Trump zu Siedlungen

»Nicht hilfreich«

Polizei vor dem illegalen Außenposten Amona Foto: Flash 90

Obwohl der amerikanische Präsident Donald Trump nach Angaben seines Sprechers Sean Spicer »noch keine offizielle Position in Sachen jüdische Siedlungen« bezogen hat, äußerte er sich jetzt genau dazu.

Am Donnerstag erklärte er: »Der Bau von neuen Siedlungen oder die Ausdehnung der existierenden im Westjordanland könnte nicht hilfreich sein, einen Frieden mit den Palästinensern zu erreichen.«

Trump fügte hinzu, dass er nicht glaube, Siedlungen seien ein Hindernis für einen Frieden, stellte aber deren Neubau und Erweiterung infrage. Die rechtsgerichtete Regierung in Jerusalem dürfte diese Botschaft enttäuschen, hatte sie doch damit gerechnet, dass der neue Mann in Washington die jüdischen Siedlungen auf Palästinensergebiet uneingeschränkt befürworten würde.

Amona In den weniger als zwei Wochen seit Trumps Amtsantritt hatte Israel verkündet, 6000 weitere Wohneinheiten in bereits existierenden Siedlungen bauen zu wollen.

Als Ersatz für den zerstörten illegalen Außenposten Amona will Premier Benjamin Netanjahu sogar eine komplett neue Siedlung anlegen lassen. Es wäre die erste neue in 25 Jahren. Die Aussagen Netanjahus waren von großen Teilen der internationalen Gemeinschaft kritisiert worden – mit Ausnahme der USA. Bis zu diesem Donnerstag.

»Es sei noch zu früh, um zu wissen, inwiefern diese Botschaft die Aktivitäten in den Siedlungen beeinflusst«, antwortete der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, in einem Interview im Armeeradio am Freitagmorgen. »Ich würde das nicht als Kehrtwende bezeichnen, aber das Thema ist definitiv auf ihrer Agenda.«

Mexiko Für den 15. Februar ist Netanjahu ins Weiße Haus eingeladen. Zuvor hatte er wiederholt seine gute Beziehung zu Trump betont und ihn sogar für seine äußerst umstrittenen Vorhaben, wie beispielsweise den Bau einer Mauer zu Mexiko, gelobt.

Am Donnerstag hatte Netanjahu mit dem neuen US-Außenminister Rex Tillerson telefoniert. Ob die Siedlungspolitik dabei zur Sprache kam, ist nicht bekannt.

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