Kritik an der Siedlungspolitik vorgeworfen, Juden vorschreiben zu wollen, wo sie leben sollen

 14.04.2026

Umfrage

Große Mehrheit jüdischer Israelis unterstützt Fortsetzung des Krieges gegen Hisbollah

Befragt wurden Bürger auch zu den Streitkräften und der Regierung von Benjamin Netanjahu

 14.04.2026

Nahost

Historische Verhandlungen zwischen Israel und Libanon

Zum ersten Mal seit mehr als 40 Jahren führen Beirut und Jerusalem direkte Gespräche auf politischer Ebene. Können sie zu einem Durchbruch im aktuellen Konflikt führen?

von Amira Rajab, Cindy Riechau  14.04.2026