Israels Ministerpräsident Yair Lapid, bis vor Kurzem noch Chefdiplomat seines Landes, wurde ungewöhnlich deutlich. In einem am Sonntagabend veröffentlichten Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Portugiesen António Guterres, forderte Lapid diesen auf, eine dreiköpfige Untersuchungskommission (COI) der UN wegen antisemitischer Äußerungen eines ihrer Mitglieder aufzulösen.
Das Gremium war vom UNO-Menschenrechtsrat in Genf eingesetzt worden, um etwaige Menschenrechtsverletzungen bei den Kämpfen zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen im Mai 2021 zu untersuchen.
kritik Schon seit Wochen gibt es heftige Kritik an der Untersuchungskommission, die von der ehemaligen Menschenrechtskommissarin Navi Pillay aus Südafrika geleitet wird. Die Regierung Israels wirft Pillay vor, voreingenommen zu sein, und lehnt eine Zusammenarbeit mit ihr und ihrer Untersuchung ab.
Vergangene Woche gab nun Miloon Kothari, ein weiteres Mitglied der Kommission, der anti-israelischen Nachrichtenseite »Mondoweiss« ein Interview. In dem Podcast behauptete er, die Arbeit der UN-Kommission werde nicht nur durch Israel erschwert, sondern auch durch eine gezielte Kampagne einer angeblichen »jüdischen Lobby«, die in den sozialen Netzwerken Kontrolle ausübe und sehr viel Geld ausgebe, »um uns zu diskreditieren«.
LOBBY »Es sind nicht nur die Regierungen. Wir sind sehr entmutigt durch die sozialen Medien, die größtenteils von der jüdischen Lobby oder bestimmten Nichtregierungsorganisationen kontrolliert werden. Es wird eine Menge Geld in den Versuch gesteckt, uns zu diskreditieren«, sagte Kothari wörtlich. Zudem warf er die Frage auf, warum Israel überhaupt Mitglied der Vereinten Nationen sein dürfe, wenn es die Vorgaben des Staatenbundes nicht einzuhalten gedenke.
Die Aussagen des Inders stießen umgehend auf scharfe Kritik. Die Vertreter mehrerer Staaten warfen Kothari vor, sich antisemitisch geäußert und Israels Existenzrecht infrage gestellt zu haben. Navi Pillay dagegen nahm ihn in Schutz. Seine Äußerungen seien verzerrt wiedergegeben worden, ließ sie mitteilen.
In seinem Schreiben an António Guterres hielt Yair Lapid nun dagegen und forderte »die sofortige Entlassung« aller drei Mitglieder der COI. Die öffentlich geäußerten anti-israelischen Vorurteile ihrer Mitglieder, so der israelische Regierungschef, beschädigten die von den Vereinten Nationen selbst angemahnten Standards der Neutralität und Unvoreingenommenheit.
EXISTENZRECHT Lapid wies Guterres auf dessen Aussagen kurz nach seinem Amtsantritt 2017 hin. Bei einer Tagung des Jüdischen Weltkongresses in New York hatte der neu gewählte UNO-Generalsekretär betont, die Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel sei eine moderne Version des Antisemitismus. »Als Generalsekretär der Vereinten Nationen kann ich sagen, dass der Staat Israel wie jeder andere Staat behandelt werden muss, mit genau den gleichen Regeln.«
Navi Pillay habe dagegen Kotharis Aussagen »verteidigt und entschuldigt«, anstatt sie entschlossen zurückzuweisen, so Lapid. »Ich fordere Sie auf, sich das Interview von Herrn Kothari anzuhören und selbst zu urteilen«, schrieb er an Guterres. »Bei der UNO gibt es Antisemiten und solche, die sie in Schutz nehmen«, schrieb Lapid auf Twitter. Der Generalsekretär müsse seinen Worten von 2017 nun auch Taten folgen lassen, der Kampf gegen den Judenhass könne nicht nur mit Worten geführt werden. »Jetzt ist die Zeit für Taten«, schrieb Lapid. mth
