Berlin

Scholz: Kein Zweifel an Einhaltung des Völkerrechts durch Israel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Foto: picture alliance/dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz vertraut darauf, dass Israel sich bei der Bekämpfung der islamistischen Terrororganisation Hamas im Gaza-Streifen an das Völkerrecht hält.

»Israel ist ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien, die ihn leiten«, sagte Scholz beim EU-Gipfel in Brüssel. »Und deshalb kann man sicher sein, dass die israelische Armee auch bei dem, was sie macht, die Regeln beachten wird, die sich aus dem Völkerrecht ergeben. Da habe ich keinen Zweifel.«

Zu einer möglichen Einigung der Europäischen Union auf die Forderung nach Kampfpausen im Gaza-Streifen sagte Scholz, dass humanitäre Hilfe und eine Evakuierung von Doppelstaatlern und Mitarbeitern internationaler Organisationen ermöglicht werden müsse. Das wolle auch Israel, »und das muss dann ja auch irgendwie stattfinden können«, sagte Scholz. »Insofern ist das eine Position, die wir, die Vereinigten Staaten und viele andere auch vertreten.«

Entscheidung

Noam Bettan startet beim ESC für Israel

Mehrere Länder boykottieren wegen Israels Teilnahme den Eurovision Song Contest 2026. Jetzt wurde entschieden, wer für das Land in diesem Jahr bei dem Musikwettbewerb an den Start geht

von Cindy Riechau  21.01.2026

Meinung

Friedensrat für Gaza oder Kriegsrat gegen Israel?

In Zukunft sollen ausgerechnet die Hamas-Unterstützerstaaten Katar und die Türkei im Friedensrat über den Gazastreifen mitbestimmen dürfen. Für Israel sollte das eine Warnung sein, sich unabhängiger von den USA zu machen

von Daniel Neumann  21.01.2026

Jerusalem

Opposition könnte gemeinsam gegen Netanjahu antreten

Der frühere Generalstabschef Gadi Eisenkot bringt eine gemeinsame Liste mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Naftali Bennett und Oppositionsführer Yair Lapid ins Spiel

 21.01.2026

Jerusalem

Netanjahu nimmt Trumps Einladung zum »Friedensrat« an

Israels Premier hatte sich über die personelle Besetzung eines Aufsichtsgremiums für den Gazastreifen durch das Weiße Haus geärgert. Doch die Einladung zum »Friedensrat« schlägt er nicht ab

 21.01.2026

Knesset

Netanjahu schließt türkische und katarische Truppen in Gaza aus

Der Ministerpräsident räumt ein, es habe mit Washington »eine gewisse Auseinandersetzung« über Gaza gegeben. Die Opposition wirft ihm Versagen vor

 20.01.2026

Jerusalem

Zwei Säuglinge sterben in illegaler ultraorthodoxer Krippe

Erschütternde Zustände in der überfüllten Einrichtung in dem ultraorthodoxen Stadtteil Romema kommen ans Licht

von Sabine Brandes  20.01.2026

Gazastreifen

Trump lädt Netanjahu und Putin in »Friedensrat« ein

Das Gremium soll den Wiederaufbau und die Verwaltung überwachen. Auch der israelische Premier soll dabei sein

von Sabine Brandes  19.01.2026

Hamas-Massaker

»Keine Ausreden mehr«

Vor und in der Knesset gibt es Proteste, als die Anhörungen zur politischen Untersuchung zu den Versäumnissen vor dem 7. Oktober beginnen

von Sabine Brandes  19.01.2026

Verhandlungen

Eltern der letzten Geisel fordern Ultimatum an Hamas

Die Angehörigen fürchten, dass Ran Gvili, der getötete israelische Polizist, in Phase zwei »in Gaza zurückgelassen« wird

von Sabine Brandes  18.01.2026