Israel

Neuwahlen in Sicht?

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu Foto: dpa

Die Frist läuft ab. Mittwochnacht um 23.59 Uhr ist die Zeit vorbei, in der der wiedergewählte Premierminister Benjamin Netanjahu eine Koalition bilden kann. Am Montag bereitete der Likud bereits eine Petition vor, um die derzeitige Knesset aufzulösen. Noch ist darüber nicht abgestimmt, aber das Wort »Neuwahlen« wird längst nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand geraunt.

Netanjahu wirft vor allem dem Chef der Partei Israel Beiteinu, Avigdor Lieberman, Sturheit vor. Seiner Meinung nach spekuliere Lieberman regelrecht auf Neuwahlen. Tatsächlich meinte der bereits, dass er einer Petition dafür zustimmen werde. Denn er sei überzeugt, erklärte er vor Journalisten am Wochenbeginn, dass er bei einem neuen Urnengang der Israelis mehr als die jetzigen fünf Sitze holen könne.

Das Wort »Neuwahlen« wird längst nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand geraunt.

CHAREDIM Einen triftigen Grund, der Regierung nicht beitreten zu wollen, hat Lieberman seiner Meinung nach allerdings. Es ist die Weigerung der ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum, die gemeinsam 16 Sitze holten, das Armeegesetz zu implementieren. Das besagt, dass alle jungen Männer – auch Charedim – Militärdienst leisten müssen. Das Gesetz ist bereits vor einigen Jahren geändert worden, als es keine religiösen Parteien in der Regierung gab. In die Tat umgesetzt wurde es, wenn überhaupt, lediglich rudimentär.

Denn es wurden so viele Ausnahmeregelungen zugelassen, dass de facto doch jeder charedische junge Mann dem Militärdienst entkommen kann. Und dies sogar gänzlich ohne Strafe. Für alle anderen jungen Frauen und Männer in Israel gilt das nicht. Der Oberste Gerichtshof hatte vor einigen Jahren geurteilt, dass dies dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche.

Jetzt urteilte er, dass es eine sofortige Überarbeitung geben müsse. Lieberman will die Implementierung des Originalgesetzes nach Vorschlägen der Armee ohne Ausnahmen in den Koalitionsvertrag aufnehmen.

Netanjahu benötigt sowohl die ultraorthodoxen Parteien wie auch Liebermans fünf Sitze, um eine regierungsfähige Koalition zu bilden.

GESPRÄCHE Netanjahu erklärte am Montag, dass die religiösen Parteien zu einem Kompromiss bereit seien und den Forderungen von Lieberman entgegenkommen würden. Oded Forer, der Leiter der Koalitionsgespräche für Israel Beiteinu, bestritt dies allerdings vehement und nannte es »einen unechten Kompromiss«.

Der Vorsitzende der Partei Vereinigtes Tora-Judentum, Yaakov Litzman, würde genau das verlangen, was er von Anfang an gesagt hatte, erklärte Forer in einem Interview mit dem Fernsehkanal 13. Der Ministerpräsident würde den Charedim gegenüber zurückstecken und jeder Laune von Litzman nachgeben. »Wer leitet hier die Koalitionsgespräche? Netanjahu oder Litzman?«

Der Ministerpräsident benötigt sowohl die ultraorthodoxen Parteien wie auch Liebermans fünf Sitze, um die Mehrheit von 61 Sitzen in der Knesset zu erreichen und eine regierungsfähige Koalition zu bilden.

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