Jerusalem

Netanjahu überwindet weitere Hürde zur Bildung einer neuen Regierung

Likud-Vorsitzender Benjamin Netanjahu Foto: Flash90

Israels designierter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine weitere Hürde zur Bildung einer rechts-religiösen Regierung überwunden. Am Dienstag wurde der von ihm vorgeschlagene Kandidat Jariv Levin mit einer Mehrheit von 64 Stimmen zum vorübergehenden Parlamentspräsidenten gewählt.

Durch die Wahl des Likud-Abgeordneten kann das Lager um Netanjahu nun mehrere Gesetzesänderungen auf den Weg bringen, die als Voraussetzung für einen gemeinsamen Koalitionsvertrag gelten.

Darunter ist auch ein Gesetz, das es dem Vorsitzenden der strengreligiösen Schas-Partei, Arie Deri, ermöglichen soll, trotz einer Verurteilung im vergangenen Jahr wegen Steuervergehen Innenminister werden zu können.

Zudem sollen die Befugnisse des Ministers für Nationale Sicherheit ausgeweitet werden. Das Amt soll der rechtsextreme Politiker Itamar Ben-Gvir bekommen. Neben der Polizei soll er nach der Gesetzesänderung auch für die Grenzpolizei im Westjordanland zuständig sein.

Die palästinensische Autonomiebehörde warnte bereits vor gefährlichen Auswirkungen. Ben-Gvir wurde immer wieder vorgeworfen, den Konflikt mit den Palästinensern gezielt anzuheizen. Er hat sich etwa für die Deportation von Arabern ausgesprochen, »die gegen den Staat Israel sind«. In der Vergangenheit wurde er rechtskräftig wegen Unterstützung einer jüdischen terroristischen Organisation verurteilt.

Medienberichten zufolge sollen bereits in den kommenden Tagen erste Sonderausschüsse zusammentreten, um die Gesetzentwürfe für die erste Lesung vorzubereiten. Sie sollen in der kommenden Woche verabschiedet werden. Netanjahu hat noch bis zum 21. Dezember Zeit, eine Regierung zu bilden. Im Grundsatz hat er sich bereits mit seinen Partnern geeinigt. Ein gemeinsamer Koalitionsvertrag steht jedoch noch aus.

Es wird erwartet, dass die sich abzeichnende Regierung tiefgreifende politische Veränderungen durchsetzt, darunter etwa eine deutliche Schwächung der Justiz. Dies könnte auch zur Einstellung des Korruptionsprozesses gegen Netanjahu führen, der seit 2020 läuft.

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