Knesset-Wahl

Wer mit wem?

Die dritten Wahlen innerhalb eines Jahres könnten am 2. März stattfinden. Foto: dpa

Einen Sieger haben die Wahlen schon jetzt: den Spannungsfaktor. Denn der ist hoch. In weniger als einer Woche gehen die Israelis an die Urnen, um das Parlament zu wählen, und noch immer hat sich kein klarer Favorit herauskristallisiert. Die rechtsgerichtete Regierungspartei Likud liegt mit der Zentrumsunion Blau-Weiß seit Wochen gleichauf.

Je nach Umfrage der TV-Sender werden ihnen 31 oder 32 Mandate zugerechnet. Maximal gibt es einen einzigen Sitz mehr für Blau-Weiß. Und es ist bei dieser Wahl sogar noch spannender als im April.

Denn anders als damals könnte heute sowohl ein Rechtsblock mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an der Spitze wie auch ein Mitte-Links-Block unter der Führung von Benny Gantz und Yair Lapid (Blau-Weiß) eine regierungsfähige Koalition auf die Beine stellen.

Gemüter Die Frage »Netanjahu oder nicht Netanjahu« – worum es im April hauptsächlich ging – scheint dabei dieser Tage nicht mehr die drängendste zu sein. Zwar wird noch immer gemunkelt, ob der jetzige Premier im Falle eines Wahlsieges trotz vermeintlicher Anklagen wegen Korruption auf dem Chefsessel sitzen bleiben könnte, doch die Gemüter erhitzt das derzeit nur mäßig.

Lieberman wird in der israelischen Presse nur noch als »Königsmacher« oder »Zünglein an der Waage« bezeichnet.

Stattdessen geht es darum, was schon lange in Israel unter der Oberfläche brodelt und immer häufiger hochkocht: den tiefen Riss, der durch die Bevölkerung geht. Und der zeigt sich weniger zwischen Netanjahu-Befürwortern oder -gegnern. Auch nicht unbedingt zwischen rechts und links, sondern zwischen säkularen und religiösen Israelis. Das wird an den verschiedenen politischen Lagern – in Israel Blöcke genannt – deutlich. Doch die eigentliche Frage geht wesentlich tiefer.

Koalition Das Konterfei von Benny Gantz prangt auf den neuesten Wahlplakaten über dem Satz: »Blau-Weiß – die Regierung der säkularen Einheit«, während Netanjahu sich mit Vertretern der messianisch-jüdischen Szene umgibt. Avigdor Lieberman machte diesen Bruch mit seiner publikumswirksamen Weigerung, einer Koalition zuzustimmen, öffentlich. Im April versagte der Chef von Israel Beiteinu Netanjahu eine Beteiligung an einer Koalition mit der ultraorthodoxen Partei Vereinigtes Tora-Judentum. Grund ist deren Nein zur Einberufung charedischer junger Männer in die Armee.

Die Kurzschlusshandlungen Netanjahus, mit den extremen rechten Kahanisten (Otzma Jehudit) koalieren zu wollen und Politiker aus der Rechtsaußen-Szene spontan Top-Ministerposten zu verleihen, um seinen Hals vor einer eventuellen Anklage zu retten, machten den Bruch nur noch deutlicher.

Königsmacher Denn wie sich der von ihm ernannte Erziehungsminister Rafi Peretz (Jüdisches Haus) anschließend zu Themen wie Bildung und Homosexuellen äußerte, ließ nicht nur Liberalen im Land einen Schauer des Entsetzens über den Rücken laufen.

Als zur gleichen Zeit der für den Posten des Justizministers hoch gehandelte Bezalel Smotrich von derselben Partei ankündigte, er werde die Rechtsprechung »zur Halacha von König David zurückbringen, wie es sich für einen jüdischen Staat gehört«, wurde noch mehr Israelis angst und bange. Lieberman schien in diesem Szenario mit seiner Weigerung ein willkommener, wenn auch unerwarteter Helfer in der Not, der diese Regierung nicht zustande kommen ließ und für viele damit »die Demokratie rettete«.

Seitdem wird er in der israelischen Presse nur noch als »Königsmacher« oder »Zünglein an der Waage« bezeichnet. Er wird es wohl tatsächlich auch am 17. September wieder sein. Denn weder Rechts noch Mitte-Links werden ohne die Lieberman vorausgesagten neun bis elf Mandate die benötigten 61 Sitze für die Mehrheit in der Knesset zusammenbekommen. Und obwohl seine Partei eindeutig ins rechte Lager gehört, mag auch Lieberman offenbar eine gehörige Portion Spannung und gibt sich verschwörerisch, mit wem er lieber eine Regierung bilden würde.

Umfrage Das ginge mit folgenden Aufstellungen (Zahlen entsprechend der jüngsten Umfrage von Kanal 12): Als Mitte-Links-Block mit Blau-Weiß (32 Sitze), Israel Beiteinu (elf), Demokratische Union (sechs) und Arbeitspartei-Gescher (fünf) sowie der Vereinten Liste (zehn). Die Summe ergäbe 64 Sitze und damit eine stabile Koalition.

Im rechten Block könnte es der Likud (31 Sitze) sein, Israel Beiteinu (elf), das Bündnis von Ayelet Shaked und Naftali Bennett mit dem Jüdischen Haus, genannt Yamina (zehn), Vereinigtes Tora-Judentum (sieben) und Schas (sechs). Die Summe dieser Partner ergäbe 65 Sitze.

Faktoren, die das Koalieren schwierig machen oder sogar verhindern könnten, gibt es allerdings auf beiden Seiten.

Bei der Mitte-Links-Variante könnten die arabischen Parteien (Vereinte Liste) das Problem darstellen, weil sie sich entweder weigern, mitzumachen oder von vornherein wegen der Beteiligung der Rechtspartei Israel Beiteinu ausgeschlossen werden.

Stattdessen wäre es möglich, Yamina einzubinden, die allerdings mit der Linksunion von Ehud Barak (Israel Demokratit) und Nitzan Horowitz (Meretz) ein Problem haben dürften.

Hürde Der Rechtsblock müsste die gleiche Hürde meistern, an der er bereits im April scheiterte: Wie bringt man den Erz-Säkularen Lieberman und die ultraorthodoxen Parteien unter einen Hut? Auch der Begriff »Große Koalition« zwischen dem Likud, Blau-Weiß und Israel Beiteinu ist mehrfach gefallen. Und widersprochen hat dem bislang niemand.

Staat So fein der Unterschied bei den Zahlen, so gravierend ist er indes in Sachen Ideologie. Denn es geht um den Charakter des Staates, in dem eine Vielfalt aus ultrareligiösen, traditionellen und säkularen Juden sowie muslimischen und christlichen Arabern und einigen weiteren religiösen und ethnischen Minderheiten lebt.

Gleichsam zeigen die Parteien in diesem Wahlkampf noch weniger als sonst, was sie auf der Agenda haben. Statt ihrer Wählerschaft ein Programm vorzulegen, beschuldigen sie sich vor allem gegenseitig mit vermeintlichen Defiziten oder Unzulänglichkeiten.

Rampenlicht Während viele dem Chef der Union Blau-Weiß, Benny Gantz, ankreideten, sich zu sehr aus dem Rampenlicht herauszuhalten und wenig zu sagen zu haben, titelte die liberale Tageszeitung »Haaretz«, dass »Gantz’ Schlaf-Kampagne das Geheimnis« bei diesen Wahlen sein könnte. Denn, so der Bericht, »sie macht die Bühne frei für den Hauptakteur Netanjahu, der sich dann ganz allein aus den vielen Fallstricken der Behauptungen gegen ihn befreien muss und sich politisch daran erhängen könnte«.

Doch es ist nicht nur Blau-Weiß, bei denen es an Substanz mangelt. Programme der Parteien, so sie überhaupt ausführlich formuliert sind, lesen sich meist wie eine allgemeine Gebrauchsanweisung. Kaum jemand lehnt sich dieser Tage mit eindeutigen Ansichten sehr weit aus dem Fenster. Offenbar haben sie Angst, dass die Hälfte jener, die zu ihnen hochschauen, dann gegen sie sein wird – oder im Hinblick auf die Wahlen noch schlimmer: mehr als die Hälfte.

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