»Ich kann nicht länger Mitglied dieser Partei bleiben, ohne meine eigenen Überzeugungen zu verraten«: Mit diesen Worten erklärte Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter am Sonntag seinen Austritt aus der Linkspartei.
Der Tropfen, der für Büttner das Fass zum Überlaufen brachte, war ein Beschluss des Landesparteitags der niedersächsischen Linken am Wochenende. 104 von 157 Delegierten votierten in Hannover für einen Antrag der Linksjugend, der in seiner ursprünglichen Fassung die Überschrift »Ablehnung des Zionismus« trug.
»Die Linke lehnt den heute real existierenden Zionismus ab«, heißt es in dem Beschluss. Man erkenne »Ethnonationalismus und den politischen Zionismus als einen wesentlichen Hinderungsgrund für eine friedliche Zukunft für alle Menschen in der Region an«.
Für Andreas Büttner stellt dieser Antrag das Existenzrecht Israels infrage. Er ist nicht der einzige Linke, der über den Beschluss der Niedersachsen entsetzt ist.
Bodo Ramelow, der einzige ehemalige linke Ministerpräsident Thüringens, ging hart mit den Genossen ins Gericht: »Wer den Kampf gegen den Zionismus zum Zentrum von Parteitagen der Linken in Deutschland macht, wer mehr Kraft aufwendet, die innerparteiliche Debatte in der deutschen Linken gegen die Existenz Israels zu richten, der missbraucht eben auch nur das Leid der Palästinenser zum innerparteilichen Landgewinn«, sagte er dem »Spiegel«. Ramelow warnte die Linke außerdem davor, nicht zu einer Sekte zu werden.
Für Petra Pau, ehemalige Bundestagsvizepräsidentin, ist sie das bereits. »Ich habe heute früh gedacht: vor einem Jahr stand die Linke am Abgrund, nun werden wir hineingestoßen und es bleibt eine Sekte. Bodo Ramelow hat es zusammengefasst«, schrieb Pau auf X.
Jan Korte, ehemaliger Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag, attestierte seiner Partei im »Spiegel« ein »massives Antisemitismusproblem«. Wenn ein Landesparteitag mit großer Mehrheit solch einen Beschluss fasse, »stimmt der historische, politische und moralische Kompass komplett nicht mehr.«
Linken-Chef bedauert Büttners Austritt
Linken-Parteichef Jan van Aken sagte er respektiere Büttners Schritt und »bedaure das natürlich sehr«. Zugleich meinte er zu dem Vorwurf, dass die Linke ein Antisemitismus-Problem in den eigenen Reihen verkenne, »das kann ich so nicht stehen lassen«. Tatsächlich stelle sich die Linke klipp und klar gegen Antisemitismus, betonte der Parteichef. Beschluss mit Schlagseite
Im Internet kursiere ein »wirklich schlimmes« Video zu dem ursprünglichen Zionismus-Antrag aus Niedersachsen, aber das dürfe man nicht ernst nehmen, denn so sei das Papier nicht beschlossen, sondern entscheidend verändert worden, fügte er hinzu. Tatsächlich richte sich der Beschluss nicht gegen Zionismus allgemein, sondern gegen den »heute real existierenden Zionismus« der israelischen Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Die Wortwahl – auch die Worte Genozid und Apartheid – bewege sich im Korridor der Beschlüsse der Bundespartei, die sich für eine Zwei-Staaten-Lösung, für ein Existenzrecht Israels und gegen Antisemitismus ausspricht. Gleichwohl sagte van Aken auch: »Dieser Beschluss hat eine grobe Schlagseite, deshalb finde ich ihn nicht gut.«
