UN-Sicherheitsrat

Palästinenser-Antrag abgelehnt

Palästinenserpräsident Abbas Foto: Flash 90

Herbe Niederlage für Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Am Dienstag stimmte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen eine Resolution, die entsprechend des eingereichten Vorschlages »die israelische Besatzung in den Palästinensergebieten bis Ende 2017« beendet hätte. Mit nur acht Ja-Stimmen mussten die USA kein Veto einlegen.

Acht Staaten des Rates, der aus 15 Mitgliedern besteht, hatten für die von Abbas eingereichte Resolution gestimmt. Dazu gehörten Frankreich, Russland und China. Fünf Staaten enthielten sich, die USA und Australien stimmten dagegen. Um die Resolution anzunehmen, wären neun Stimmen nötig gewesen. Abbas‹ Vorschlag hatte auch einen Friedensvertrag mit Israel innerhalb eines Jahres enthalten.

sicherheitsrat Jüdische Organisationen in den USA lobten die US-Regierung von Barack Obama im Anschluss für ihre Haltung. Die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, hatte im Sicherheitsrat erklärt: »Statt beiden Anliegen – von Palästinensern und Israelis – eine Stimme zu geben, bezieht sich dieser Text lediglich auf eine Seite«. Auch andere Staaten, darunter England, hatten Bedenken geäußert, dass Israels Sicherheitsanliegen bei dem palästinensischen Vorschlag nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Frankreich indes begründete seinen Zuspruch mit einer »dringenden Notwendigkeit zu handeln«. Israelische Diplomaten bedauerten das Ja aus Paris, hieß es aus New York. Botschafter François Delattre äußerte Enttäuschung darüber, dass man im Vorfeld keinen Text zustande bekommen habe, der einen Konsens hätte erreichen können. »Doch unsere Bemühungen hören hier nicht auf«, fügte er hinzu. »Es ist unsere Verantwortung, weiterzumachen. Bevor es zu spät ist«.

In Israel wurde die Ablehnung der Resolution im Sicherheitsrat mit Erleichterung aufgenommen. Außenminister Avigdor Lieberman, der den palästinensischen Alleingang zuvor scharf kritisiert hatte, sagte im Anschluss: »Diese Niederlage sollte den Palästinensern zeigen, dass Provokation und Versuche, unilaterale Maßnahmen gegen Israel zu erzwingen, nichts voranbringen. Ganz im Gegenteil.«

Israel

Kabinett stimmt Ausweitung der Hilfslieferungen zu

Internationale Organisationen sollen mehr Hilfslieferungen in den Norden des Gazastreifens bringen können

 06.07.2025

Diplomatie

Netanjahu: Hamas-Forderungen inakzeptabel

Jerusalem ist zu neuen indirekten Verhandlungen in Katar bereit. Zuvor schickt Israels Regierungschef der Terrororganisation aber ein klares Signal

 06.07.2025

Tel Aviv

Tausende demonstrieren für Freilassung der Geiseln

Gespräche über eine Waffenruhe in Gaza könnten bald beginnen. Doch nicht alle der noch festgehaltenen Geiseln sollen offenbar freikommen

 05.07.2025

Gaza-Krieg

Israel schickt Delegation für Gespräche nach Katar

Die Verhandlungen sollen zu einer 60-tägigen Waffenruhe und zur Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Terrororganisation Hamas führen

 05.07.2025

Nahost

Hamas reagiert auf Vorschlag für neue Waffenruhe

Der Plan sieht eine 60-tägige Feuerpause sowie die Freilassung von Geiseln vor

 05.07.2025

Meinung

Der falsche Feind

Warum der deutsche Pazifismus blind für die Realitäten in Nahost ist – und deshalb moralisch Schiffbruch erleiden muss

von Mirna Funk  06.07.2025 Aktualisiert

USA

Edan Alexander bedankt sich bei Donald Trump

Die freigelassene Geisel Edan Alexander trifft erstmals US-Präsident Trump. Um sich zu bedanken und auch, um darauf zu drängen, alle verbleibenden Geiseln so schnell wie möglich nach Hause zu holen

 04.07.2025

Israel

Katz: Armee plant weitere Maßnahmen gegen Bedrohung durch Mullahs

Die Streitkräfte müssten sich darauf vorbereiten, den Iran am Wiederaufbau seiner Fähigkeiten zu hindern, so der Verteidigungsminister

 04.07.2025

Gazastreifen

Ultimatum: Trump gibt Hamas 24 Stunden

Noch ist unklar, ob die Terroristen der Waffenruhe zustimmen werden

 04.07.2025