Knesset

Niederlage für Netanjahu

Die arabische Partei Raam wechselte bei einer Abstimmung die Seiten

von Sabine Brandes  22.04.2021 09:03 Uhr

Benjamin Netanjahu Foto: Flash 90

Die arabische Partei Raam wechselte bei einer Abstimmung die Seiten

von Sabine Brandes  22.04.2021 09:03 Uhr

Es war eine dramatische Wende im Politkrimi, der sich am Montagabend in der Knesset in Jerusalem abspielte. Eine maßgebliche Entscheidung ist ein Punkt für den sogenannten Anti-Netanjahu-Block: Das Vorbereitungskomitee, das in der Übergangsphase bis zur Bildung einer neuen Regierung die Agenda des israelischen Parlaments bestimmt, ist von den Rivalen des Ministerpräsidenten zusammengesetzt worden.

Dabei hatte sich der amtierende Premier Benjamin Netanjahu bereits siegessicher gegeben, dass er ausreichend Stimmen hat, um das außerordentlich bedeutende Gremium unter seine Fittiche zu nehmen. Wer es leitet, bestimmt, welche Gesetzesvorschläge in der Knesset gehört werden. Und genau das hatte Netanjahu für sich beanspruchen wollen.

Schließlich hatte er nur wenige Stunden zuvor klargemacht, dass er die Israelis wieder an die Wahlurnen schicken will. Dieses Mal, um sich in einer Direktwahl als Premierminister bestätigen zu lassen. Die streng religiöse Schas-Partei hatte als enger Verbündeter Netanjahus den Vorschlag der Direktwahlen einbringen wollen. Angeblich hätte so der politische Stillstand aufgelöst werden sollen. Denn mehr als einen Monat nach der vierten Wahl innerhalb von zwei Jahren ist von einer regierungsfähigen Koalition in Israel immer noch nichts zu sehen.

BLOCK Netanjahu hatte von Präsident Reuven Rivlin das Mandat erhalten, eine Regierung zu bilden, es jedoch bislang nicht geschafft. Sein Block aus Religiösen und Rechten müsste von der islamischen Partei Raam unterstützt werden, um die benötigten 61 Sitze zu erhalten. Das aber wird vehement von einem anderen Koalitionspartner, der Rechtsaußenpartei Religiöser Zionismus, abgelehnt.

Zünglein an der Waage ist nach wie vor Jamina von Naftali Bennett. Doch auch mit seiner Beteiligung hätte der Rechtsblock lediglich 59 Sitze. Netanjahu hatte sich wiederholt mit Bennett getroffen, um ihn zum Beitritt zu seiner Koalition zu drängen. Kurz nach dem letzten Treffen wetterte Netanjahu jedoch: »Es ist absurd, dass Bennett Premierminister sein will.« Es ist kein Geheimnis, dass sich die beiden persönlich alles andere als gut verstehen.

Yair Lapid sieht seine Chancen wachsen, eine Einheitsregierung zu bilden.

Doch dann kam am Montag plötzlich alles anders. Die Raam-Partei änderte ad hoc ihre Meinung und stimmte für den Vorschlag des Anti-Netanjahu-Blocks. Der wurde somit mit 60 Stimmen angenommen, 51 Parlamentarier stimmten dagegen. Diese Entscheidung besagt, dass Parteien für jeweils sechs Mandate in der Knesset zwei Sitze im Komitee erhalten. Als Konsequenz erhält Netanjahus Block lediglich 14 Sitze, der Block um Yair Lapid, der den Premier absetzen will, 16.

kehrtwende Die Rechtspartei Jamina von Naftali Bennett bekommt zwei Sitze, die islamische Partei Raam einen. Letztere hatte eine Kehrtwende vollführt und wird damit praktisch das Zünglein an der Waage bei jeglicher Entscheidung dieses Komitees sein.

Nachdem sich der Raam-Vorsitzende Mansour Abbas zunächst an den Rechtsblock angelehnt und sich mehrfach mit Netanjahu getroffen hatte, machte er letztlich gemeinsame Sache mit dem Chef der Zentrumspartei Jesch Atid und stimmte für den Vorschlag von Yair Lapid.

Netanjahu meldete sich am Dienstag mit der Bekanntgabe des »Schuldigen« in diesem Desaster für den Rechtsblock zu Wort: Es sei Bezalel Smotrich, Chef des Religiösen Zionismus, berichtete der öffentlich-rechtliche Sender Kan. »Smotrich hat uns ein Bein gestellt«, sagte Netanjahu zu Mitgliedern seiner Likud-Partei. Dessen »Provokationen gegenüber den Leuten von Raam haben Abbas auf die andere Seite gezogen«.

VERSPRECHUNGEN Tatsächlich erwähnte Abbas als einen Grund für seine Entscheidung die »Hetze von Abgeordneten des Religiösen Zionismus«. Die hatten die arabischen Knessetmitglieder mehrfach als »Terrorunterstützer«, »Antizionisten« und »Israelhasser« bezeichnet. Zudem aber sei der Chef der arabischen Partei frustriert über Netanjahus leere Versprechungen gewesen.

Smotrich indes war sich am Dienstag keiner Schuld bewusst und trat nach: »Die Bedrohung des rechten Blocks kommt von allen, die ohne Verantwortung Terrorunterstützer und solche, die das Existenzrecht des Staates ablehnen, zu Entscheidern werden lassen. Die es erlauben, dass der jüdische Staat zur Geisel von Feinden wird, die sich nur durch Schutzgelder kaufen lassen.«

Abbas konterte: »Wir sind nicht bereit, uns als Prügelknaben aufstellen zu lassen. Wir werden keine Zielscheibe für Aufwiegelung, Verleumdungen und falsche Beschuldigungen sein.« Zugleich ließ er wissen, dass die Abstimmung vom Vorabend kein Indiz dafür sei, dass seine Partei generell die Opposition unterstütze. »Wir haben die Verbindung zu niemandem gekappt.« Seine Gespräche mit dem Oppositionsführer und Vorsitzenden von Jesch Atid hätten sich ausschließlich um diese Abstimmung gedreht.

Die Entscheidung, sich gegen den Likud-Vorschlag auszusprechen, habe Raam »in allerletzter Minute getroffen«, so der Vorsitzende im Anschluss an die Abstimmung. Abbas sei zwar von Netanjahu ein Platz im Finanzkomitee versprochen worden, jedoch hätte er keinen wirklichen Einfluss gehabt. Lapid stattdessen habe den Forderungen der Partei zugestimmt.

Einen Tag darauf beteuerte Netanjahu: »Wir brauchen Raam nicht.« Und drängte erneut auf Direktwahlen zum Amt des Premierministers. Doch auch die dafür notwendige Gesetzesänderung würde ohne die Stimmen der islamischen Partei wohl nicht durch die Knesset gehen.

SCHRITT Jesch Atid war aus den Wahlen am 23. März als zweitstärkste Partei hervorgegangen. »Ich danke meinen Partnern«, twitterte Lapid im Anschluss an die Knesset-Entscheidung am Montag. »Dieser Sieg ist ein weiterer kleiner Schritt in Richtung einer Einheitsregierung.« Abbas sagte: »Nur die, die unsere Bedingungen akzeptieren, werden unsere Unterstützung gewinnen.« Raam verlangt vor allem Hilfe bei der Bekämpfung der ausufernden Gewalt innerhalb der in Israel lebenden arabischen Minderheit.

Lapid hofft jetzt auf seine Chance, eine Regierung zu bilden. Er nennt sie »Einheitsregierung«, an der sowohl linke als auch rechte Parteien beteiligt sein sollen. Wenn das Mandat zur Regierungsbildung für Netanjahu in etwa zwei Wochen abläuft oder er es an den Präsidenten zurückgibt, könnte Rivlin es an Lapid übergeben.

Doch trotz der Gerüchte, dass Netanjahu erwägt, das Mandat freiwillig an Rivlin zurückzugeben, hat der Rechtsblock das Handtuch noch nicht geworfen. Der Likud-Abgeordnete und Vorsitzende des Vorbereitungskomitees, Miki Zohar, schrieb auf Twitter: »Wir kämpfen weiter für unseren Weg und geben so leicht nicht auf.« Trotz aller Schwierigkeiten werde er dem Likud und dem Premierminister weiterhin helfen, aus den kommenden Kämpfen in der Knesset siegreich hervorzugehen.

Doch sollte es Yair Lapid trotz aller Kampfeslust des Likud schaffen, eine regierungsfähige Koalition auf die Beine zu stellen, wäre dies das Ende der Netanjahu-Ära in Israel.

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