Nahost

Sicherheitslage weiter angespannt

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu Foto: Copyright (c) Flash 90 2023

Nach Tagen der Gewalt in Israel hofft das Sicherheitsestablishment, dass es an den weiteren Pessach-Feiertagen ruhig bleibt. Dafür soll nach Angaben israelischer Medien bis zum Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan der Zugang für jüdische Besucher auf dem Tempelberg verboten sein. Hier war es in den vergangenen Tagen immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften gekommen.

TEMPELBERG In den vergangenen Jahren war es meist Regierungspolitik gewesen, den Zugang für jüdische Gläubige während der letzten zehn Ramadan-Tage zu beschränken. Doch die Hardliner in der jetzigen Koalition in Jerusalem pochen darauf, dass Juden zu allen Zeiten auf den Tempelberg pilgern dürfen. Dort befindet sich die Al-Aksa-Moschee, einer der umkämpftesten Orte im Nahen Osten, und dritthöchstes Heiligtum der Muslime.

Es ist nicht abzusehen, ob Premierminister Benjamin Netanjahu sein Kabinett, darunter rechtsextreme Minister, soweit unter Kontrolle hat, dass er diese Politik durchsetzen kann.

Doch die Kombination aus drei Eskalationen – dem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen und dem Libanon sowie die gewaltsamen Ausschreitungen auf dem Tempelberg in der Jerusalemer Altstadt – drohte jeden Tag, die Lage in der gesamten Region weiter außer Kontrolle geraten zu lassen. Hunderte von Menschen hatten sich etwa in Amman versammelt und gefordert, dass die jordanische Regierung den israelischen Botschafter ausweist.

Während all dieser Vorfälle war die Zukunft des israelischen Verteidigungsministers Yoav Gallant weiter unklar, den der Premier vor knapp zwei Wochen kurzerhand gefeuert hatte. Am Montag trat Netanjahu vor die Presse und erklärte im Angesicht der Sicherheitslage, »wir haben die Differenzen hinter uns gelassen«. Gallant wurde wieder eingesetzt. Als Antwort twitterte der: »Wir machen mit voller Kraft weiter, für Israels Sicherheit.«

»Wir machen mit voller Kraft weiter - für Israels Sicherheit.«

verteidigungsminister yoav gallant

»Unser Land wird von Terroristen angegriffen«, sagte der Ministerpräsident im IDF-Hauptquartier in Tel Aviv. Verantwortlich sei aber nicht seine Koalition, sondern unter anderem die Opposition, die Protestbewegung gegen seine Justizüberholung und Armeereservisten, die den Dienst verweigerten. »Unsere Feinde interpretierten die Aufrufe zur Dienstverweigerung als Schwäche unserer nationalen Stärke« hob er hervor.

Der Vorsitzende der Nationalen Einheit, Benny Gantz, kritisierte Netanjahu dafür, dass er die Schuld für den Anstieg des Terrors auf die Opposition abgewälzt hatte, und twitterte kurz: »Jammern baut keine Führung auf.«

ALARMBEREITSCHAFT In den kommenden Tagen, während der jüdischen und muslimischen Feiertage, befinden sich die Sicherheitsbehörden weiterhin in höchster Alarmbereitschaft.

Am Dienstagmorgen nahmen Soldaten eine mutmaßliche palästinensische Terrorzelle in der Stadt Jenin fest, die einen »unmittelbaren Angriff plante«, wie das israelische Militär mitteilte. Truppen seien in das Versteck eingedrungen und hätten die fünf Verdächtigen verhaftet, dabei nach eigenen Angaben »militärische Ausrüstung« beschlagnahmt und das Feuer palästinensischer Bewaffneter erwidert, »die während der Operation auf die Truppen schossen und Sprengkörper schleuderten«, gab die IDF an.

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