Gesetz

Proteste und Hungerstreik

Das Barzilai-Krankenhaus von Aschkelon Foto: Flash90

Seit mehr als 60 Tagen verweigert Mohammad Allaan jegliche Nahrung. Wie israelische Medien am Freitagmorgen berichteten, ist der palästinensische Häftling mittlerweile bewusstlos.

Während der vergangenen Woche hatten rund 200 israelische Araber in Aschkelon für seine Freilassung demonstriert. Dabei stießen sie mit mehreren Dutzend rechter Gegendemonstranten zusammen. Steine wurden geworfen, die Polizei musste die Kontrahenten mit Wasserwerfern trennen. Mehrere Demonstranten beider Seiten wurden verhaftet. »Wir dulden keinen Landfriedensbruch, kein Steinewerfen und kein Schwenken der PLO-Flagge, um die Situation anzuheizen. Gegen Gewalt gehen wir mit Null Toleranz vor«, sagte Yoram Halevi, Polizeichef für das südliche Israel.

Dschihad Derzeit wird befürchtet, dass sich die Proteste aufgrund des schlechten Zustands des Gefangenen auf weitere Orte ausweiten könnten. In Jerusalem bereiten sich die Sicherheitskräfte derzeit auf mögliche gewaltsame Proteste von Palästinensern und israelischen Arabern vor. Auch in Gefängnissen, in denen palästinensische Häftlinge untergebracht sind, wird die Sicherheitsstufe erhöht.

Allaan, ein Anwalt aus einem Dorf im Süden von Nablus, war
vor neun Monaten festgenommen worden. Er wird verdächtigt, Verbindungen zur Terrororganisation Islamischer Dschihad zu haben. Ein Gerichtsverfahren hat er bisher nicht bekommen. Im Rahmen der sogenannten Verwaltungshaft ist das möglich. Generell wird dieses Verfahren jedoch lediglich bei Terroristen angewandt. Es ist unklar, welcher konkreter Vergehen der 33-Jährige beschuldigt wird.

Krankenhaus Anfang der Woche hatte sich Allaans Gesundheitszustand extrem verschlechtert. Wegen seines kritischen Zustands hatte die Gefängnisaufsicht den Häftling ins Krankenhaus Soroka in Beer Sheva verlegen lassen.

Erst vor wenigen Wochen hatte die Gesetzesänderung, wonach Zwangsernährung bei Hungerstreikenden erlaubt ist, die Knesset passiert. Ärzteverbände wehrten sich jedoch dagegen und riefen die Mediziner auf, dem Gesetz nicht zu folgen. So taten es die Ärzte im Soroka-Krankenhaus. Sie weigerten sich aus ethischen Gründen, Allaan gegen seinen Willen Nahrung zuzuführen.

Also wurde Allaan ins Barzilai-Hospital von Aschkelon verlegt. Doch auch hier wollten die Ärzte den Behördenvorgaben nicht folgen. Krankenhausleiter Hezy Levy erklärte, dass man den Mann nur dann ernähren würde, wenn sein Leben unmittelbar bedroht sei.

Wasser Allaan verweigerte jegliche Nahrung, medizinische Behandlung und Vitamine. Lediglich etwas Leitungswasser habe er gelegentlich getrunken.

Ein Antrag von Menschenrechtsorganisationen, den Patienten aufgrund seines kritischen Zustandes sofort nach Hause zu entlassen, lehnte das Häftlingskomitee der israelischen Gefängnisverwaltung am Donnerstagabend ab.

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