Justizreform

Zehntausende demonstrieren gegen Schwächung der Demokratie

Zehntausende Menschen haben in Israel wieder gegen die geplante Justizreform demonstriert. In einigen Städten wurden am zehnten Samstagabend der Proteste in Folge Teilnehmerrekorde erreicht, wie israelische Medien meldeten.

Allein in Tel Aviv seien rund 145.000 Demonstranten auf die Straßen gezogen, in Haifa rund 50.000. Auch in Jerusalem, Beerscheba, Eilat und etlichen anderen Städten gab es Kundgebungen.

Nach Plänen der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll es dem Parlament künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Außerdem sollen Politiker bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten.

Der israelische Präsident Isaac Herzog hatte sich vor wenigen Tagen erstmals öffentlich gegen die Pläne der rechts-religiösen Regierung ausgesprochen. Die Justizreform sei falsch, repressiv und untergrabe Israels demokratische Grundlagen, sagte er.

Herzog hatte zudem angekündigt, einen Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern der Reform vermittelt zu haben. Einzelheiten dazu wurden nicht bekannt.

Die Justizreform schreitet derweil weiter voran. Kernelemente der umstrittenen Reform könnten in der kommenden Woche die finale Lesung im Parlament passieren, meldeten israelische Medien.

Das Gesetzesvorhaben könnte Regierungschef Netanjahu auch in einem Korruptionsprozess in die Hände spielen, der bereits seit längerer Zeit gegen Netanjahu läuft.

Kritiker sehen durch die Reform die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen, dass sich Israel in eine Diktatur verwandeln könnte. Die Regierung argumentiert dagegen, das Höchste Gericht übe derzeit zu viel politischen Einfluss aus.

Essay

Erinnerungen an Schawuot in Be’eri

Unsere Autorin ist in dem Kibbuz aufgewachsen, der durch das Massaker traurige Bekanntheit erlangte. Eines der prägendsten Feste ihrer Kindheit war das Wochenfest – wird jene Freude je wieder zurückkehren?

von Eshkar Eldan Cohen  21.05.2026

Wahlen

Arabisch-israelisches Zünglein an der Waage?

Der Aktivist Yoseph Haddad will den Sprung in die Politik wagen und könnte im festgefahrenen Rennen um die Knesset entscheidend sein

von Sabine Brandes  21.05.2026

Aschkelon

Israel schiebt Hunderte Flottillen-Aktivisten ab

Während die ausländischen Flottillenaktivisten vom Flughafen Ramon aus ausgeflogen werden, steht die israelische Teilnehmerin Zohar Regev in Aschkelon vor Gericht

 21.05.2026

Jerusalem

»Nicht das Gesicht Israels«: Sturm der Entrüstung gegen Ben-Gvir

Der rechtsextreme Politiker steht in der Kritik, weil er ein Video veröffentlichte, in dem Aktivisten der Gaza-Flotille gedemütigt werden. Auch Regierungschef Benjamin Netanjahu distanzierte sich von seinem Minister

von Sabine Brandes  21.05.2026

Tacheles-Preis

»Ihr prägt den Journalismus. Ihr prägt unser Land«

WELT-Chefredakteur Helge Fuhst hielt die Laudatio auf die Jüdische Allgemeine. Eine Dokumentation

von Helge Fuhst  21.05.2026

Dokumentation

»Mehr Mut zu unbequemen Wahrheiten!«

Die Jüdische Allgemeine ist mit dem Tacheles-Preis ausgezeichnet worden. Hier dokumentieren wir die Dankesrede von JA-Chefredakteur Philipp Peyman Engel

von Philipp Peyman Engel  21.05.2026

Meinung

Das entspricht nicht der Essenz unseres Landes!

Man muss keine Sympathie für die Aktivisten der Gaza-Flotille haben, um die Art abzulehnen, wie Itamar Ben-Gvir mit ihnen umgegangen ist. Der Minister hat dem Ansehen Israels geschadet

von Sarah Cohen-Fantl  21.05.2026

Herzliya

Israelische Studie: Sexy Profilbilder können Dating-Erfolg mindern

Eine Untersuchung der Reichman University zeigt: Stark sexualisierte Fotos in Dating-Profilen erzeugen zwar Aufmerksamkeit, schmälern aber die Chancen auf eine ernsthafte Beziehung

 21.05.2026

Würdigung

»Wo andere laut schweigen, lässt sie sich nicht unterkriegen«

Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland würdigt in seiner Laudatio auf die Jüdische Allgemeine die Verdienste der Redaktion - und ihren Mut

von Abraham Lehrer  21.05.2026