Israel

Oberstes Gericht setzt Entlassung von Israels Geheimdienst-Chef aus 

Das Oberste Gericht Israels urteilte gegen ein zentrales Element der Reform. Foto: copyright (c) Flash90 2023

Das Oberste Gericht in Israel hat die von der Regierung beschlossene Entlassung des Chefs des Inlandsgeheimdienstes vorerst ausgesetzt. Eine Richterin erließ eine einstweilige Verfügung, die nach Angaben des Gerichts so lange gilt, bis eine Anhörung in der Angelegenheit stattgefunden hat. Dies solle bis spätestens 8. April passieren. 

Mehrere Gruppen, darunter Politiker der Opposition, hatten bei Gericht Petitionen gegen die Entscheidung der Regierung eingereicht. 

Israels Regierung hatte die höchst umstrittene Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs in der Nacht trotz Massenprotesten gebilligt. Ronen Bar werde sein Mandat am 10. April beenden, es sei denn, es werde bereits zuvor ein Nachfolger ernannt, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. 

In einer Untersuchung des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet über Fehler, die das Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 ermöglicht hatten, war Netanjahu nicht gut weggekommen. Zudem ermittelt Schin Bet zu mutmaßlich illegalen Beziehungen von Vertrauten Netanjahus mit Katar.

Das Land gehört zu den Unterhändlern bei indirekten Gesprächen mit der Hamas, gilt aber auch als Unterstützer der Terrororganisation.

Unterdessen haben israelische Firmen eine deutliche Warnung an die israelische Führung ausgesprochen. Ein wichtiges Wirtschaftsforum drohte Medienberichten zufolge damit, die Wirtschaft des Landes lahmzulegen, sollte die Regierung dem Gerichtsbeschluss nicht Folge leisten. Das Forum vertritt Führungskräfte der 200 größten Unternehmen im Land.

»Wenn die israelische Regierung die Anordnung nicht befolgt und Israel in eine Verfassungskrise stürzt, rufen wir die gesamte israelische Öffentlichkeit dazu auf, die Entscheidungen der Regierung nicht mehr zu respektieren«, erklärte das Forum laut Berichten.

Auch Dutzende der größten Unternehmen der Hightech-Branche, die in Israel als treibender Motor der Wirtschaft gilt, schlossen sich laut Nachrichtenseite »ynet« an. Sie drohten mit einer Schließung ihrer Unternehmen und einer öffentlichen Auseinandersetzung. Eine Missachtung einer gerichtlichen Anordnung stelle eine »rote Linie« dar, hieß es dem Bericht zufolge in einer Erklärung. 

Auch der Gewerkschafts-Dachverband Histadrut, der rund 800.000 Mitglieder vertritt, sprach »ynet« zufolge eine Warnung aus. Die Regierung stehe nicht über dem Gesetz. Er werde nicht bei der Zerstörung der israelischen Gesellschaft mithelfen, sagte der Vorsitzende Arnon Bar David demnach.

Einige Minister hatten zuvor gesagt, das Gericht habe keine Befugnis, in die von der Regierung beschlossene Entlassung des Schin-Bet-Chefs einzugreifen. dpa

Jerusalem

Israel muss umstrittenes Siedlungsprojekt pausieren

Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat das Verfahren zur Umsetzung des Vorhabens »E1« blockiert – zumindest zeitweise.

 18.11.2026

Nachrichten

Rettung, Eurovision, Glück

Kurzmeldungen aus Israel

von Sophie Albers Ben Chamo  18.11.2026

Knesset

Mehrheit ohne Regierung

Premier Netanjahus Gegner wollen ihre Majorität nutzen, um Tatsachen zu schaffen. Schlüsselfigur ist der neue Parlamentspräsident Matan Kahana

von Joshua Schultheis  18.11.2026

Jerusalem

Geheimdienst findet keine Beweise für Wahlmanipulation in großem Umfang

Die Hintergründe

 18.11.2026

Jerusalem

Knesset wählt Matan Kahana zum neuen Parlamentspräsidenten

Die Entscheidung verschafft dem Lager von Gadi Eisenkot erheblichen Einfluss auf die parlamentarischen Abläufe

 18.11.2026

Lufthansa

Belgrad

Israelischer Intensivmediziner rettet Lufthansa-Flugbegleiter das Leben

An Bord spielten sich dramatische Szenen ab

 17.11.2026

Dresden

Friedenspreis geht an vier Beduinen aus Israel

Die muslimischen Cousins werden für ihren Einsatz am 7. Oktober 2023 geehrt. Zudem wird erstmals ein Jugendfriedenspreis verliehen

 17.11.2026

Gesellschaft

Studien: Warum israelische Kinder besonders zufrieden sind

Drei internationale Studien kommen zu dem Ergebnis, dass die Lebenszufriedenheit bei israelischen Kindern und Jugendlichen trotz Krisen und Kriegen überdurchschnittlich hoch ist

 17.11.2026

Tel Aviv

ESC: Fünf israelische Kandidaten ziehen in die nächste Runde ein

Heute könnte der Pool der Bewerber für den Eurovision Song Contest erneut schrumpfen. Wer fliegt zum Wettbewerb 2027 nach Burgas?

 17.11.2026