Eines der umstrittensten Gesetze der sogenannten »Justizreform« der rechtsreligiösen Koalition ist durch. Am Donnerstagmorgen verabschiedete die Knesset einen Entwurf, der die Zusammensetzung des Ausschusses für die Ernennungen von Richtern ändert. Damit wird das Gremium zum ersten Mal in der Geschichte Israels der Kontrolle der Politik unterstellt.
67 der insgesamt 120 Abgeordneten stimmten nach stundenlangem Diskutieren für den Vorstoß. Die Opposition boykottierte die Abstimmung und kündigte an, sie werde das Gesetz wieder aufheben, sollte sie die nächste Regierung bilden.
»Wir haben Geschichte geschrieben«, sagte Justizminister Yariv Levin (Likud) nach der Abstimmung. Er gilt als Architekt des höchst umstrittenen Umbaus der Justiz, den er Anfang 2023 eingeleitet hatte. »Nach Jahrzehnten, in denen das Justizsystem für viele Teile der Öffentlichkeit verschlossen war, wurde die Zusammensetzung des Ernennungsausschusses neu strukturiert.« Das Gesetz soll erst nach den nächsten Parlamentswahlen in Kraft treten. Bis dahin plant der Justizminister, den Ausschuss an der Ernennung neuer Richter zu hindern.
Koalition wirft Justiz schon lange vor, sie habe zu viel Macht
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine Koalition werfen der Justiz schon lange vor, sie mische sich viel zu stark in die Entscheidungen der Exekutive ein. Der Umbau der Justiz hatte vor dem 7. Oktober zu Massenprotesten im ganzen Land geführt. Gegner werfen der Regierung die Schwächung der israelischen Demokratie vor. Auch in den vergangenen Tagen waren wieder Tausende von Menschen auf die Straßen im ganzen Land gegangen, um gegen die Regierungsentscheidungen zu protestieren. Die hauptsächlichen Demonstrationen fanden in Jerusalem vor der Knesset statt.
Unmittelbar nach der Verabschiedung des Gesetzes wurden beim Obersten Gerichtshof mehrere Petitionen gegen die Änderung eingereicht, darunter von Mitgliedern der Mitte-Partei Jesch Atid und der Anwaltskammer, die durch das Gesetz ihre Bedeutung verloren hat. Oppositionsführer Yair Lapid erklärte, »die Verabschiedung des Gesetzes sei keine Änderung, sondern die Abschaffung eines ganzen Systems«.
Oppositionsführer: »Richter sollten nach beruflichen Erwägungen ernannt werden – nicht nach rein politischen.«
Er kritisierte: »Richter sollten nach beruflichen Erwägungen ernannt werden – nicht nach rein politischen. Sie müssen der Öffentlichkeit dienen, nicht dem Regime, und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen handeln, nicht nach dem Willen der Regierung.«
Die Opposition fügte hinzu, das Gesetz sei verabschiedet worden, »während 59 Geiseln noch immer in Gaza festgehalten werden. Anstatt alle Anstrengungen auf ihre Freilassung und die Überwindung der inneren Konflikte zu konzentrieren, ist diese Regierung zu genau derselben Phase zurückgekehrt, die das Land vor dem 7. Oktober gespalten hatte.«
Auch der Vorsitzende der israelischen Anwaltskammer, Amit Becher, hatte ein vernichtendes Urteil parat: »Die Knesset hat beschlossen, die Unabhängigkeit der Justiz vollständig zu zerstören. Es ist ein Kampf zwischen den Anhängern der Demokratie und ihren Vernichtern, und wir werden die Stellung halten, damit sie nicht fällt.«
Der Abgeordnete Simcha Rothman der rechtsextremen Koalitionspartei Religiöser Zionismus, ebenfalls einer der Initiatoren der Gesetzesänderungen, indes ist der Überzeugung, »das Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um das Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Gewalten wiederherzustellen und die Entscheidungsgewalt in die Hände der israelischen Öffentlichkeit zu legen«.
Rothman: »Gesetz stärkt die Demokratie.«
Dieser Schritt stärke die israelische Demokratie, fügte er hinzu, denn »das neue Gesetz stärkt das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Justizsystem und verspricht ein ausgewogenes und transparenteres Ernennungsverfahren von Richtern«.
Die Regierung hatte in der vergangenen Woche zunächst Ronen Bar, Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, entlassen und anschließend die Absetzung von Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara eingeleitet. Beides aufgrund eines »völligen Vertrauensverlustes«, begründete es der Ministerpräsident.
Rechtsexperte Guy Lurie vom Israel Democracy Institute argumentiert, dass die Regierungsentscheidungen der vergangenen Tage die Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit in Israel untergraben würden. »In jedem dieser Fälle versucht die Regierung, die Vorstellung zu verbreiten, die Rolle von Geheimdienstchef, Generalstaatsanwältin und Richtern bestehe lediglich darin, die Position der Politik getreu zu vertreten. Und die Politik allein entscheidet über die Anforderungen der Justiz.« Doch diese Sichtweise untergrabe das Wesen der Demokratie.
»In einer Demokratie ist es in der Tat unerlässlich, dass die Regierung ihre Politik umsetzen kann«, hebt der Experte hervor, »allerdings muss dies unbedingt Kontrollen unterliegen, die die Einhaltung der Gesetze gewährleisten«.
