Jerusalem

Netanjahu stimmt Wahl von Likud-Parteivorsitz zu

Benjamin Netanjahu Foto: dpa

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat der Wahl eines neuen Vorsitzenden seiner konservativen Likud-Partei binnen sechs Wochen zugestimmt. Dies bestätigte ein Likud-Sprecher am Montag auf Anfrage. Der 70 Jahre alte Netanjahu will bei der parteiinternen Wahl trotz einer Korruptionsanklage wieder antreten.

Nach der Anklage in drei Fällen ist innerhalb des Likud ein Machtkampf entbrannt. Der einflussreiche Rivale Gideon Saar beantragte am Sonntag eine Neuwahl des Likud-Vorsitzenden. Der 52-Jährige hatte gefordert, dass diese noch binnen einer dreiwöchigen Frist zur Bildung einer Regierung stattfinden solle.

wahllokale Der Likud-Sprecher betonte jedoch, dies sei nicht möglich. »Nicht, weil wir es nicht wollen, sondern weil dies technisch und juristisch nicht zu organisieren ist«, sagte er. »Wir haben 150.000 Parteimitglieder und müssen landesweit 140 Wahllokale mieten, das geht nicht von heute auf morgen.« Es solle nur ein Parteivorsitzender gewählt werden, nicht eine Kandidatenliste.

Saar, der früher Erziehungsminister und Innenminister war, will den Parteivorsitz selbst übernehmen und Ministerpräsident werden. Von Getreuen Netanjahus kam jedoch scharfe Kritik an diesem Vorstoß. Auch Netanjahus rechte Koalitionspartner halten bislang zu ihm.

anklage Das Justizministerium hatte am Donnerstagabend mitgeteilt, Netanjahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden. Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident angeklagt wird. Die Anklage in drei Fällen kommt inmitten einer schweren politischen Krise in Israel.

Nach der Parlamentswahl im September verfügt Israel immer noch nicht über eine neue Regierung, weil die Parteien sich nicht auf eine Koalition einigen konnten. Am Donnerstag begann eine letzte dreiwöchige Frist, innerhalb derer eine dritte Neuwahl binnen eines Jahres noch abgewendet werden könnte. Diese Frist endet am 11. Dezember um Mitternacht.  dpa

Meinung

Kein Symbol für den Frieden

Warum man bestimmte Israel-Ketten besser nicht tragen sollte

von Joshua Schultheis  26.07.2024

Sexuelle Gewalt der Hamas

»Als wäre dein Blut billig ...«

Zum ersten Mal spricht ein männliches Vergewaltigungsopfer des Nova-Festivals öffentlich darüber, was ihm angetan wurde

von Sabine Brandes  26.07.2024

Washington D.C./Palm Beach

USA dringen auf Geisel-Deal - mahnende Worte an Netanjahu

Israels Regierungschef will nach Biden und Harris heute auch Trump treffen

 26.07.2024

USA

So war das Treffen zwischen Joe Biden und Benjamin Netanjahu

Auch die Bewerber für die Biden-Nachfolge trifft der Gast aus Israel

von Magdalena Tröndle  25.07.2024

Kommentar

Eine Schande für die Vereinten Nationen

Berlin muss endlich die Abberufung der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese fordern

von Frank Müller-Rosentritt  26.07.2024 Aktualisiert

Europäisches Parlament

»Zittert. Das hier ist nur der Anfang«

Die frisch gebackene französische Abgeordnete Rima Hassan hetzt gegen Israel

von Michael Thaidigsmann  25.07.2024

Olympische Spiele

Israels Außenminister Katz warnt vor iranischem Anschlagsplan

Der Minister schrieb einen Brief an seinen französischen Amtskollegen

 25.07.2024

Gaza/Israel

Kämpfe vor Bergung von Leichen der Geiseln aus Tunnel in Chan Junis

Jetzt wird mehr zu den Umständen des Einsatzes bekannt

 25.07.2024

Meinung

Eine eindrucksvolle Abrechnung mit allen Hamas-Verstehern im Westen

Die Rede von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress war eine Lehrstunde für die überwiegend israelfeindlich eingestellte Weltöffentlichkeit

von Philipp Peyman Engel  25.07.2024 Aktualisiert