Während der israelische Staatschef Isaak Herzog am Dienstag in Washington erstmals mit US-Präsident Joe Biden zusammentrifft, wird in Israel ein weiterer großer Protesttag gegen die Justizreform stattfinden. Der Antrittsbesuch von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Weißen Haus steht dagegen weiter aus.
Biden hatte einem solchen Empfang, angesichts umstrittener Pläne von Netanjahus rechtsreligiöser Regierung zum Umbau der Justiz, eine Absage erteilt. In Israel hat der Präsident - anders als in den USA - vor allem repräsentative Aufgaben.
Warnung Für Dienstag kündigte die Protestbewegung einen weiteren »Tag des Widerstands« in Israel an. In mehreren Städten soll es wieder Kundgebungen und Störaktionen geben. Die Organisatoren appellierten an die USA, die Netanjahu-Regierung an ihren Plänen zu hindern. Die USA sind traditionell Israels engste Verbündete.
Netanjahus Koalition plant, die unabhängige Justiz zu schwächen. Diese hätte zu viel Einfluss auf politische Entscheidungen. Kritiker sehen dagegen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor der schleichenden Einführung einer Diktatur.
In der kommenden Woche soll ein wichtiger Teil der Reform zur Einschränkung des Höchsten Gerichts in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden. dpa/ja
