EU-Beschluss

»Europa sollte sich schämen«

Israels Premier Benjamin Netanjahu Foto: Flash 90

Ab sofort werden Produkte aus den jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet in der Europäischen Union besonders etikettiert. Der Regierung in Jerusalem aber gefällt das ganz und gar nicht. Politiker aller Couleur kritisierten die EU scharf. Das Außenministerium berief nach der Verkündigung den EU-Botschafter in Israel, Lars Faaborg-Andersen, ein und erteilte ihm einen Rüffel.

Sobald die EU-Regelung implementiert ist, wird auf den Produkten aus den Siedlungen, darunter Obst und Gemüse, Kosmetik sowie Olivenöl, sofort zu erkennen sein, wo sie hergestellt sind.

handelspartner Zwar ist die Europäische Union Israels größter Handelspartner, dennoch gehen Wirtschaftsexperten davon aus, dass die Maßnahme keine nennenswerten Auswirkungen auf den Markt haben wird. Denn der Anteil der Produkte aus den jüdischen Siedlungen liegt gerade einmal bei zwei Prozent des Gesamtvolumens. Pro Jahr werden derzeit israelische Waren im Wert von rund 13 Milliarden Euro exportiert.

»Die Bezeichnung von Produkten aus dem jüdischen Staat durch die Europäische Union holt dunkle Erinnerungen hoch. Europa sollte sich schämen«, kommentierte ein wütender Premier Benjamin Netanjahu vor laufenden Fernsehkameras. »Es ist eine unmoralische Entscheidung. Von den Hunderten von territorialen Konflikten auf der Welt hat die Union Israel herausgepickt, und nur Israel allein. Obwohl wir im Angesicht des Terrors mit dem Rücken an der Wand stehen.«

Doch die Regelung werde Israels Wirtschaft nicht schädigen, sagte er fast trotzig. »Unsere Wirtschaft ist stark genug, um diesen Sturm zu überstehen. Es wird aber die palästinensischen Arbeitnehmer treffen, die in israelischen Unternehmen von Judäa und Samaria beschäftigt sind. Das wird den Frieden nicht voranbringen. Und sicherlich nicht Wahrheit und Gerechtigkeit. Denn es ist falsch. Europa sollte sich schämen.«

Jerusalem

Netanjahu: Siedlergewalt geht von »150 jugendlichen Straftätern« aus

Der Ministerpräsident verurteilt Selbstjustiz im Westjordanland, betont aber auch, dass »99 Prozent« der Siedler gesetzestreue Bürger seien

 13.07.2026

Jerusalem

Knesset-Ausschuss billigt Gesetz zur Aussetzung von Einberufung für Haredim

Nach dem Gesetzentwurf würden zehntausende Haredim, die bereits als Wehrdienstverweigerer gelten, bis mindestens Ende November vor einer Festnahme geschützt

 13.07.2026

Gaza

Enthülltes Sinwar-Dokument: Hamas-Chef hielt israelischen Atomschlag für möglich

Der damalige Hamas-Anführer Yahya Sinwar rechnete bereits mehr als ein Jahr vor dem Terrorüberfall vom 7. Oktober 2023 mit einer extremen militärischen Reaktion Israels

 13.07.2026

Brüssel

EU: Außenminister beraten über mögliche Israel-Sanktionen

Bei ihrem letzten regulären Treffen vor der Sommerpause beraten die Außenminister der EU-Staaten über Strafmaßnahmen wegen Israels Siedlungspolitik. Zudem geht es auch um Russland und den Iran

 12.07.2026

Jerusalem

Wahl in Israel am 27. Oktober erwartet

Der Termin für die Wahl der Knesset steht Berichten zufolge fest

 12.07.2026

Justiz

Verfassungskrise und Anarchie?

Die Regierung ignoriert ein Urteil des Obersten Gerichtshofs

von Sabine Brandes  12.07.2026

Argentinien

Der jüdische Teil von Messi

Während im Internet Gerüchte über Lionel Messis Herkunft und Sympathien rumoren, erzählt der Sohn eines verstorbenen argentinischen Fußballfans eine besonders schöne Geschichte

von Sophie Albers Ben Chamo  13.07.2026

Ramallah

Abbas kündigt Wahlen an

Der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde legt den 28. November als Termin für die Neuwahl des Parlaments fest, 2027 soll auch über die Präsidentschaft neu abgestimmt werden.

 10.07.2026

Großbritannien

»Wir haben das nicht richtig gemacht«

Andy Burnham, designierter Nachfolger von Keir Starmer als Labour-Chef und Premierminister, kündigt eine Kurskorrektur in der britischen Nahostpolitik an

von Michael Thaidigsmann  10.07.2026