Palästinenser

Versöhnung mit Skepsis

Am Dienstag hielt das palästinensische Kabinett zum ersten Mal seit drei Jahren seine wöchentliche Zusammenkunft in Gaza-Stadt ab. Foto: dpa

Die Palästinenser wollen sich versöhnen. Das würde zumindest der ägyptische Präsident Abdel-Fattah al-Sisi gern sehen. Er ist die treibende Kraft im Treffen zwischen den beiden sich seit Jahren feindselig gegenüberstehenden Parteien. Die israelische Regierung indes sieht das Treffen zwischen Hamas im Gazastreifen und der regierenden Partei vom Präsident Mahmud Abbas, der Fatah, mit großer Skepsis.

»Die Geschichte wird jene strafen, die eine Chance für Frieden verpassen«, warnte al-Sisi in einer Videobotschaft an die beiden Parteien. Es sei nötig, dass die palästinensischen Streitigkeiten intern mit Unterstützung der arabischen Staaten beigelegt werden. Ägypten werde alles tun, um den Erfolg dieser Mission zu gewährleisten.

gaza-stadt Am gestrigen Dienstag hielt das palästinensische Kabinett unter dem Vorsitz von Premierminister Rami Hamdallah zum ersten Mal seit drei Jahren seine wöchentliche Zusammenkunft in Gaza-Stadt ab. Die Politiker wurden von Hunderten Menschen feierlich begrüßt. Viele hielten Plakate mit dem Konterfei von Präsident Abbas in die Höhe.

Das Treffen ist Teil der Bemühungen Ägyptens, eine verbindliche Einigung zu erreichen. »Wir sind gekommen, um zu zeigen, dass ein palästinensischer Staat nicht ohne Einheit errichtet werden wird. Wir wollen das Kapitel der Trennung mit allen Konsequenzen beenden«, so Hamdallah. Die Fatah wolle auch die Verantwortung für den Gazastreifen übernehmen und das Leiden der Bewohner lindern, verkündete er.

Während arabische Politiker in der Jerusalemer Knesset die Zusammenkunft begrüßten, zeigten sich die rechten Parteien äußerst skeptisch. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman reagierte zynisch: »Dies ist nicht ihr erster Versuch. Und wenn ich mir anhöre, was Abbas und der Anführer der Hamas sagen, frage ich mich: Wo ist der gemeinsame Nenner?«

hisbollah Der Palästinenserpräsident hatte zuvor erklärt, dass er nicht willens sei, das Modell der Hisbollah im Libanon zu übernehmen, bei dem seine Regierung zivile Dienste übernehme und die Hamas für Sicherheit zuständig sei. Die Hamas indes betonte, dass die Auflösung ihres militärischen Flügels nicht zur Diskussion stehe.

Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte: »Wir erwarten, dass jeder, der über einen Friedensprozess spricht, den Staat Israel anerkennt und selbstverständlich einen jüdischen Staat. Wir sind nicht bereit, eine Aussöhnung anzuerkennen, bei der sich die palästinensische Seite offenbar auf Kosten unserer Existenz verträgt.« Wer auch immer eine Versöhnung anstrebe – das Verständnis der Regierung in Jerusalem sei eindeutig, beschrieb Netanjahu: »Anerkennung des Staates Israel, Auflösung des militärischen Armes der Hamas, Beendigung der Verbindung zum Iran, der unsere Zerstörung fordert, und so weiter und so fort. Sogar solch eindeutige Angelegenheiten müssen klargemacht werden.«

Jerusalem

Netanjahu weiterhin skeptisch gegenüber Iran-Deal

Ein Abkommen müsse weit über das Atomprogramm hinausgehen und auch Irans regionale Stellvertreterorganisationen einbeziehen, sagt der Ministerpräsident

 13.02.2026

Tel Aviv

Barak bedauert Kontakte zu Epstein und räumt problematische Formulierungen ein

Er habe im Rückblick »gründlicher urteilen« müssen und bedaure bereits das erste Treffen mit dem Investor im Jahr 2003, sagt der frühere Ministerpräsident

 13.02.2026

Öffentlicher Nahverkehr

Jetzt auch am Schabbat: Busverbindung von Tel Aviv zum Flughafen Ben Gurion

Die Linie 711, die bisher zwischen Tel Aviv und der Stadt Shoham unterwegs ist, wird künftig über den Flughafen geführt

 13.02.2026

Israel

Gesetz: Der 7. Oktober soll nicht »Massaker« heißen

Das Büro von Premierminister Netanjahu ließ das Wort für den Titel des Gedenktages streichen. Überlebende und Angehörige außer sich vor Wut

von Sabine Brandes  12.02.2026

Nahost

Israels digitale Front gegen Teheran

Hunderte Cyberattacken wurden in zwölf Monaten abgewehrt. Behörden sprechen von einer »ausgedehnten iranischen Kampagne«

von Sabine Brandes  12.02.2026

Westjordanland

Bericht: Autonomiebehörde zahlt weiterhin »Märtyrer-Renten«

Eigentlich hatte Mahmoud Abbas das Ende der international verurteilten »Pay for Slay«-Praxis verkündet. Laut einem Bericht von Palestinian Media Watch hat er gelogen

 12.02.2026

Gaza

Sicherheitsstillstand

Die Terrororganisation Hamas macht auch in der zweiten Phase des Waffenruhe-Abkommens klar, dass sie einer Entmilitarisierung nicht zustimmen wird

von Sabine Brandes  12.02.2026

Nachrichten

Botschafter, Kontrolle, Künstliche Intelligenz

Kurzmeldungen aus Israel

von Sabine Brandes  12.02.2026

Meinung

Wiesbaden: Wie man dem Antisemitismus und dem Islamismus eine Bühne bietet

Im Haus der Vereine durfte die Jugendgruppe »Salehin« auftreten. Offiziell ging es um eine »kulturelle religiöse Jugendveranstaltung«. Doch tatsächlich wurde dort Propaganda für das Mullah-Regime gemacht

von Daniel Neumann  12.02.2026