Israel

Wahlen im September?

Abstimmung im israelischen Parlament am 27. Mai 2019 Foto: Flash 90

Israel steht wegen einer schweren Krise der Koalitionsverhandlungen vor der zweiten Wahl binnen eines Jahres. Das Parlament in Jerusalem stimmte in der Nacht zum Dienstag in erster Lesung für seine Auflösung.

66 der 120 Abgeordneten stimmten für den Antrag für eine Wahl am 17. September und 44 dagegen. Die übrigen waren abwesend oder enthielten sich. Für eine Auflösung sind noch zwei weitere Lesungen erforderlich.

Koalition Anlass des Schritts ist das Scheitern der bisherigen Verhandlungen über eine neue Koalition unter Führung des rechtskonservativen Regierungschefs Benjamin Netanjahu. Netanjahu hat bis Mittwochabend Zeit, eine neue Koalition zu bilden. Für den Fall, dass dies nicht gelingt, hat ein Mitglied seiner Likud-Partei den Antrag auf Auflösung des Parlaments gestellt.

Damit soll verhindert werden, dass nach dem Scheitern der Verhandlungen wie sonst üblich ein anderer Politiker vom Präsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt wird.

Ohne die fünf Sitze von Liebermans Partei Israel Beitenu hätte Netanjahu keine Mehrheit.

Israel hatte am 9. April sein Parlament gewählt. Der Likud erhielt 35 von 120 Sitzen im Parlament, genau so viele wie das Oppositionsbündnis der Mitte des Ex-Militärchefs Benny Gantz, Blau-Weiß. Insgesamt hat das Lager rechter und religiöser Parteien eine Mehrheit.

Bündnis Jedoch streiten mögliche Koalitionspartner des Likuds vor allem über ein Gesetz, das schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Wehrdienst verpflichten soll. Der ehemalige Verteidigungsminister Avigdor Lieberman bezeichnete das Gesetz als Symbol und betonte, er werde in dem Streit nicht nachgeben.

Ohne die fünf Sitze von Liebermans Partei Israel Beitenu hätte Netanjahu keine Mehrheit. Auch seine strengreligiösen Koalitionspartner waren bisher nicht zum Nachgeben bereit.  dpa

Standpunkt

Die Militäroperation gegen das Mullah-Regime ist die Chance für den Nahen und Mittleren Osten

Ein Gastbeitrag von Roderich Kiesewetter, Bundestagsabgeordneter (CDU) und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses

von Roderich Kiesewetter  31.03.2026

Krieg

Israel geht von Sturz der iranischen Führung aus

Vom Iran geht laut Israels Regierungschef Netanjahu derzeit keine existenzielle Bedrohung mehr für Israel aus. Er sagt, Irans Führung sei »schwächer denn je«

 31.03.2026

Faktencheck

Gerüchte über Netanjahus Tod werden unbelegt verbreitet

Im Iran-Krieg wird immer wieder behauptet, der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sei tot. Aktuelle Videos von ihm sollen KI-generiert sein. Doch dafür gibt es keinen Beleg

 31.03.2026

Analyse

Ist das wirklich nicht unser Krieg?

Ein atomar bewaffneter Iran wäre nicht nur ein Albtraum für Israel, sondern auch eine reale Bedrohung für Europa

von Roman Haller  31.03.2026

Meinung

Nein, und nochmals nein!

Der rechtsextreme Minister Itamar Ben-Gvir sagt, das Gesetz zur Todesstrafe werde dem Volk Israel »den Stolz zurückbringen«. Dabei steht es im Widerspruch zu fundamentalen Werten des Judentums

von Esther Schapira  31.03.2026

Libanon

Zerstörung von Grenzdörfern soll Bedrohung durch Terror beenden

Israels Verteidigungsminister Katz kündigt drastische Maßnahmen im Süden des nördlichen Nachbarlandes an. Von dort aus erfolgen seit Jahren Angriffe der Hisbollah

 31.03.2026

Israel

Übergriff, Löwen, Haushalt

Kurznachrichten

von Sabine Brandes  31.03.2026

Knesset-Beschluss

Reaktionen auf das Gesetz zur Todesstrafe

Rechte israelische Politiker feiern und die USA respektieren die Entscheidung. Scharfe Kritik kommt von Teilen der Opposition in Jerusalem und aus Europa

 31.03.2026

Israel

»Hoffentlich der letzte Krieg«

Der militärische Konflikt mit dem Iran dauert an. Wir haben nachgefragt, wie Israelis diese schwierige Zeit zu Pessach erleben

von Sabine Brandes  31.03.2026