Israel

Oberstes Gericht setzt Entlassung von Israels Geheimdienst-Chef aus 

Das Oberste Gericht Israels urteilte gegen ein zentrales Element der Reform. Foto: copyright (c) Flash90 2023

Das Oberste Gericht in Israel hat die von der Regierung beschlossene Entlassung des Chefs des Inlandsgeheimdienstes vorerst ausgesetzt. Eine Richterin erließ eine einstweilige Verfügung, die nach Angaben des Gerichts so lange gilt, bis eine Anhörung in der Angelegenheit stattgefunden hat. Dies solle bis spätestens 8. April passieren. 

Mehrere Gruppen, darunter Politiker der Opposition, hatten bei Gericht Petitionen gegen die Entscheidung der Regierung eingereicht. 

Israels Regierung hatte die höchst umstrittene Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs in der Nacht trotz Massenprotesten gebilligt. Ronen Bar werde sein Mandat am 10. April beenden, es sei denn, es werde bereits zuvor ein Nachfolger ernannt, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. 

In einer Untersuchung des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet über Fehler, die das Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 ermöglicht hatten, war Netanjahu nicht gut weggekommen. Zudem ermittelt Schin Bet zu mutmaßlich illegalen Beziehungen von Vertrauten Netanjahus mit Katar.

Das Land gehört zu den Unterhändlern bei indirekten Gesprächen mit der Hamas, gilt aber auch als Unterstützer der Terrororganisation.

Unterdessen haben israelische Firmen eine deutliche Warnung an die israelische Führung ausgesprochen. Ein wichtiges Wirtschaftsforum drohte Medienberichten zufolge damit, die Wirtschaft des Landes lahmzulegen, sollte die Regierung dem Gerichtsbeschluss nicht Folge leisten. Das Forum vertritt Führungskräfte der 200 größten Unternehmen im Land.

»Wenn die israelische Regierung die Anordnung nicht befolgt und Israel in eine Verfassungskrise stürzt, rufen wir die gesamte israelische Öffentlichkeit dazu auf, die Entscheidungen der Regierung nicht mehr zu respektieren«, erklärte das Forum laut Berichten.

Auch Dutzende der größten Unternehmen der Hightech-Branche, die in Israel als treibender Motor der Wirtschaft gilt, schlossen sich laut Nachrichtenseite »ynet« an. Sie drohten mit einer Schließung ihrer Unternehmen und einer öffentlichen Auseinandersetzung. Eine Missachtung einer gerichtlichen Anordnung stelle eine »rote Linie« dar, hieß es dem Bericht zufolge in einer Erklärung. 

Auch der Gewerkschafts-Dachverband Histadrut, der rund 800.000 Mitglieder vertritt, sprach »ynet« zufolge eine Warnung aus. Die Regierung stehe nicht über dem Gesetz. Er werde nicht bei der Zerstörung der israelischen Gesellschaft mithelfen, sagte der Vorsitzende Arnon Bar David demnach.

Einige Minister hatten zuvor gesagt, das Gericht habe keine Befugnis, in die von der Regierung beschlossene Entlassung des Schin-Bet-Chefs einzugreifen. dpa

Israel

Israelische Versicherer verdienen Milliarden am Anthropic-Börsengang

Die Versicherer Migdal und Clal hatten früh in den KI-Entwickler investiert. Nun profitieren Versicherte und Pensionskassenmitglieder

 22.11.2026

Israel

Schekel so schwach wie seit fast einem Jahr nicht mehr

Die israelische Währung ist gegenüber dem US-Dollar so schwach wie seit fast einem Jahr nicht mehr. Ein Grund ist die ungeklärte Regierungsbildung

 22.11.2026

Israel

Likud und Jaschar verhandeln wieder über Einheitsregierung

In Herzlija haben die Verhandlungsteams von Netanjahus Likud und Eisenkots Partei Jaschar eine neue Gesprächsrunde begonnen

 22.11.2026

Extremistische Siedler in dem palästinensischen Dorf Dschalud (Archivbild vom 25.8.26)

Westjordanland

Eisenkot verurteilt Siedlerangriffe als »jüdischen Terror«

Extremistische Siedler haben in der Nacht mehrere palästinensische Dörfer bei Ramallah angegriffen und Autos und Häuser angezündet

 22.11.2026

Israel

Eisenkot nennt drei Wege zur Regierungsbildung

Der Anführer des Anti-Netanjahu-Lagers erwägt auch eine Minderheitsregierung mit Unterstützung arabisch geführter Parteien. In seinem eigenen Bündnis gehen die Vorlieben auseinander

 22.11.2026

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026 Aktualisiert

Jerusalem

Netanjahu drängt offenbar auf neue Militärschläge gegen den Iran

Bei einer Besprechung mit Ministern soll der Ministerpräsident erklärt haben, eine neue Operation gegen die Islamische Republik sei »unvermeidlich«

 20.11.2026