Jerusalem

Gantz und Eizenkot verlassen Regierung

Benny Gantz bei seiner Pressekonferenz Foto: Flash 90

Der Vorsitzende des Zentrumsbündnisses »Nationale Einheit«, Benny Gantz, hat die Regierung verlassen. Das verkündete er am Sonntagabend in einer Pressekonferenz in Jerusalem.

»Netanjahu hindert uns daran, einen wahren Sieg zu erreichen«, erklärte Gantz. Damit machte er sein Ultimatum wahr, dass er vor drei Wochen und einem Tag gestellt hatte. Mit Gantz tritt auch Gadi Eizenkot aus dem Kriegskabinett aus, dem er als Beobachter angehörte.

Bei seinem Ultimatum hatte Gantz verlangt, dass der Regierungschef bis zum 8. Juni einen strategischen Plan für den »Tag danach in Gaza« vorlege, andernfalls würden er und Eizenkot die Regierung verlassen. Die Pressekonferenz war bereits für den Samstag angekündigt, jedoch wegen der Befreiung von vier Geiseln aus Gaza verschoben worden. Bislang verweigert Israels Premier Netanjahu jede Vorausschau in die Zukunft.

Gantz bittet Geiselfamilien um Vergebung

»Aus diesem Grund verlassen wir heute die Notstandsregierung, schweren Herzens, aber von ganzem Herzen.« Der ehemalige Verteidigungsminister forderte Netanjahu auf, einen Termin für Neuwahlen festzulegen, und fügte hinzu: »Lassen Sie unsere Nation nicht auseinanderbrechen.«

Wahlen würden seiner Meinung nach »eine Einheitsregierung hervorbringen – zionistisch, patriotisch und staatsmännisch: eine wahre Einheitsregierung«. Zudem forderte Gantz die Einrichtung einer staatlichen Untersuchungskommission zur Katastrophe vom 7. Oktober.

Der Austritt von Gantz und Eizenkot gefährdet allerdings nicht den Bestand der Koalition, die nach wie vor die Mehrheit der Sitze in der Knesset hat.

In seiner Rede bat Gantz auch die Familien der Geiseln um Vergebung. »Wir haben viel getan – aber wir haben versagt. Es ist uns nicht gelungen, viele der Geiseln nach Hause zurückzubringen. Die Verantwortung dafür trage auch ich. Ich stehe hinter dem Plan, den wir im Kriegskabinett beschlossen haben und der von Präsident Biden vorgestellt wurde, und verlange vom Premierminister den nötigen Mut, dahinter zu stehen und ihn zu fördern.«

»Benny, dies ist nicht der richtige Zeitpunkt – es ist die Zeit, um die Kräfte zu bündeln.«

premier benjamin netanjahu

Die Nationale Einheit war der rechts-religiösen Koalition nach dem 7. Oktober zum Wohle des Landes beigetreten, führte Gantz aus, »obwohl wir wussten, dass es eine schlechte Regierung ist«. Seitdem seien strategische Überlegungen aus politischen Gründen immer wieder beiseitegeschoben worden.

Das Volk Israels verdiene mehr als »leere Versprechungen«. Er erklärte, dass ein »wahrer Sieg« die Rückkehr der Geiseln, die Ersetzung der Hamas als Regierungsorgan in Gaza und die Schaffung einer regionalen Allianz gegen den Iran bedeute.

Gantz wandte sich auch direkt an den Verteidigungsminister Yoav Gallant vom Likud. »Sie sind ein mutiger und entschlossener Führer und vor allem ein Patriot. In dieser Zeit bedeutet Führung und Mut nicht nur, das Richtige zu sagen, sondern auch das Richtige zu tun«, so der Oppositionspolitiker.

»Benny, dies ist nicht der richtige Zeitpunkt – es ist die Zeit, um die Kräfte zu bündeln«, schrieb Premier Netanjahu nach Gantz Rede auf X. Zur selben Zeit verlangte der rechtsextreme Minister Itamar Ben Gvir einen Sitz im Kriegskabinett. Doch es wird davon ausgegangen, dass Netanjahu dieses Gremium schließt und zu seiner früheren Vorgehensweise zurückkehrt, bei der er Sicherheitsfragen in einem begrenzten Forum vor den regulären Kabinettssitzungen bespricht.

Weißes Haus vor einigen Tagen über geplanten Rücktritt informiert

Die USA betrachteten Gantz seit seinem Beitritt zur Koalition als ihren bevorzugten Gesprächspartner im Kriegskabinett. Laut einem Beamten habe er das Weiße Haus vor mehreren Tagen über seine Pläne informiert, aus der Notstandsregierung in Jerusalem auszutreten.

Oppositionsführer Yair Lapid reagierte auf den Rücktritt mit den Worten: »Die Entscheidung von Gantz und Eisenkot, die gescheiterte Regierung zu verlassen, ist wichtig und richtig. Es ist an der Zeit, diese extreme und rücksichtslose Regierung durch eine vernünftige zu ersetzen, die den Bürgern Israels ihre Sicherheit zurückgibt, die Entführten freilässt und die Wirtschaft und den internationalen Status Israels wiederherstellt.«

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