Berlin

Scholz: Kein Zweifel an Einhaltung des Völkerrechts durch Israel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Foto: picture alliance/dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz vertraut darauf, dass Israel sich bei der Bekämpfung der islamistischen Terrororganisation Hamas im Gaza-Streifen an das Völkerrecht hält.

»Israel ist ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien, die ihn leiten«, sagte Scholz beim EU-Gipfel in Brüssel. »Und deshalb kann man sicher sein, dass die israelische Armee auch bei dem, was sie macht, die Regeln beachten wird, die sich aus dem Völkerrecht ergeben. Da habe ich keinen Zweifel.«

Zu einer möglichen Einigung der Europäischen Union auf die Forderung nach Kampfpausen im Gaza-Streifen sagte Scholz, dass humanitäre Hilfe und eine Evakuierung von Doppelstaatlern und Mitarbeitern internationaler Organisationen ermöglicht werden müsse. Das wolle auch Israel, »und das muss dann ja auch irgendwie stattfinden können«, sagte Scholz. »Insofern ist das eine Position, die wir, die Vereinigten Staaten und viele andere auch vertreten.«

Israel

Herzog setzt sich für Deal in Netanjahu-Prozess ein

US-Präsident Trump drängt darauf, dass der in einem Korruptionsverfahren angeklagte israelische Regierungschef Netanjahu begnadigt wird. Israels Präsident Herzog strebt eine Einigung an.

 28.04.2026

Nahost

Verdrehte Moral

Es ist geradezu atemraubend, mit welcher Inbrunst das Opfer-Täter-Verhältnis hierzulande verkehrt wird, wenn es um Israels Reaktion auf islamistische Terrororganisationen geht

von Jacques Schuster  28.04.2026 Aktualisiert

Israel

Gefängnis fürs Grillen

Mehr Strafen für Verstöße gegen »religiöse Disziplin«

von Sabine Brandes  28.04.2026

Nahost

Sa’ar: Israel hat »keine territorialen Ambitionen im Libanon«

Israels rechtsextremer Finanzminister Smotrich hat kürzlich gefordert, Israels neue Grenze im Norden müsse ein Fluss im Libanon sein. Israels Außenminister widerspricht.

 28.04.2026

Kommentar

Antisemitismus und Israelfeindlichkeit werden die SPD nicht retten

Die Sozialdemokraten sollten sich nicht an Zohran Mamdani oder Pedro Sánchez orientieren, sondern an einer alten Wahrheit von Bill Clinton

von Stefan Laurin  28.04.2026

Diplomatischer Konflikt

Streit um russisches Schiff in Haifa: Ukraine bestellt Israels Botschafter ein

Der ukrainische Außenminister Sybiha beschwert sich über »illegalen Handel mit gestohlenem ukrainischem Getreide«. Sein israelischer Kollege Sa’ar weist dies zurück, kündigt aber eine Prüfung an

 28.04.2026

Jerusalem

Neue Allianz von Lapid und Bennett knapp vor Likud

Trotz des Vorsprungs würde sich an den politischen Machtverhältnissen insgesamt kaum etwas ändern

 28.04.2026

Tel Aviv

Generalstabschef warnt vor Disziplinverlust in der Armee

Eyal Zamir spricht in Zusammenhang mit dem Fehlverhalten einiger Soldaten von einem »offenen Widerspruch zu den Grundsätzen der Streitkräfte«

 28.04.2026

Krieg

IDF greift Hisbollah-Ziele im Libanon an

Die Terror-Miliz hatte zuvor israelische Soldaten angegriffen

 27.04.2026