Justizreform

Zehntausende demonstrieren gegen Schwächung der Demokratie

Zehntausende Menschen haben in Israel wieder gegen die geplante Justizreform demonstriert. In einigen Städten wurden am zehnten Samstagabend der Proteste in Folge Teilnehmerrekorde erreicht, wie israelische Medien meldeten.

Allein in Tel Aviv seien rund 145.000 Demonstranten auf die Straßen gezogen, in Haifa rund 50.000. Auch in Jerusalem, Beerscheba, Eilat und etlichen anderen Städten gab es Kundgebungen.

Nach Plänen der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll es dem Parlament künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Außerdem sollen Politiker bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten.

Der israelische Präsident Isaac Herzog hatte sich vor wenigen Tagen erstmals öffentlich gegen die Pläne der rechts-religiösen Regierung ausgesprochen. Die Justizreform sei falsch, repressiv und untergrabe Israels demokratische Grundlagen, sagte er.

Herzog hatte zudem angekündigt, einen Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern der Reform vermittelt zu haben. Einzelheiten dazu wurden nicht bekannt.

Die Justizreform schreitet derweil weiter voran. Kernelemente der umstrittenen Reform könnten in der kommenden Woche die finale Lesung im Parlament passieren, meldeten israelische Medien.

Das Gesetzesvorhaben könnte Regierungschef Netanjahu auch in einem Korruptionsprozess in die Hände spielen, der bereits seit längerer Zeit gegen Netanjahu läuft.

Kritiker sehen durch die Reform die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen, dass sich Israel in eine Diktatur verwandeln könnte. Die Regierung argumentiert dagegen, das Höchste Gericht übe derzeit zu viel politischen Einfluss aus.

Krieg

Israel will Angriffe auf Iran stoppen

Die Entscheidung soll auf Wunsch von US-Präsident Donald Trump gefallen sein. Der Einsatz gegen die Hisbollah im Libanon ist davon aber nicht betroffen

 08.06.2026

Luftfahrt

Austrian Airlines und WizzAir streichen Israel-Flüge

Aufgrund der jüngsten Raketenangriffe machen sich Fluggesellschaften erneut Sorgen. Welche Pläne hat die Lufthansa Group?

von Imanuel Marcus  08.06.2026

Krieg gegen den Iran

Zwischen OP-Saal und Parkgarage

Aus Schutz vor den Angriffen aus dem Iran werden Patienten und Personal in unterirdische Bereiche verlegt. Die psychische Belastung wächst besonders bei Kindern

von Sabine Brandes  08.06.2026

Studie

Iranische Schattenwelt im israelischen Ferienparadies

Wie das Regime in Teheran in Georgien ein Netzwerk aus Ideologie, Geld und Einfluss aufgebaut haben soll

von Sabine Brandes  08.06.2026

Nahost

Iranische Rakete beschädigt Häuser im Westjordanland, Sirenenalarm in ganz Israel

Die Lage am Montag im Überblick

 08.06.2026 Aktualisiert

Daniel Jositsch, Zürcher SP-Ständerat, am letzten Donnerstag, dem Tag seines Austritts aus der Partei

Meinung

Daniel Jositsch und der Preis der Klarheit

Daniel Jositsch verlässt nach seiner Nichtnomination in den Ständerat die SP. Der Fall zeigt, wie eng der Raum für sozialliberale und proisraelische Stimmen in der Linken geworden ist, nicht nur in der Schweiz

von Zsolt Balkanyi-Guery  08.06.2026

Westjordanland

Nach Ausschreitungen in Huwara: Zwei Verdächtige festgenommen

Die Ermittler gehen davon aus, dass Dutzende Siedler an den Vorfällen beteiligt waren. Zuvor hatte es Berichte über Vieh gegeben, das Siedlern gestohlen wurde

 08.06.2026

Ankara/Jerusalem

Türkischer Innenminister fordert »Befreiung« Jerusalems

Mustafa Çiftçi will eine Rückkehr der Stadt unter türkische Kontrolle. Die Reaktion des israelischen Verteidigungsministers Katz: »Jerusalem ist nicht Konstantinopel, und der Staat Israel ist kein zerfallenes Kreuzfahrerreich.«

 08.06.2026

Nahost

Reaktion auf Hisbollah-Angriff: Israel nimmt Hauptquartier der Terroristen ins Visier

Die israelische Armee erklärt, sie habe auch Abschussvorrichtungen für Raketen zerstört

 08.06.2026