Palästinenser

Versöhnung mit Skepsis

Am Dienstag hielt das palästinensische Kabinett zum ersten Mal seit drei Jahren seine wöchentliche Zusammenkunft in Gaza-Stadt ab. Foto: dpa

Die Palästinenser wollen sich versöhnen. Das würde zumindest der ägyptische Präsident Abdel-Fattah al-Sisi gern sehen. Er ist die treibende Kraft im Treffen zwischen den beiden sich seit Jahren feindselig gegenüberstehenden Parteien. Die israelische Regierung indes sieht das Treffen zwischen Hamas im Gazastreifen und der regierenden Partei vom Präsident Mahmud Abbas, der Fatah, mit großer Skepsis.

»Die Geschichte wird jene strafen, die eine Chance für Frieden verpassen«, warnte al-Sisi in einer Videobotschaft an die beiden Parteien. Es sei nötig, dass die palästinensischen Streitigkeiten intern mit Unterstützung der arabischen Staaten beigelegt werden. Ägypten werde alles tun, um den Erfolg dieser Mission zu gewährleisten.

gaza-stadt Am gestrigen Dienstag hielt das palästinensische Kabinett unter dem Vorsitz von Premierminister Rami Hamdallah zum ersten Mal seit drei Jahren seine wöchentliche Zusammenkunft in Gaza-Stadt ab. Die Politiker wurden von Hunderten Menschen feierlich begrüßt. Viele hielten Plakate mit dem Konterfei von Präsident Abbas in die Höhe.

Das Treffen ist Teil der Bemühungen Ägyptens, eine verbindliche Einigung zu erreichen. »Wir sind gekommen, um zu zeigen, dass ein palästinensischer Staat nicht ohne Einheit errichtet werden wird. Wir wollen das Kapitel der Trennung mit allen Konsequenzen beenden«, so Hamdallah. Die Fatah wolle auch die Verantwortung für den Gazastreifen übernehmen und das Leiden der Bewohner lindern, verkündete er.

Während arabische Politiker in der Jerusalemer Knesset die Zusammenkunft begrüßten, zeigten sich die rechten Parteien äußerst skeptisch. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman reagierte zynisch: »Dies ist nicht ihr erster Versuch. Und wenn ich mir anhöre, was Abbas und der Anführer der Hamas sagen, frage ich mich: Wo ist der gemeinsame Nenner?«

hisbollah Der Palästinenserpräsident hatte zuvor erklärt, dass er nicht willens sei, das Modell der Hisbollah im Libanon zu übernehmen, bei dem seine Regierung zivile Dienste übernehme und die Hamas für Sicherheit zuständig sei. Die Hamas indes betonte, dass die Auflösung ihres militärischen Flügels nicht zur Diskussion stehe.

Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte: »Wir erwarten, dass jeder, der über einen Friedensprozess spricht, den Staat Israel anerkennt und selbstverständlich einen jüdischen Staat. Wir sind nicht bereit, eine Aussöhnung anzuerkennen, bei der sich die palästinensische Seite offenbar auf Kosten unserer Existenz verträgt.« Wer auch immer eine Versöhnung anstrebe – das Verständnis der Regierung in Jerusalem sei eindeutig, beschrieb Netanjahu: »Anerkennung des Staates Israel, Auflösung des militärischen Armes der Hamas, Beendigung der Verbindung zum Iran, der unsere Zerstörung fordert, und so weiter und so fort. Sogar solch eindeutige Angelegenheiten müssen klargemacht werden.«

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