Die Vermittler bei den schwierigen Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg haben den demokratischen Staat Israel und die palästinensische Terrororganisation Hamas mit energischen Worten zu einem Abkommen gedrängt.
»Beide Seiten« seien aufgefordert worden, die Gespräche am 15. August in Doha oder in Kairo wieder aufzunehmen, »um alle verbleibenden Lücken zu schließen und ohne weitere Verzögerung mit der Umsetzung des Abkommens zu beginnen«, heißt es in einer vom katarischen Emir Tamim bin Hamad al-Thani, dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und US-Präsident Joe Biden unterzeichneten Erklärung.
Sie erfolgt zu einem kritischen Zeitpunkt, da der Iran und seine Verbündeten – darunter die Hamas, die Hisbollah und die Huthi – Vergeltungsschläge gegen Israel wegen der Tötung zweier führender Köpfe der Hamas und der libanesischen Hisbollah-Miliz angekündigt haben.
»Keine Ausreden«
Es besteht die Sorge, dass sich der Gaza-Krieg zu einem Flächenbrand ausweiten könnte. Es sei an der Zeit, sowohl der leidenden Bevölkerung in Gaza als auch den Geiseln und ihren Familien »unverzüglich Erleichterung zu verschaffen«, heißt es in der Erklärung.
Die Vermittlerteams hätten über viele Monate hinweg »unermüdlich daran gearbeitet, ein Rahmenabkommen zu schmieden, das nun auf dem Tisch liegt und bei dem nur noch die Einzelheiten der Umsetzung geklärt werden müssen«, heißt es in der Erklärung weiter. »Es gibt keine Zeit mehr zu verlieren und keine Ausreden für weitere Verzögerungen.«
Es sei an der Zeit, die Geiseln freizulassen, mit der Waffenruhe zu beginnen und diese Vereinbarung umzusetzen. Man sei bereit, falls nötig einen letzten überbrückenden Vorschlag vorzulegen, der die verbleibenden Fragen der Umsetzung in einer Weise löst, »die den Erwartungen aller Parteien entspricht«, heißt es in der Erklärung.
Konträre Ziele
Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ließ in Reaktion auf die Erklärung laut israelischen Medien wissen, dass Israel am 15. August eine Delegation entsenden werde, »um die Einzelheiten der Umsetzung des Rahmenabkommens zu vereinbaren«. Das Forum der Angehörigen der Geiseln dankte den Vermittlern und appellierte laut der Zeitung an Netanjahu und seine Regierung, »Führungsstärke zu zeigen« und ein Abkommen »für die Rückkehr aller Geiseln« zu schließen.
Die Aggressoren Hamas haben nach israelischer Zählung noch 115 Geiseln in ihrer Gewalt, von denen aber viele tot sein dürften. Bisher hatten die Terroristen ein Ende des von ihnen selbst begonnenen Krieges gefordert. Sie wollen sich neu gruppieren, um Israel erneut attackieren zu können. Weitere Massaker im Stil des 7. Oktobers haben sie bereits angekündigt.
Israel will die Hamas komplett zerschlagen und die verbleibenden Geiseln befreien.
Direkt übermittelt
Die USA als Israels wichtigster Verbündeter haben unterdessen den Iran nach Informationen des »Wall Street Journal« gewarnt, seine neu gewählte Regierung und seine Wirtschaft könne einen verheerenden Schlag erleiden, sollte ein Großangriff gegen Israel erfolgen. Die Warnung sei Teheran sowohl direkt als auch über Mittelsmänner übermittelt worden, zitierte die Zeitung einen US-Beamten.
»Die Vereinigten Staaten haben dem Iran deutlich zu verstehen gegeben, dass das Risiko einer größeren Eskalation im Falle eines bedeutenden Vergeltungsangriffs gegen Israel extrem hoch ist«, hieß es ohne Nennung von Details.
Das israelische Sicherheitskabinett kam am Donnerstagabend in Tel Aviv zusammen, um über die angespannte Situation zu beraten. »Es gibt absolut keine legitime Grundlage für den Iran, einen militärischen Angriff gegen Israel zu starten, mit dem er weiterhin droht«, sagte unterdessen ein ranghoher Beamter der US-Regierung in Washington. Die Vereinigten Staaten seien auf jede Eventualität vorbereitet.
Zusätzliche Kräfte
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sicherte seinem israelischen Kollegen Joav Galant am Telefon den Beistand der USA zu und verwies auf die Verlegung zusätzlicher militärischer Kräfte in die Region, darunter Kampfflugzeuge vom Typ F-22 Raptor.
Sie seien eine von vielen Maßnahmen zur Abschreckung, zur Verteidigung Israels und zum Schutz der amerikanischen Streitkräfte in der Region, schrieb Austin nach dem Telefonat auf der Plattform X. Zugleich habe er betont, wie wichtig es sei, eine Vereinbarung über eine Waffenruhe im Gazastreifen zu schließen, die zur Freilassung der Geiseln führe, so Austin.
Die von den Vermittlern abgegebene Erklärung habe zwar nicht direkt mit dem Iran und seinen Drohungen zu tun, sagte der US-Beamte. Aber sollte der Iran angreifen, gebe es keine Aussicht auf eine Waffenruhe in Gaza, weil man dann mit anderem beschäftigt wäre. Es sei nicht so, dass das Abkommen am kommenden Donnerstag unterschriftsreif sein werde. »Es gibt noch viel zu tun. Aber wir glauben, dass das, was hier noch übrig ist, wirklich überbrückt werden kann, und wir haben wirklich keine Zeit zu verlieren«, sagte der Regierungsbeamte.
Ungewöhnliche Botschaft
Der israelische Verteidigungsminister Galant wandte sich zuvor angesichts des Konflikts mit der mit dem Iran verbündeten Hisbollah im Libanon in einer ungewöhnlichen Botschaft direkt an die Bevölkerung des nördlichen Nachbarlandes.
»Wenn die Hisbollah ihre Aggression fortsetzt, wird Israel sie mit aller Macht bekämpfen«, warnte Galant in arabischer Sprache auf der Plattform X. Israel strebe »nach Frieden, Wohlstand und Stabilität auf beiden Seiten der Nordgrenze. Deshalb werden wir nicht zulassen, dass die Hisbollah-Miliz die Grenze und die Region destabilisiert«, erklärte der Minister und zitierte nach Angaben seines Büros ein arabisches Sprichwort: »Wer mit dem Feuer spielt, muss mit Zerstörung rechnen«. dpa/ja
