Israel

»Was hier passiert, ist verrückt«

Finanzminister Yisrael Katz bei einer Pressekonferenz Foto: Flash90

Die Personalkrise im Finanzministerium in Jerusalem geht weiter. Am Sonntag gab die Generaldirektorin Keren Terner Eyal ihren Rücktritt bekannt. Sie ist damit die dritte hochrangige Offizielle, die das Ministerium inmitten der Corona-Krise verlässt. Sie könne so nicht weiterarbeiten, »was hier passiert, ist verrückt«, wird sie von Vertrauten zitiert.

ARBEITSLOSIGKEIT Terner Eyal hatte sich mehrfach öffentlich dafür ausgesprochen, die Wirtschaft besser zu schützen, während man versuche, die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Die Arbeitslosigkeit liegt mit nahezu einer Million Jobsuchenden bei nahezu 25 Prozent.

Kanal 13 berichtete, die Finanzexpertin sei sicher, Entscheidungen im Ministerium werden aus politischen Gründen getroffen. Minister Yisrael Katz jedoch unterbinde jegliche Diskussion. So gebe es keinen professionellen Austausch. Terner Eyal hatte ihre Position lediglich fünf Monate inne. Auch die Weigerung des Ministeriums, einen Haushalt vorzubereiten, wird von ihr als »unverzeihbar« bezeichnet.

»Das Finanzministerium wird vom Büro des Ministerpräsidenten annektiert.«

Wirtschaftsexperte Manuel Trajtenberg

Vor einigen Wochen waren bereits der General-Buchhalter im Ministerium, Roni Hezkiyahu, und der Leiter der Budgetabteilung, Schaul Meridor, gegangen. Auch sie warfen Katz vor, die Meinung der Experten zu ignorieren. Der Wirtschaftsexperte und einstige Knessetabgeordnete für die Arbeitspartei, Manuel Trajtenberg, äußerte sich zu den Vorkommnissen in einem Radiointerview. Er meint, das Finanzministerium falle durch die Rücktritte auseinander. »Es wird vom Büro des Ministerpräsidenten annektiert.«

Die regierenden Koalitionsparteien Likud und Blau-Weiß streiten seit Monaten darüber, ob ein Budget lediglich für die verbleibenden Monate dieses Jahres oder bis zum Ende 2021 verabschiedet werden soll. Die Zentrumspartei von Verteidigungsminister Benny Gantz, Blau-Weiß, beharrt darauf, dass der Haushalt auch das kommende Jahr abdecken müsse, wie im Koalitionsvertrag beschlossen.

MISSTRAUEN Sollte sich die Regierung nicht bis zum Jahresende diesbezüglich einigen, wird es automatisch Neuwahlen in Israel geben. Regierungskritiker munkeln, genau dies könnte der Plan von Premier Benjamin Netanjahu sein, dessen Koalition wenig partnerschaftlich funktioniert. Stattdessen ist sie von einem tiefen Misstrauen geprägt.

Kurz nach dem jüngsten Rücktritt ordnete Katz angeblich an, einen Haushaltsplan für 2021 vorzubereiten, über den dann im Dezember in der Knesset abgestimmt werden soll. Blau-Weiß verlangt jedoch, dass er zusammen mit dem Haushalt für das laufende Jahr veröffentlicht werden müsse. Seit 2019 gibt es in Israel keinen offiziellen Etat mehr. Viele Bereiche, vor allem bei der Gesundheit und Bildung, klagen über extremen Geldmangel.

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