Jerusalem

Hält die Koalition?

Foto: Flash90

Nicht einmal Mitglieder der eigenen Fraktion wollten dafür stimmen. Nur wenige Stunden vor dem Termin hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Abstimmung über das höchst umstrittene »Rabbi-Gesetz« von der Tagesordnung genommen. Stimmen aus der ultraorthodoxen Koalitionspartei Schas sagen nun, dass die Regierung bald fallen werde.

Schas-Mitglieder, die sich dazu äußerten, meinen, der »Zusammenbruch der Regierung sei unvermeidlich«. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunksender Kan sagte ein Schas-Abgeordneter, der anonym bleiben wollte: »Es gibt keine Koalition, keine Disziplin, und das Frustrierendste ist, dass der Likud eine Partei ist, die aus 35 verschiedenen Fraktionen besteht. Jeder tut, was er will.« Für ihn sei klar, dass »die vollständige Auflösung der Koalition nur eine Frage der Zeit ist.« Auch Schas-Parteichef Arie Deri warf Netanjahu nach dessen Entscheidung vor, »die Kontrolle über die Regierung verloren« zu haben.

Arbeitsplätze für Parteifreunde

Der Gesetzesvorschlag, der von den Abgeordneten Simcha Rothman (Religiöser Zionismus) und Erez Malul (Shas) eingebracht wurde, würde Hunderte neuer staatlich finanzierter Stellen für kommunale und bezirkliche Rabbiner schaffen. Diese Stellen sollen von einem Ausschuss besetzt werden, in dem die Vertreter des Ministeriums für religiöse Dienste eine Mehrheit hätten. Kritiker des Gesetzes, das den Steuerzahler jährlich Dutzende Millionen Schekel an Gehältern für Hunderte neuer Rabbiner in den verschiedenen Städten des Landes kosten würde, behaupten, es sei ausschließlich dazu gedacht, Arbeitsplätze für Parteifreunde zu schaffen.

Der Verfassungsausschuss der Knesset hatte die Arbeit an der Einbringung bereits im März eingefroren. »Es ist zum jetzigen Zeitpunkt im Krieg nicht richtig, ein umstrittenes Gesetz voranzutreiben«, hieß es damals.

»Warum um alles in der Welt bringen wir einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Sprache, der in Kriegszeiten Zwietracht sät?«

likud-abgeordnete Tally Gotliv

Der Gesetzentwurf ist weiterhin umstritten – auch in den Parteikreisen der Koalition. Die Abgeordnete Tally Gotliv (Likud) fragte: »Warum um alles in der Welt bringen wir wieder einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Sprache, der in Kriegszeiten Zwietracht sät? Haben wir denn nichts gelernt?« Es gebe ausreichend kriegsbezogene Gesetzentwürfe vorzubereiten, fügte sie hinzu.

Auch der Likud-Parlamentarier Moshe Saada machte klar, dass er mit »Nein« stimmen würde. Der Versuch, »einen Gesetzentwurf zu fördern, der während des Krieges bereits in große Kontroversen verstrickt war, nur um Ernennungen zu ermöglichen, die Politiker anstreben, ist eine Schande für diejenigen, die ihn jetzt aus einem unerklärlichen Gefühl der Dringlichkeit heraus fördern«, fuhr er fort.

Abstimmung über Wehrpflicht nächster Test

Das Bündnis Nationale Einheit unter dem Vorsitz von Benny Gantz, das den Vorschlag ebenfalls ablehnt, gab eine Erklärung heraus: »Netanjahu und seine Koalition haben wieder einmal bewiesen, dass für sie Politik über allem steht. Wichtig ist nur ihr politisches Überleben. Ausgerechnet jetzt, wo der Norden brennt und der Süden im Krieg ist, hat die Koalition beschlossen, mit verzerrten Gesetzen voranzuschreiten, um die Kluft in der Nation zu vertiefen.«

Oppositionsführer Yair Lapid (Jesch Atid) schrieb nach Netanjahus Absage an das Gesetz in den sozialen Netzwerken, der »Ministerpräsident beginne zu verstehen, dass es in Likud Leute gibt, die die Schande nicht länger mittragen wollen«. Seiner Meinung nach werde »der nächste Test das Wehrpflichtgesetz sein«. Damit bezieht sich Lapid auf eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf zur Senkung des Alters, ab dem strengreligiöse Jeschiwa-Studenten vom Militärdienst befreit werden. Dieser ist noch umstrittener als das Rabbi-Gesetz. Und Lapid will wissen: »Was ist wichtiger, das politische Überleben oder das Überleben der Truppen?«

Kommentar

Kann man Mansour Abbas und seiner Ra’am-Partei trauen?

Eine Einordnung von dem deutsch-israelischen Autor Ahmad Mansour

von Ahmad Mansour  16.11.2026

Tel Aviv

Suche nach Ron Arad: Israel entführte und verhörte iranische Militärs

Die Suche nach dem seit 1986 vermissten israelischen Luftwaffennavigator liest sich wie ein Krimi

 16.11.2026

Jerusalem

Verdacht auf Wahlmanipulation: Ermittlungen gegen Netanjahu-Vertraute

Haben Mitarbeiter aus dem Büro des Ministerpräsidenten eine Affäre um angeblichen Stimmenkauf in der arabischen Bevölkerung gezielt inszeniert?

 16.11.2026

Jerusalem

Koalitionsgespräche in Israel kommen nicht voran, Eisenkot sucht Alternativen

Die Sondierungen zwischen den Verhandlungsteams von Jaschar und Likud werden trotzdem in Kürze fortgesetzt

 16.11.2026

Diplomatenreise

UN-Botschafter besuchen erstmals Gaza und besichtigen Terror-Tunnel

Die Reise sollte den Diplomaten einen unmittelbaren Eindruck von den Sicherheitsrisiken vermitteln, die von der militärischen Infrastruktur der Hamas ausgehen

 15.11.2026

Stil

Glamour und Gegenwind

Die Tel Aviv Fashion Week zeigt die Vielfalt israelischer Mode. Doch für Designer wird es zunehmend schwierig, ihre Kreationen international zu vermarkten

von Sabine Brandes  15.11.2026

Interview

»Erschreckend, wie unter dem Deckmantel des Antizionismus die alte Fratze des Antisemitismus wieder zum Vorschein kam«

Tatort-Star Mark Waschke über den Film »Doitscha«, falsche Freunde und die Verlogenheit seiner Branche nach dem 7. Oktober

von Rüdiger Sturm  15.11.2026

Kommentar

Wolf im Schafspelz?

Was der Sieg des US-Politikers Abdul El-Sayed über den Zustand des Westens sagt

von Dorothea Schupelius  15.11.2026 Aktualisiert

Tel Aviv/London

»Man denkt nicht darüber nach, ob man sterben könnte oder nicht«

Der aus »Fauda« bekannte Schauspieler Lior Raz spricht über einen Anruf seiner Schwester am 7. Oktober 2023. Seine militärische Vergangenheit ließ ihn nicht lange zögern

 15.11.2026