Israels Ex‐Ministerpräsident Ehud Olmert hat nach eigenen Angaben eine Reise in die Schweiz wegen einer drohenden Strafverfolgung abgesagt. Hintergrund ist der Vorwurf möglicher Kriegsverbrechen während Olmerts Amtszeit als Ministerpräsident von 2006 bis 2009.
Bundesanwaltschaft Die Schweizer Behörden hätten mitgeteilt, dass sie ihn »befragen wollten und möglicherweise auch festnehmen«, teilte Olmert am Donnerstag mit. Das schweizerische Außenministerium verwies an die Bundesanwaltschaft. Dort hieß es: »Die Bundesanwaltschaft führt zurzeit kein Strafverfahren gegen Ehud Olmert.«
Nach Olmerts Aussage hätte es bei der Befragung durch die Behörden entweder um den ersten Gaza‐Krieg zur Jahreswende 2008/2009 gehen können – oder aber um den zweiten Libanon‐Krieg im Jahre 2006.
UN‐Kommission Bei der dreiwöchigen Militäroperation »Gegossenes Blei« 2008/2009 wurden mehr als 1400 Palästinenser und 13 Israelis getötet. Eine UN‐Kommission warf anschließend sowohl Israel als auch der im Gazastreifen herrschenden radikal‐islamischen Hamas Kriegsverbrechen und mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Der Vorsitzende der Kommission korrigierte sich jedoch später. Inzwischen sei klar geworden, dass Israel während des Kriegs nicht absichtlich auf Zivilisten gezielt habe.
Im Libanon‐Krieg wurden innerhalb eines Monats auf der libanesischen Seite mehr als 1200 Menschen getötet, auf der israelischen mehr als 160 Soldaten und Zivilisten. Experten der Vereinten Nationen kamen anschließend zu der Einschätzung, dass sowohl von israelischer sowie von der libanesischen Schiiten‐Miliz Hisbollah die Menschenrechte schwer verletzt wurden.
Gazakrieg Bereits 2016 hatte die britische Polizei die ehemalige israelische Außenministerin Zipi Livni zu einer Befragung über mögliche Kriegsverbrechen ihrer Regierung während des ersten Gazakrieges eingeladen. Livni erhielt die Einladung dazu vor einem Großbritannienbesuch. Letztlich sicherte sie sich nach Medienberichten für den Besuch diplomatische Immunität. dpa
