Auch die Schas-Minister haben nun begonnen, ihre Rücktrittsgesuche einzureichen. Die sefardische Charedi-Partei folgt damit ihren aschkenasischen Parlamentskollegen vom Vereinigten Tora-Judentum, die dies Anfang der Woche getan hatten. Auch Schas begründet ihre Entscheidung mit dem Scheitern der Regierungskoalition, ein Gesetz zur Befreiung ihrer Gemeinde vom Militärdienst zu verabschieden.
Der scheidenden Minister für religiöse Dienste, Michael Malchieli, erklärte, die Bemühungen, ultraorthodoxe Männer zu rekrutieren, kämen einer »Verfolgung der Ultraorthodoxen« gleich. Er, Innenminister Mosche Arbel und Sozialminister Jaakow Margi haben Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schriftlich ihren Rücktritt angekündigt, der laut Gesetz innerhalb von 48 Stunden in Kraft treten wird.
Nach Weggang von Schas hat Regierung nur noch 50 Sitze
Schas ist zudem für die Ressorts Gesundheit, Arbeit und stellvertretende Landwirtschaft zuständig. Es wird erwartet, dass auch die Inhaber dieser Positionen heute noch zurücktreten.
Mit dem Weggang von Schas hat Netanjahus Regierung nur noch 50 Abgeordnete und die Mehrheit in der 120 Sitze zählenden Knesset verloren. Gleichwohl bedeutet die sogenannte »Minderheitsregierung« nicht den unmittelbaren Fall des Ministerpräsidenten und damit Neuwahlen. Denn die Schas versicherte Netanjahu, keinem Misstrauensvotum zum Sturz gegen ihn und damit der Einleitung von vorgezogenen Wahlen zuzustimmen.
Praktisch gesehen bedeutet dies, dass der Koalition die parlamentarische Mehrheit entzogen wurde, was die Gesetzgebung möglicherweise lähmt. Denn Schas ist nun bei jeder Entscheidung oder Gesetzgebung das Zünglein an der Waage oder auch der sinnbildliche Stachel im Fleisch von Netanjahu. Gibt es eine Einbringung zum Vorteil von Ultraorthodoxen, könnten die Abgeordneten dafür stimmen, bei Gesetzesentwürfen, die ihnen nicht zusagen, auch dagegen. In Israel nennt man es »Unterstützung von außen«, also von außerhalb der Regierung.
Yinon Azoulay: »Wir haben nicht vor, der Opposition mit diesem Schritt ein Geschenk überreichen und die Regierung zu Fall zu bringen.«
So hatte es der Rat der Tora-Gelehrten, ein Gremium von ultraorthodoxen religiösen Oberhäuptern, den Abgeordneten aufgetragen. Der Schas-Abgeordnete Yinon Azoulay erläuterte: »Wir haben nicht vor, der Opposition, die uns ständig angreift, mit diesem Schritt ein Geschenk überreichen und die Regierung zu Fall zu bringen. Aber nun wird die Koalition jede einzelne Abstimmung mit uns absprechen müssen. Doch wir wollen die rechte Regierung Netanjahu nicht stürzen, denn im Moment halten wir sie für die beste. Vertrauen wir Benny Gantz oder Yair Lapid? Nein, und wir haben keinen Grund, sie zu belohnen.«
Das Vereinigte Thora-Judentum indes verließ sowohl die Regierung als auch die Koalition, da die ihnen lange von Netanjahu versprochene Befreiung für ultraorthodoxe Männer von der allgemeinen Wehrpflicht bislang nicht in ein Gesetz umgewandelt wurde.
Es ist ein höchst umstrittenes Thema in der israelischen Gesellschaft, denn ansonsten ist fast die gesamte Bevölkerung zum Militärdienst verpflichtet. Die Debatten darüber hatten sich in den letzten Monaten zusehends verschärft und belasten die im Dezember 2022 gebildete Regierungskoalition als Bündnis zwischen Netanjahus rechtsgerichtetem Likud, rechtsextremen Parteien und den Ultraorthodoxen. Erst vor wenigen Wochen konnte der Ministerpräsident die Parlamentarier in nächtelangen Beratungen in letzter Minute vom Verlassen der Regierung abbringen.
Der Premierminister selbst äußerte sich bis Freitag nicht zum Verlassen der ultraorthodoxen Parteien aus seiner Regierung. Auch andere Mitglieder seines Kabinetts gaben bislang keinen Kommentar ab.
Oppositionsführer Yair Lapid forderte Netanjahu am Donnerstag auf, Neuwahlen auszurufen, obwohl Israel im Gazastreifen noch immer Krieg gegen die Terrororganisation Hamas führt. »Eine Minderheitsregierung kann keine Soldaten ins Gefecht schicken«, sagte er in einer Videobotschaft in den sozialen Medien. »Sie ist keine legitime Regierung. Die Zeit für Wahlen ist gekommen – jetzt.«
Viele ähnliche Fälle in der Geschichte der Knesset
»Die Koalition schrumpft, ihre Mehrheit schwindet, ebenso wie die politische Handlungsfähigkeit des Premierministers. Und doch bedeutet es nicht unbedingt, dass die derzeitige Regierung am Ende ihrer Kräfte ist«, beschreibt Ofer Kenig, Professor für Politikwissenschaften und Forscher am Israel Democracy Institute, das derzeitige Geschehen in Jerusalem.
Es gebe viele Fälle in der Geschichte des israelischen Parlaments von Fraktionen, die die Koalition aufgrund ideologischer Differenzen verließen, weiß der Experte für Parteien. »Und doch ist es selten vorgekommen, dass solche Rücktritte zum Zusammenbruch der Koalition führten.«
Nach einer Regelung aus der Zeit der Staatsgründung Israels 1948 sind Ultraorthodoxe faktisch vom Militärdienst befreit, solange sie sich an einer Jeschiwa dem Religionsunterricht widmen. Die ultraorthodoxen Parteien haben lange für die Beibehaltung dieser Regelung gekämpft und argumentiert, dass Vollzeit-Religionsstudium ein Dienst am Staat sei.
Die öffentliche Unterstützung für die Ausnahmeregelungen hat jedoch nachgelassen, insbesondere da die Armee nach mehr als 21 Monaten Krieg an multiplen Fronten im Gazastreifen mit Personalmangel zu kämpfen hat.
