Regierungsbildung

Mandat für Gantz wird nicht verlängert

Benny Gantz von Blau-Weiß wird keine Regierung bilden. Foto: Flash90

Regierungsbildung

Mandat für Gantz wird nicht verlängert

Premier Netanjahu hat es mit einer großen Koaliton offenbar nicht mehr so eilig

von Sabine Brandes  12.04.2020 18:15 Uhr

Benny Gantz wird wahrscheinlich keine Regierung in Israel bilden. Am Sonntag informierte Präsident Reuven Rivlin den Vorsitzenden der Partei Blau-Weiß, dass er sein Mandat nicht verlängern werde. Gantz hatte einige Tage zuvor erklärt, dass er mehr Zeit für eine Einheitsregierung benötige.

Obwohl Gantz beteuert hatte, »just in diesem Moment arbeiten wir an einer Einheitsregierung«, habe der Präsident diese Entscheidung getroffen, nachdem er auch mit Premier Benjamin Netanjahu vom Likud gesprochen hatte. Der habe indes gesagt, man sei von einer Vereinbarung weit entfernt. Rivlin erläuterte, dass das Mandat an die Knesset zurückgehe, wenn bis Montag um Mitternacht kein Koalitionsvertrag unterzeichnet sei.

Nachdem Netanjahu die Allianz um Gantz zerschlagen hatte, hat er es nun offenbar mit der Bildung einer Regierung nicht mehr so eilig.

Netanjahu hatte zuvor unter Druck gestanden, eine große Koalition zu bilden, als Gantz nach den Wahlen am 2. März mit 61 Parlamentariern eine Mehrheit in der Knesset auf sich vereinen konnte. Das hatte Netanjahus Macht gefährdet. Doch nachdem er die Allianz um Gantz zerschlagen hatte, indem er den einstigen Stabschef wegen der Corona-Krise zur Bildung einer Notfallregierung drängen konnte, hat er es nun offenbar nicht mehr so eilig damit.

Denn Netanjahu hat derzeit das, was er will: das Amt des Premierministers als Chef einer Regierung. Zwar nur Interim – aber doch Regierung. Selbst wenn es Neuwahlen geben sollte, würde dies vor allem wegen der Maßnahmen zur Eindämmung des Virus sicherlich nicht vor September geschehen. Derzeit unterstützen lediglich noch 20 Abgeordnete Gantz, der Rest der Opposition steht nach seinen Verhandlungen mit Netanjahu nicht mehr hinter ihm.

Mandat Stattdessen hat der Ministerpräsident ein weiteres Mandat erhalten. Orly Levy-Abekassis hätte es mit ihrer Partei Gescher bei den Wahlen im März nicht über die 3,25-Prozent-Hürde der Knesset geschafft. Also war sei ein Bündnis mit den Linksparteien Awoda und Meretz gegründet. Die verließ sie allerdings nun mit Pauken und Trompeten, indem sie Netanjahu als nächsten Premier vorschlug und sich dem rechten Block anschloss.

Die einstigen Verbündeten sind entrüstet. Der Vorsitzende von Meretz, Nitzan Horowitz, erklärte: »Sie repräsentiert nicht einen einzigen Wähler unserer Liste. Es ist widerlich, dass sie Stimmen für ihren eigenen Vorteil stiehlt. Diese politische Bestechung zwischen ihr und Netanjahu muss sofort aufgedeckt werden«.

Jerusalem

Koalitionsgespräche in Israel kommen nicht voran, Eisenkot sucht Alternativen

Die Sondierungen zwischen den Verhandlungsteams von Jaschar und Likud werden trotzdem in Kürze fortgesetzt

 16.11.2026

Diplomatenreise

UN-Botschafter besuchen erstmals Gaza und besichtigen Terror-Tunnel

Die Reise sollte den Diplomaten einen unmittelbaren Eindruck von den Sicherheitsrisiken vermitteln, die von der militärischen Infrastruktur der Hamas ausgehen

 15.11.2026

Stil

Glamour und Gegenwind

Die Tel Aviv Fashion Week zeigt die Vielfalt israelischer Mode. Doch für Designer wird es zunehmend schwierig, ihre Kreationen international zu vermarkten

von Sabine Brandes  15.11.2026

Interview

»Erschreckend, wie unter dem Deckmantel des Antizionismus die alte Fratze des Antisemitismus wieder zum Vorschein kam«

Tatort-Star Mark Waschke über den Film »Doitscha«, falsche Freunde und die Verlogenheit seiner Branche nach dem 7. Oktober

von Rüdiger Sturm  15.11.2026

Kommentar

Wolf im Schafspelz?

Was der Sieg des US-Politikers Abdul El-Sayed über den Zustand des Westens sagt

von Dorothea Schupelius  15.11.2026 Aktualisiert

Tel Aviv/London

»Man denkt nicht darüber nach, ob man sterben könnte oder nicht«

Der aus »Fauda« bekannte Schauspieler Lior Raz spricht über einen Anruf seiner Schwester am 7. Oktober 2023. Seine militärische Vergangenheit ließ ihn nicht lange zögern

 15.11.2026

Nahost

Israels Armee: Weiterer ranghoher Hamas-Terrorist getötet

Das israelische Militär hat seine Luftangriffe in Gaza verstärkt. Sie gelten ranghohen Hamas-Mitgliedern. Erneut trifft es einen Terror-Kommandeur

 15.11.2026

Jerusalem

Likud und Jaschar führen Gespräche über Einheitsregierung

Sowohl Likud-Chef Benjamin Netanjahu als auch der Vorsitzende von Jaschar, Gadi Eisenkot, beanspruchen das Amt des Regierungschefs. Wie wahrscheinlich ist eine Einigung?

 15.11.2026

Frankreich

Israels Regierung verhängt Einreiseverbot für Mélenchon

Israel hat führenden Politikern der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) die Einreise untersagt. Doch auch politische Gegner von Parteichef Jean-Luc Mélenchon sind darüber nicht glücklich

 13.11.2026