Wahlen

Gantz und Netanjahu gleichauf

Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Benny Gantz (M.), Yair Lapid und Moshe Yaalon nach den Wahlen in der Nacht zu Mittwoch Foto: Flash 90

Es herrscht Gleichstand. Wie bereits bei den letzten Wahlen im April holten auch bei diesen zweiten Parlamentswahlen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vom Likud und sein Herausforderer Benny Gantz von der Zentrumsunion Blau-Weiß voraussichtlich dieselbe Anzahl der Mandate. Nach Auszählung der meisten Stimmen liegen sie mit je 32 Mandaten gleichauf. Im April waren es noch 35 für jeden.

Keiner der beiden Politiker wird es mit dieser Anzahl der Sitze mutmaßlich schaffen, gemeinsam mit kleinen Gruppierungen eine Mehrheit von 61 Mandaten in der Knesset zu sichern. Damit könnte sich Israel auf dem Weg zu einer Großen Koalition befinden. Angeblich haben die Verhandlungen dazu bereits begonnen.

Kommt jetzt eine Große Koalition mit dem oppositionellen Mitte-Bündnis Blau-Weiß?

FORDERUNG Einer der Ersten, der das nach dem Schließen der Wahllokale forderte, ist Avigdor Lieberman von Israel Beiteinu. Er trat noch am selben Abend auf der Veranstaltung seiner Partei auf die Bühne – und machte klar, dass es nur diese eine Möglichkeit gibt.

»Unser Staat braucht eine nationale, liberale und breite Regierung und keine, die jede Woche um ihr Überleben kämpft«, sagte Lieberman. Ebenso deutlich unterstrich er, dass er mit keiner einzelnen Partei über eine Regierungskoalition verhandeln werde – weder mit Netanjahu noch mit Gantz.

Damit steht er zu seinen Worten, die er bereits seit Wochen wiederholt. Im Wahlkampf beteuerte er, dass er Israel zu einer breiten Regierung ohne die Beteiligung der religiösen Parteien verhelfen wolle. Präsident Reuven Rivlin solle Netanjahu und Gantz sofort einladen, um informell miteinander zu reden.

LAPID Es könnte aber auch dazu kommen, dass Lieberman derjenige ist, der damit Netanjahu seine fünfte Amtszeit versagt. Denn sowohl Gantz als auch sein Partner Yair Lapid hatten während des Wahlkampfs beteuert, nicht mit Netanjahu in einer Regierung sitzen zu wollen.

»Israel braucht eine starke Regierung, die stabil und zionistisch ist«, sagt Netanjahu nach der Wahl.

Am Abend sagte der Vorsitzende der Union Blau-Weiß, Benny Gantz, vor seinen Anhängern, dass er bereits mit dem Demokratischen Lager, dem Arbeitspartei-Gescher-Bündnis, sowie Israel Beiteinu gesprochen habe – und auch mit der Vereinten arabischen Liste reden wolle. »Ich werde mit allen sprechen”, unterstrich Gantz. Er betonte zudem sein Vorhaben noch einmal, eine Einheitsregierung zu bilden.

Netanjahu blieb wenig konkret: »Israel braucht eine starke Regierung, die stabil und zionistisch ist«, ohne weitere Details zu geben, während die Masse der Likud-Anhänger rief: »Wir wollen keine Einheitsregierung.«

GLEICHSTAND Die Umfragen der verschiedenen TV-Sender hatten einen Gleichstand der beiden großen bereits seit Wochen vorausgesagt und lagen auch bei den kleineren Parteien richtig: Als drittstärkste Union zieht die Vereinte (arabische) Liste mit zwölf Mandaten in die Knesset ein.

Weder das rechte noch das Mitte-Links-Lager hat eine Mehrheit für die Regierungsbildung.

Liebermans Israel Beiteinu folgt mit neun Sitzen, das Rechtsbündnis Yamina mit sieben, Arbeitspartei-Gescher mit sechs und das Demokratische Lager mit fünf. Alle anderen Parteien, darunter die rechtsextreme Otzma Jehudit, haben die Eintrittshürde von 3,25 Prozent nicht erreicht.

Die Wahlbeteiligung in Israel lag entsprechend des zentralen Wahlkomitees bei 69,4 Prozent und damit 1,5 Prozentpunkte höher als bei den letzten Wahlen im April.

VERHANDLUNGEN Für die Formation einer regierungsfähigen Koalition haben die Parteien nun 28 Tage Zeit, mit der Möglichkeit einer zweiwöchigen Verlängerung. Präsident Rivlin wird in den nächsten Tagen einen Beauftragten bestimmen, der die Koalitionsverhandlungen als Erster anführen wird.

Im April war es Netanjahu, den die meisten Parteien dafür empfohlen hatten. Dass es auch dieses Mal dazu kommen wird, stellen die meisten an diesem Morgen allerdings infrage.

Hintergrund

»Ich habe einfach gehandelt«

Warum der libanesische Christ Abdallah Chatila 600.000 Euro für Hitlers Zylinder und andere Nazi-Gegenstände ausgab, um sie Israel zu schenken

von Andrea Krogmann  10.12.2019

Binäre Optionen

Klagen gegen Betrügerfirmen

Dutzende von zivilen Verfahren von Geschädigten aus aller Welt vor israelischen Gerichten

von Sabine Brandes  09.12.2019

Israel

Parteien einigen sich auf Termin für Neuwahlen

Am 2. März 2020 könnte die Abstimmung stattfinden

 09.12.2019

Geschichte

Libanese ersteigert Hitler-Besitz – und übergibt ihn Israel

Abdallah Chatila ist in Israel mit höchsten Ehren empfangen worden

 08.12.2019

Wahlen

Netanjahu schlägt Stichwahl zwischen sich und Gantz vor

Angesichts der politischen Pattsituation fordert Israels Premier nun Konsequenzen

von Sara Lemel  08.12.2019

Nahost

Israel reagiert auf Angriffe aus Gaza

Nach erneutem Raketenbeschuss palästinensischer Terroristen fliegt Israels Militär Luftangriffe

 08.12.2019