Jerusalem

US-Delegation reist zu Botschafts-Umzug an

Vor dem neuen US-Botschaftsgebäude im Jerusalemer Stadtteil Arnona Foto: Flash 90

Israel bereitet sich auf eine turbulente Woche vor. Am Sonntag landete die amerikanische Delegation für die Botschaftseröffnung auf dem Ben-Gurion-Flughafen. Mit dabei sind der stellvertretende Außenminister John Sullivan, Finanzminister Steve Mnuchin, zwölf Mitglieder des Kongresses sowie die Tochter des US-Präsidenten, Ivanka Trump, mit ihrem Ehemann Jared Kushner, der als Regierungsberater in Nahost-Angelegenheiten fungiert.

Die USA werden am Montag die Botschaft nach Jerusalem verlegen – wenn auch zunächst symbolisch. Das Büro des Botschafters wird umziehen, die hauptsächliche Arbeit indes wird nach wie vor in Tel Aviv erledigt. Donald Trump hatte im Dezember Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt.

eröffnung Vor der offiziellen Eröffnung wurde am Sonntagabend vom israelischen Außenministerium eine Gala zu Ehren des Umzuges veranstaltet. Der amerikanische Botschafter in Israel, David Friedman, meinte, dass »Geben und Nehmen nicht der Grund für den Umzug sind, sondern vielmehr amerikanische Interessen«. Die Botschaftsverlegung war von den Palästinensern, vielen arabischen Staaten, doch auch von europäischen Regierungschefs scharf kritisiert worden.

Viele internationale Vertretungen in Israel hatten daraufhin erklärt, nicht an der Eröffnung teilnehmen zu wollen. Einige gaben technische Gründe an, andere kämen aus Prinzip nicht, hieß es.

Dazu gehören neben Deutschland auch Polen, Schweden, Australien, Mexiko und Russland. Donald Tusk von der Europäischen Union betonte seitens der EU das Bekenntnis und die Verpflichtung zur Zweitstaatenlösung für Israelis und Palästinenser. Jerusalem sollte erst nach einer Einigung zwischen den beiden Parteien offiziell zur Hauptstadt erklärt werden.

ausschreitungen Währenddessen bereiten sich die israelischen Sicherheitskräfte auf wachsende Unruhen der Palästinenser in Gaza, an der Grenze des Streifens, im Westjordanland und in Jerusalem vor. Die Verkündigung der Anerkennung Jerusalems durch Trump hatte bereits zu gewalttätigen palästinensischen Ausschreitungen geführt.

Einen Tag nach der offiziellen Botschaftsverlegung, am Dienstag, begehen die Palästinenser den 70. »Nakba-Tag«, der an ihre Vertreibung während des Unabhängigkeitstages erinnert. Zudem beginnt der muslimische Fastenmonat Ramadan.

Besonders im Zusammenhang mit den seit Wochen andauernden blutigen Protesten am Grenzzaun zwischen Gaza und Israel rechnen Armee und Polizei mit einer Eskalation der ohnehin angespannten Situation. In den vergangenen Wochen sind 40 Palästinenser bei Auseinandersetzungen mit der Armee getötet worden, Tausende wurden verletzt.

Zehntausende könnten am Dienstag am Grenzzaun gewalttätig demonstrieren und versuchen, auf die israelische Seite zu gelangen, befürchten Experten.

Am Wochenende war die Gewalt dort eskaliert. Palästinensische Extremisten hatten den humanitären Grenzübergang Keren Shalom abgebrannt. Dabei wurde nach Angaben der Armee großer Schaden angerichtet. Der Grenzübergang bleibt bis auf Weiteres geschlossen. Die IDF macht die Terrororganisation Hamas verantwortlich.

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