Diplomatie

Friedensgespräche drohen zu scheitern

US-Außenminister John Kerry Foto: Flash 90

Die Nahost-Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern drohen wieder einmal zu scheitern. Am Dienstagabend hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Kabinettssitzung in Ramallah live im Fernsehen übertragen lassen. Zu sehen war die Unterzeichnung der Aufnahmeanträge für 15 UNO-Gremien.

Das widerspricht den Absprachen, die die Beteiligten für die Ende Juli vergangenen Jahres begonnenen Friedensgespräche unter Vermittlung von US-Außenminister John Kerry getroffen hatten. Danach hatten sich die Palästinenser verpflichtet, für die Dauer der Gespräche ihr Anliegen nicht vor internationale Gremien zu bringen. Die vereinbarte neunmonatige Dauer der Friedensverhandlungen endet erst am 29. April.

Unmut Abbas begründete seinen Schritt damit, Israel habe seinerseits die Zusage nicht eingehalten, bis zum 29. März die letzten 26 von insgesamt 104 wegen Terrorismus verurteilten palästinensischen Häftlinge freizulassen. Deswegen seien die Palästinenser nun berechtigt, sich an die Vereinten Nationen zu wenden.

Bei dem amerikanischen Außenminister John Kerry dürfte dieser Schritt für großen Unmut gesorgt haben. Denn noch am Dienstag hatte Kerry die Möglichkeit eingeräumt, der Spion Jonathan Pollard noch vor Pessach freizulassen, um die stockenden Friedensgespräche wieder in Schwung zu bringen. Mit der Freilassung Pollards, der wegen Spionage für Israel seit Jahren in amerikanischer Haft sitzt, sollte Israel der nächste Schritt erleichtert werden, wiederum palästinensische Gefangene freizulassen.

Proteste Mit dem erneuten Gang vor die UNO nahm Palästinenserpräsident Abbas Kerry nun gewissermaßen den Wind aus den Segeln. Eine heute geplante Reise nach Ramallah, dem Sitz der Palästinensischen Autonomiebehörde, sagte der US-Außenminister denn auch prompt ab. Von einem Scheitern der Friedensgespräche wollte Kerry dennoch nicht reden. »Wichtig ist, den Prozess am Leben zu erhalten und zu sehen, ob die Parteien bereit sind voranzugehen«, sagte Kerry in Brüssel. »Die USA sind stolz und bereit, in diesem Prozess ein Vermittler zu sein. Aber die politischen Führer der beiden Seiten müssen die Entscheidungen treffen, nicht wir.«

Sowohl Abbas als auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonten, die jüngsten Ereignisse bedeuteten nicht das Ende der Friedensverhandlungen, und man sei an weiteren Gesprächen interessiert. Die geplante Freilassung palästinensischer Gefangener ist in Israel höchst umstritten, da sich darunter Mörder israelischer Bürger befinden. Bei den bisherigen Gefangenenfreilassungen hatte es jedes Mal Proteste von Angehörigen der Terroropfer gegeben. ja

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