Jerusalem

Israels Regierung und Sicherheitskabinett billigen Gaza-Deal

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Foto: Copyright (c) Flash 90 2024

Eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung weiterer Geiseln aus der Gewalt der Terrororganisation Hamas rücken näher. Nach Israels Sicherheitskabinett stimmte auch die israelische Regierung nach stundenlanger Sitzung für die Vereinbarung mit der Hamas, wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der Nacht zum Samstag mitteilte.

Die Vereinbarung über die Freilassung der Geiseln wird demnach am Sonntag in Kraft treten. Trotz des Widerstands einiger Rechtsaußen-Politiker gegen den Deal war erwartet worden, dass sich eine Mehrheit für das Abkommen ausspricht.

Die Sitzung der Regierung hatte später begonnen als geplant und fand während des jüdischen Ruhetags Schabbat statt, der am späten Freitagnachmittag begonnen hatte. Mehrere ultraorthodoxe Minister verließen die Sitzungen laut israelischen Medienberichten wegen des Schabbat-Beginns vorzeitig. Sie hätten jedoch Sekretäre angewiesen, sie zu den Unterstützern des Abkommens zu zählen.

Nach dem Regierungsbeschluss können Gegner des Abkommens noch binnen kurzer Zeit beim Obersten Gericht dagegen Einspruch einlegen. Es wird aber damit gerechnet, dass die Richter keinen Grund für ein Eingreifen des Gerichts gegen die Vereinbarung vorbringen werden. dpa/ja

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