Justizreform

Zehntausende demonstrieren gegen Schwächung der Demokratie

Zehntausende Menschen haben in Israel wieder gegen die geplante Justizreform demonstriert. In einigen Städten wurden am zehnten Samstagabend der Proteste in Folge Teilnehmerrekorde erreicht, wie israelische Medien meldeten.

Allein in Tel Aviv seien rund 145.000 Demonstranten auf die Straßen gezogen, in Haifa rund 50.000. Auch in Jerusalem, Beerscheba, Eilat und etlichen anderen Städten gab es Kundgebungen.

Nach Plänen der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll es dem Parlament künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Außerdem sollen Politiker bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten.

Der israelische Präsident Isaac Herzog hatte sich vor wenigen Tagen erstmals öffentlich gegen die Pläne der rechts-religiösen Regierung ausgesprochen. Die Justizreform sei falsch, repressiv und untergrabe Israels demokratische Grundlagen, sagte er.

Herzog hatte zudem angekündigt, einen Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern der Reform vermittelt zu haben. Einzelheiten dazu wurden nicht bekannt.

Die Justizreform schreitet derweil weiter voran. Kernelemente der umstrittenen Reform könnten in der kommenden Woche die finale Lesung im Parlament passieren, meldeten israelische Medien.

Das Gesetzesvorhaben könnte Regierungschef Netanjahu auch in einem Korruptionsprozess in die Hände spielen, der bereits seit längerer Zeit gegen Netanjahu läuft.

Kritiker sehen durch die Reform die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen, dass sich Israel in eine Diktatur verwandeln könnte. Die Regierung argumentiert dagegen, das Höchste Gericht übe derzeit zu viel politischen Einfluss aus.

Terror

Hisbollah greift Israel an: Mehrere Soldaten verletzt

Im Norden des jüdischen Staates werden zwei Soldaten in Krankenhäuser gebracht. Einer von ihnen ist schwer verwundet. Ein weiterer Soldat wird im Süd-Libanon getroffen

 08.05.2026

Vorwurf

»Kult-Rabbi« aus Meron verhaftet

Ein Gemeindeführer der Breslov-chassidischen Bewegung soll seine Autorität für sexuelle Übergriffe missbraucht haben

von Sabine Brandes  08.05.2026

Gesellschaft

Regierung will Rückkehrrecht ändern

Entsprechend des Entwurfs sollen künftig nur noch orthodoxe Übertritte zum Judentum anerkannt werden

von Sabine Brandes  08.05.2026

Tel Aviv

Erster Hantavirus-Fall in Israel registriert

Die betroffene Person soll sich vor mehreren Monaten während eines Aufenthalts in Osteuropa angesteckt haben

 08.05.2026

Jerusalem

Bennett verklagt Ministerin und Fernsehsender wegen Behauptungen über psychische Erkrankung

Der Oppositionspolitiker fordert laut israelischen Medienberichten Schadenersatz in Höhe von zwei Millionen Schekel (0,59 Millionen Euro)

 08.05.2026

Jerusalem/Washington D.C./Ankara

Israel und USA wollen neue Gaza-Flottille stoppen, bitten Türkei um Hilfe

Konkret geht es demnach um 15 Boote, die sich in türkischen Häfen befinden und Teil der sogenannten »Global Sumud Flotilla« werden sollen

 08.05.2026

Meinung

LMU München: Ein Abschiedsbrief an meine geliebte Alma Mater

Ein Liebesbrief aus Enttäuschung an eine Universität, die sich selbst zu verlieren droht

von Guy Katz  08.05.2026

Tel Aviv

Sirenen und Schlagzeilen

Unsere Israel-Korrespondentin Sabine Brandes über das Arbeiten im Ausnahmezustand

von Sabine Brandes  07.05.2026

Redaktion

Die Menschen hinter der Jüdischen Allgemeinen

Wer textet und redigiert, gestaltet, illustriert und organisiert heute die Jüdische Allgemeine? 18 Menschen, neun Ressorts – wir stellen uns vor

 07.05.2026