UN-Sicherheitsrat

Palästinenser-Antrag abgelehnt

Palästinenserpräsident Abbas Foto: Flash 90

Herbe Niederlage für Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Am Dienstag stimmte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen eine Resolution, die entsprechend des eingereichten Vorschlages »die israelische Besatzung in den Palästinensergebieten bis Ende 2017« beendet hätte. Mit nur acht Ja-Stimmen mussten die USA kein Veto einlegen.

Acht Staaten des Rates, der aus 15 Mitgliedern besteht, hatten für die von Abbas eingereichte Resolution gestimmt. Dazu gehörten Frankreich, Russland und China. Fünf Staaten enthielten sich, die USA und Australien stimmten dagegen. Um die Resolution anzunehmen, wären neun Stimmen nötig gewesen. Abbas‹ Vorschlag hatte auch einen Friedensvertrag mit Israel innerhalb eines Jahres enthalten.

sicherheitsrat Jüdische Organisationen in den USA lobten die US-Regierung von Barack Obama im Anschluss für ihre Haltung. Die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, hatte im Sicherheitsrat erklärt: »Statt beiden Anliegen – von Palästinensern und Israelis – eine Stimme zu geben, bezieht sich dieser Text lediglich auf eine Seite«. Auch andere Staaten, darunter England, hatten Bedenken geäußert, dass Israels Sicherheitsanliegen bei dem palästinensischen Vorschlag nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Frankreich indes begründete seinen Zuspruch mit einer »dringenden Notwendigkeit zu handeln«. Israelische Diplomaten bedauerten das Ja aus Paris, hieß es aus New York. Botschafter François Delattre äußerte Enttäuschung darüber, dass man im Vorfeld keinen Text zustande bekommen habe, der einen Konsens hätte erreichen können. »Doch unsere Bemühungen hören hier nicht auf«, fügte er hinzu. »Es ist unsere Verantwortung, weiterzumachen. Bevor es zu spät ist«.

In Israel wurde die Ablehnung der Resolution im Sicherheitsrat mit Erleichterung aufgenommen. Außenminister Avigdor Lieberman, der den palästinensischen Alleingang zuvor scharf kritisiert hatte, sagte im Anschluss: »Diese Niederlage sollte den Palästinensern zeigen, dass Provokation und Versuche, unilaterale Maßnahmen gegen Israel zu erzwingen, nichts voranbringen. Ganz im Gegenteil.«

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