Knesset

Neuwahlen in Israel

Benjamin Netanjahu: »Das Wahljahr nähert sich.« Foto: Flash 90

Er ist immer für eine Überraschung gut. In einer dramatischen Fernsehansprache am Dienstagabend verkündete Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, es werde vorgezogene Neuwahlen geben. Als Grund gab er an, dass es ihm nicht möglich sei, den geplanten Haushalt in der gegenwärtigen Zusammensetzung der Knesset durchzubringen, was »irreversible Gefahren für die Wirtschaft« mit sich bringen könnte.

Das Volk solle so schnell wie möglich an die Urnen, sagte der Premier. Zuvor muss allerdings die derzeitige 18. Knesset aufgelöst werden. Deren Vorsitzender Reuven Rivlin kündigte bereits an, dass er das umgehend nach dem Beginn der Wintersitzungen am 15. Oktober tun werde. Rivlin lobte Netanjahus Entschluss: »Wenn es um nationale Interessen geht und die Knesset darüber nicht entscheiden kann, muss sie aufgelöst werden.«

Budget Die regierende Mehrheit ist dünn, bei 66 der 120 Sitze in der Knesset könnte praktisch jede noch so kleine Partei in der Koalition das Budget kippen. Netanjahu weiß, was auf ihn zukommen könnte: »Das Wahljahr nähert sich«, erklärte er, »und in solchen Jahren ist es schwierig für die Parteien, im Sinne des nationalen Interesses zu handeln und nicht in ihrem eigenen«.

Sollte der Haushalt nicht durchkommen, wäre eine massiv höhere Staatsverschuldung die Folge, was die Wirtschaft schädigen könnte. Damit bestehe sogar die Gefahr, dass Israels Lage so dramatisch werde wie in einigen europäischen Staaten. »Und das lasse ich hier nicht zu.« Netanjahu wolle die nationalen Interessen vor alle anderen stellen und zum Wohle Israels die Parlamentswahlen vorziehen. Auch die Gefahren durch den Iran und die Unruhen in den Nachbarländern würden für einen baldigen Urnengang sprechen. »Wir müssen sicherstellen, dass der Iran keine Atomwaffen besitzt«, machte Netanjahu erneut klar.

Israel

Israelische Versicherer verdienen Milliarden am Anthropic-Börsengang

Die Versicherer Migdal und Clal hatten früh in den KI-Entwickler investiert. Nun profitieren Versicherte und Pensionskassenmitglieder

 22.11.2026

Israel

Schekel so schwach wie seit fast einem Jahr nicht mehr

Die israelische Währung ist gegenüber dem US-Dollar so schwach wie seit fast einem Jahr nicht mehr. Ein Grund ist die ungeklärte Regierungsbildung

 22.11.2026

Israel

Likud und Jaschar verhandeln wieder über Einheitsregierung

In Herzlija haben die Verhandlungsteams von Netanjahus Likud und Eisenkots Partei Jaschar eine neue Gesprächsrunde begonnen

 22.11.2026

Extremistische Siedler in dem palästinensischen Dorf Dschalud (Archivbild vom 25.8.26)

Westjordanland

Eisenkot verurteilt Siedlerangriffe als »jüdischen Terror«

Extremistische Siedler haben in der Nacht mehrere palästinensische Dörfer bei Ramallah angegriffen und Autos und Häuser angezündet

 22.11.2026

Israel

Eisenkot nennt drei Wege zur Regierungsbildung

Der Anführer des Anti-Netanjahu-Lagers erwägt auch eine Minderheitsregierung mit Unterstützung arabisch geführter Parteien. In seinem eigenen Bündnis gehen die Vorlieben auseinander

 22.11.2026

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026 Aktualisiert

Jerusalem

Netanjahu drängt offenbar auf neue Militärschläge gegen den Iran

Bei einer Besprechung mit Ministern soll der Ministerpräsident erklärt haben, eine neue Operation gegen die Islamische Republik sei »unvermeidlich«

 20.11.2026