Auch Israels neue Regierung will Zahlungen an die Palästinenser zurückhalten, weil die Palästinenserbehörde weiter Gelder an Familien von Häftlingen und Attentätern überweist. Das israelische Sicherheitskabinett billigte nun einen entsprechenden Vorschlag des Verteidigungsministers Benny Gantz.
Die Palästinensische Autonomiebehörde hat laut dem Bericht im vergangenen Jahr umgerechnet mehr als 153 Millionen Euro in indirekter Unterstützung von Terror überwiesen. Jeweils ein Zwölftel dieser Summe soll von August an aus den monatlichen Überweisungen Israels an die Palästinenserbehörde gekürzt und eingefroren werden. Bei den von Israel einbehaltenen Geldern handelt es sich um Steuern und Zölle, die Israel für die Palästinenserbehörde einsammelt.
Nach Angaben des Häftlingsverbands Addameer befinden sich gegenwärtig rund 5300 Palästinenser in israelischer Haft. Besonders bemerkenswert, selbst mit Blick auf die Palästinensische Autonomiebehörde: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte die Zahlungen in der Vergangenheit stets verteidigt und von »sozialer Verantwortung« gegenüber den Familien gesprochen.
Die Häftlinge seien »Opfer der israelischen Besatzung und der Zionisten«. Israel verurteilt die Praxis als Belohnung für Terror. Auch die vorherige rechts-religiöse israelische Regierung hatte vor dem Hintergrund einen Teil der Gelder an die Palästinenser eingeforen. dpa/ja
