Justizreform

Zehntausende demonstrieren gegen Schwächung der Demokratie

Zehntausende Menschen haben in Israel wieder gegen die geplante Justizreform demonstriert. In einigen Städten wurden am zehnten Samstagabend der Proteste in Folge Teilnehmerrekorde erreicht, wie israelische Medien meldeten.

Allein in Tel Aviv seien rund 145.000 Demonstranten auf die Straßen gezogen, in Haifa rund 50.000. Auch in Jerusalem, Beerscheba, Eilat und etlichen anderen Städten gab es Kundgebungen.

Nach Plänen der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll es dem Parlament künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Außerdem sollen Politiker bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten.

Der israelische Präsident Isaac Herzog hatte sich vor wenigen Tagen erstmals öffentlich gegen die Pläne der rechts-religiösen Regierung ausgesprochen. Die Justizreform sei falsch, repressiv und untergrabe Israels demokratische Grundlagen, sagte er.

Herzog hatte zudem angekündigt, einen Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern der Reform vermittelt zu haben. Einzelheiten dazu wurden nicht bekannt.

Die Justizreform schreitet derweil weiter voran. Kernelemente der umstrittenen Reform könnten in der kommenden Woche die finale Lesung im Parlament passieren, meldeten israelische Medien.

Das Gesetzesvorhaben könnte Regierungschef Netanjahu auch in einem Korruptionsprozess in die Hände spielen, der bereits seit längerer Zeit gegen Netanjahu läuft.

Kritiker sehen durch die Reform die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen, dass sich Israel in eine Diktatur verwandeln könnte. Die Regierung argumentiert dagegen, das Höchste Gericht übe derzeit zu viel politischen Einfluss aus.

Krieg

IDF greift Hisbollah-Ziele im Libanon an

Die Terror-Miliz hatte zuvor israelische Soldaten angegriffen

 27.04.2026

Berlin

»Ich will mich nicht verstecken«

Ron Dekel wurde angepöbelt, weil er eine Kippa trug. Ein Video davon ging viral, er wurde im Netz beleidigt, man lauerte ihm vor der Synagoge auf. Hier spricht der Präsident der Studierendenunion darüber, was ihm passiert, seitdem er sich sichtbar als Jude zeigt

von Mascha Malburg  27.04.2026

Jerusalem

Israel ernennt ersten Botschafter für Somaliland nach Anerkennung der Region

Einen Botschafter Somalilands in Israel gibt es bereits. Im Januar wurde Mohamed Hagi für den posten ernannt

 27.04.2026

Nord-Israel

Wegen Hisbollah-Angriffen: Beschränkungen im Norden wieder eingeführt

Das Lag-BaOmer-Fest auf dem Berg Meron kann in diesem Jahr nicht in gewohnter Form stattfinden

 27.04.2026

Nahost

Verdrehte Moral

Es ist geradezu atemraubend, mit welcher Inbrunst das Opfer-Täter-Verhältnis hierzulande verkehrt wird, wenn es um Israels Reaktion auf islamistische Terrororganisationen geht

von Jacques Schuster  27.04.2026 Aktualisiert

7. Oktober

Der Angriff auf den Kibbuz Holit: Erst Nachmittags kam Hilfe

IDF-Bericht: Rund 60 palästinensische Terroristen dringen am frühen Morgen in das Areal ein. Bei dem Massaker werden 13 Zivilisten ermordet. Neun Bewohner werden als Geiseln verschleppt

 27.04.2026

Studie

Kriege verändern Schlaf, Ernährung und Bewegung deutlich

Forscher der Hebräischen Universität Jerusalem warnen, dass Stress, Angst und Unsicherheit zu ungesunden Gewohnheiten führen

 27.04.2026

Reisen

Internationale Airlines bleiben weiter weg

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit empfiehlt EU-Fluggesellschaften, den Luftraum über Israel zu meiden

von Sabine Brandes  27.04.2026

Essay

Eva Erben: Was es bedeutet, Israeli zu sein

Die tschechische Holocaust-Überlebende kam 1948 mit ihrem Mann Peter nach Israel

 27.04.2026