Staatsbesuch

»Sicherheit wird berücksichtigt«

Einig: Westerwelle (l.) und Netanjahu Foto: Flash 90

Der Besuch war kurz. Doch oft bedarf es nur einer einzigen prägnanten Aussage, um sämtliche Missverständnisse aus der Welt zu schaffen. So schien es bei der zweitägigen Visite von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Israel und den palästinensischen Gebieten. Nach Gerüchten über Verstimmungen zwischen beiden Staaten wegen des vermeintlichen U-Boot-Deals zwischen Deutschland und Ägypten äußerte sich der Staatsgast unmissverständlich: Das Verhältnis sei »kerngesund«.

Zuvor meldeten deutsche Medien, Jerusalem sei verärgert über den Verkauf zweier deutscher U-Boote an Ägypten. Israel wolle seinen Rüstungsvorsprung nicht verlieren und daher mit Deutschland eine Verständigung erreichen, dass Lieferungen in arabische Länder zuvor abgestimmt werden, hieß es. Ein ähnliches Übereinkommen gibt es mit den USA. Westerwelle wollte sich nicht detailliert dazu äußern, machte jedoch klar, dass die Bundesregierung bei Geschäften dieser Art umfassend auf israelische Sicherheitsinteressen achte.

Iran Hauptthema bei den Treffen mit Verteidigungsminister Ehud Barak und Regierungschef Benjamin Netanjahu war wieder einmal die atomare Bedrohung aus dem Iran. Beim Gespräch mit Barak brachte Westerwelle seine Zweifel an einem militärischen Präventivschlag gegen Teheran zum Ausdruck: »Wir wollen eine politische und diplomatische Lösung und halten diese noch immer für möglich.

Darauf konzentrieren wir uns, daran arbeiten wir.« Doch er betonte auch, die Lage sei ernst, wenn die Gesprächsangebote der iranischen Seite bislang nicht ausreichend substanziell seien. »Ein Iran mit Atomwaffen bedeutet eine Gefahr nicht nur für Israel, sondern für die Stabilität in der gesamten Region. Ein nuklearer Iran ist keine Option.«

Barak machte klar, dass diese Position Deutschlands ganz im Interesse des jüdischen Staates sei und bestätigte, dass die Beziehungen der Länder gänzlich in Ordnung seien. »Deutschland ist eine Säule in der internationalen Staatengemeinschaft. Die militärische Kooperation zwischen den Regierungen ist exzellent.« Sie zeichne sich etwa durch den Vertrag zum Verkauf eines sechsten U-Bootes an Israel aus. »Unsere Verbindung zu Deutschland reicht viele Jahre zurück und basiert auf den Grundsätzen von Demokratie, Werten und Erinnern«, so Barak. »Wir ehren diese Freundschaft zutiefst.«

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