Diplomatie

Nichts geht mehr

Zum ersten Mal in Israels Geschichte sind sowohl das Außenministerium im Land sowie weltweit sämtliche Botschaften und Konsulate geschlossen. Foto: Flash 90

Sie streiten bereits seit zwei vollen Jahren um bessere Arbeitsbedingungen. Doch jetzt platzte den Angestellten endgültig der Kragen. Zum ersten Mal in Israels Geschichte sind sowohl das Außenministerium im Land wie sämtliche Botschaften und Konsulate in der ganzen Welt geschlossen.

Der umfassende Streik ist vorläufiger Höhepunkt in der Auseinandersetzung zwischen den Bediensteten des Außenministeriums und dem Chef des Finanzressorts. Die Gespräche zwischen den beiden Ministerien hatten sieben Monate gedauert und waren vor drei Wochen zu einem Stillstand gekommen. Im Anschluss hatte die Gewerkschaft Maßnahmen angekündigt, die die Arbeit des Ministeriums und der Vertretungen im Ausland zusehends lahmlegten.

Papst-Bescuh So konnte etwa der Besuch des britischen Premierministers David Cameron nur organisiert werden, weil die eigene Botschaft in Tel Aviv einsprang und die Arbeit übernahm. Besuche von inländischen Politikern im Ausland jedoch mussten abgesagt werden, etwa die Visite von Regierungschef Benjamin Netanjahu in Mexiko, Kolumbien und Panama im nächsten Monat. Ebenso steht der Besuch von Papst Franziskus im Mai wegen des Streiks unter keinem guten Stern – obwohl sowohl Jerusalem wie auch der Vatikan standhaft beteuern, er werde auf jeden Fall stattfinden.

»Heute passiert es zum ersten Mal überhaupt, dass das Außenministerium geschlossen ist und keinerlei Arbeit erledigt wird«, hieß es in einer Erklärung der Arbeitnehmervertretung. »Die Arbeiter gehen in einen Streik, bei dem das Ende offen ist, um gegen die Bedingungen zu protestieren.« Bereits seit Jahren beklagen sich Diplomaten über die miesen Konditionen, zu denen sie arbeiten müssen. Das Finanzministerium weist die Forderungen zurück. Unter anderem mit der Begründung, dass die Angestellten vor zwei Jahren eine 20-prozentige Erhöhung erhalten haben und sie nun noch mehr Geld fordern, vor allem ohnehin gut bezahlte leitende Angestellte.

Visa Dennoch haben jetzt die Büros im Jerusalem sowie in allen 103 Vertretungen auf der Erde, von Neuseeland über Berlin, Paris und London bis nach Washington und den Vereinten Nationen in New York, ihre Türen fest verriegelt. Niemand darf hinein, nicht einmal höchste Politiker. Seit Sonntagnachmittag nimmt Israel an keinem internationalen Forum teil, empfängt keine Staatsgäste, und es werden keinerlei Botschafts- oder Konsulardienste angeboten. Dadurch können keine Visa, Genehmigungen oder Ähnliches ausgestellt werden.

Außenminister Avigdor Lieberman hat kein Verständnis für die Maßnahmen und nannte die Reaktion der Gewerkschaft »hysterisch«. Es werde nichts Positives dabei herauskommen, die Verhandlungen in der Mitte zu verlassen, sondern stattdessen die Angestellten teuer zu stehen kommen. »Wir müssen jetzt alles tun, um den Schaden für das Land und die Bürger zu begrenzen.«

Der Leiter des Arbeitnehmerkomitees, Yair Frommer, indes beschuldigte das Finanzministerium. »Sie haben einen Krieg gegen die Dienste des Außenministeriums und seine fleißigen Angestellten erklärt. Doch wir werden nicht hinnehmen, dass sie Israels Auswärtiges Amt kaputtmachen«.

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