Justizreform

Zehntausende demonstrieren gegen Schwächung der Demokratie

Zehntausende Menschen haben in Israel wieder gegen die geplante Justizreform demonstriert. In einigen Städten wurden am zehnten Samstagabend der Proteste in Folge Teilnehmerrekorde erreicht, wie israelische Medien meldeten.

Allein in Tel Aviv seien rund 145.000 Demonstranten auf die Straßen gezogen, in Haifa rund 50.000. Auch in Jerusalem, Beerscheba, Eilat und etlichen anderen Städten gab es Kundgebungen.

Nach Plänen der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll es dem Parlament künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Außerdem sollen Politiker bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten.

Der israelische Präsident Isaac Herzog hatte sich vor wenigen Tagen erstmals öffentlich gegen die Pläne der rechts-religiösen Regierung ausgesprochen. Die Justizreform sei falsch, repressiv und untergrabe Israels demokratische Grundlagen, sagte er.

Herzog hatte zudem angekündigt, einen Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern der Reform vermittelt zu haben. Einzelheiten dazu wurden nicht bekannt.

Die Justizreform schreitet derweil weiter voran. Kernelemente der umstrittenen Reform könnten in der kommenden Woche die finale Lesung im Parlament passieren, meldeten israelische Medien.

Das Gesetzesvorhaben könnte Regierungschef Netanjahu auch in einem Korruptionsprozess in die Hände spielen, der bereits seit längerer Zeit gegen Netanjahu läuft.

Kritiker sehen durch die Reform die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen, dass sich Israel in eine Diktatur verwandeln könnte. Die Regierung argumentiert dagegen, das Höchste Gericht übe derzeit zu viel politischen Einfluss aus.

Nachrichten

Hamas, Iran, Urteil

Kurzmeldungen aus Israel

von Sabine Brandes  14.01.2026

Medien

Berichte: Haaretz-Kolumnist hat mehrere hunderttausend Dollar von Katar erhalten

Die Hintergründe

von Sabine Brandes  14.01.2026

Wirtschaft

Israel hofft auf mehr Touristen

Kriege und Konflikte in der Region haben den Israel-Tourismus einbrechen lassen. Nun hofft das staatliche Tourismusbüro auf steigende Nachfrage. Es wertet aktuelle Zahlen als positiven Trend

 13.01.2026

Verkehr

Eine Stadt tritt auf die Bremse

Im Kampf gegen Staus führt Tel Aviv die 30er-Zone fast im gesamten Stadtgebiet ein

von Sabine Brandes  13.01.2026

Ehemalige Geiseln

»Es war ganz und gar unmenschlich«

David Cunio wusste zwei Jahre lang nicht, ob seine Brüder noch leben. In einem Interview erzählt er jetzt ausführlich über den Horror in Gaza

von Sabine Brandes  13.01.2026

Meinung

Die Hamas muss sich entscheiden: Deal or no deal?

Die Terrororganisation hält sich nicht an das Waffenstillstandsabkommen mit Israel und verzögert so dessen Umsetzung. Der Druck auf die Hamas muss nun unbedingt erhöht werden

von Sarah Cohen-Fantl  13.01.2026

Jerusalem

Ehemalige Geisel warnt: Die Hamas gibt nicht auf

»Sie sind regelrecht besessen von uns – das ist der Sinn ihres Lebens«, sagt Eitan Mor

 13.01.2026

Hintergrund

Hamas will angeblich Verwaltung in Gaza abgeben

Die Terrorgruppe signalisiert Bereitschaft zur Übergabe von zivilen Einrichtungen – doch weigert sich nach wie vor, die Waffen niederzulegen

von Sabine Brandes  12.01.2026

Beerscheba

Plünderer vom Nova-Festival zu Haftstrafen verurteilt

Nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 gab es viele Beispiele von Mut und Solidarität. Drei Männer dagegen plünderten am Schauplatz des Massakers. Nun gibt es ein Urteil

 12.01.2026