Jerusalem

»In höchstem Maße unangemessen«

Arie Deri, Chefs der sefardisch-orthodoxen Schas-Partei Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com

Der Oberste Gerichtshof Israels hat am Mittwochnachmittag die Ernennung des Chefs der sefardisch-orthodoxen Schas-Partei, Arie Deri, zum Innen- und Gesundheitsminister in der neuen Regierung abgelehnt.

Elf Richterinnen und Richter unter Vorsitz der Gerichtspräsidentin Esther Hayut fällten die Entscheidung mit nur einer Gegenstimme. Die Ernennung Deris sei aufgrund seiner Verurteilung wegen Korruptionsvorwürfen »in höchstem Maße unangemessen«, hieß es.

KOALITION Nach dem Urteilsspruch scheint der Fortbestand der Koalition in Jerusalem infrage zu stehen. Schas-Minister Yaakov Margi hatte noch am Morgen in einem Radiointerview mit dem Sender »Kan« erklärt, Netanjahu wisse, dass es ohne Deri keine Regierung gebe. Die Schas-Partei sprach nach dem Urteilsspruch in einer ersten Erklärung von einer »politischen« Entscheidung, die den Willen der 400.000 Wähler von Schas nicht berücksichtige.

Nun bleibt abzuwarten, wie die neue Regierung unter Premier Benjamin Netanjahu reagieren wird. Netanjahu traf sich am Abend zum Gespräch mit Deri in dessen Wohnung in Jerusalem.

REFORM Der neue Justizminister Yariv Levin hatte bereits eine Reform des Justizwesens angekündigt. Danach soll eine Mehrheit im Parlament ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des Obersten Gerichts gegen das Grundgesetz verstößt. Levin will außerdem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern. Er wirft dem Gericht etwa eine übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor.

Arie Deri wurde im Jahr 2000 wegen Bestechlichkeit, Korruption und Untreue auch während seiner Zeit als Innenminister zu drei Jahren Haft verurteilt. 2013 erlebte er ein politisches Comeback. Vor einem Jahr musste er wegen neuer Steuervergehen sein Abgeordnetenamt niederlegen. Jetzt wurde eigens für ihn ein Gesetz geändert, damit er trotz der Verurteilung wieder Innen- und Gesundheitsminister werden konnte. ja/dpa

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