Die aktuellen Unruhen in Nahost haben Kanzlerin Angela Merkel offenbar dazu bewogen, Israel mit Nachdruck auf die stockenden Friedensverhandlungen hinzuweisen. Angesichts der wachsenden Unsicherheit in Ägypten und Tunesien sei ein Stillstand »keine akzeptable Grundlage«, sagte sie am Montag. Zu den dritten Regierungskonsultationen war Merkel mit ihrem halben Kabinett nach Jerusalem gereist. Die Gespräche standen vor allem im Zeichen der aktuellen Geschehnisse im Nachbarland am Nil.
Die Kanzlerin drängte besonders darauf, die Verhandlungen zwischen den Israelis und Palästinensern so bald wie möglich fortzusetzen. Klare Worte fand sie für die Siedlungspolitik und bezeichnete die Wiederaufnahme der Bautätigkeiten als sehr starke Behinderung. Netanjahu konterte, der Konflikt ginge nicht um Siedlungen im Westjordanland, sondern um jene mit Namen Tel Aviv, Jaffa und Haifa. »Deshalb verlangen wir, dass die Führung der palästinensischen Autonomiebehörde kommt und sagt: Der Konflikt ist vorbei, wir erkennen den jüdischen Staat an.« In der gemeinsamen Pressekonferenz betonte Netanjahu, dass Israel weiterhin an einem Frieden arbeiten werde. »Natürlich wollen wir die Stabilität in der Region sichern, damit dieser Frieden Wurzeln schlagen kann.«
sanktionen Die Entwicklungen in Ägypten sieht Jerusalem mit Besorgnis. Netanjahu äußerte die Befürchtung, dass – ähnlich der Revolution im Iran – eine organisierte islamistische Gruppe an die Macht drängen könnte. Als größte Sorge gilt derzeit, dass der als Stabilisator in der Region geltende ägyptische Präsident Hosni Mubarak tatsächlich abtreten könne und der drei Jahrzehnte alte Friedensvertrag keinen Bestand mehr hätte. Während der Konsultationen rief Netanjahu zudem dazu auf, Sanktionen gegen den Iran zu verstärken. Merkel stimmte zu und betonte, das Nuklearprogramm des Iran sei eine Gefahr für Israel und die gesamte Welt.
Kooperation Die gemeinsame Kabinettssitzung diente der Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten. Zukünftig wollen Israel und Deutschland in den Bereichen Forschung, Umwelt, Klimaschutz, Energie und Entwicklungshilfe noch stärker kooperieren. Verträge für Projekte wurden unterzeichnet, darunter eine Vereinbarung zur Entwicklungszusammenarbeit in den palästinensischen Gebieten sowie zu Bevölkerungsschutz und Katastrophenprävention.
Während die Minister sich bereits am Montagabend auf den Heimweg machten, blieb die Kanzlerin noch einen Tag länger in Israel. Am Dienstag traff sie sich mit Staatspräsident Schimon Peres und Oppositionsführerin Zipi Livni sowie Jugendlichen der Aktion Sühnezeichen. Außerdem konnte sie die Ehrendoktorwürde der Universität Tel Aviv entgegennehmen.
