Der Druck auf die israelische Regierung wegen des abgeriegelten internationalen Flughafens wächst. In einem Bericht des Fernsehkanals zwölf hatte es am Wochenende geheißen, dass angeblich Reisende mit israelischem Pass systematisch ins Land gelassen werden – allerdings lediglich jene, die bei den nächsten Wahlen für die amtierende Regierung stimmen könnten.
UMFRAGEN In Israel wird am 23. März zum vierten Mal innerhalb von weniger als zwei Jahren ein neues Parlament gewählt. Derzeit liegt der regierende rechtskonservative Likud in Umfragen vorn. Gefolgt wird er von der Zentrumspartei von Yair Lapid, Jesch Atid. Es gibt weder Brief- noch Fernwahlen in dem kleinen Nahoststaat, mit Ausnahme von Diplomaten. Wer sein demokratisches Recht nutzen will, muss persönlich anwesend sein.
In dem Bericht erzählten Reisende, dass sie wenig dringende Anlässe wie »ich wollte rechtzeitig zu Purim in Jerusalem sein« angegeben hätten und ihre Reise dennoch genehmigt wurde. Derzeit sollen entsprechend der Corona-Restriktionen lediglich Menschen nach Israel kommen dürfen, die triftige Gründe haben. Dazu gehört der Tod eines nahen Verwandten oder Gerichtstermine. Wählen steht nicht auf der Liste.
AUSLAND Andere, hauptsächlich säkulare Israelis hatten zuvor berichtet, dass ihre Gesuche, ins Land zu gelangen, abgelehnt wurden. Tausende von israelischen Staatsangehörigen sitzen derzeit in verschiedenen Ländern in der ganzen Welt fest.
Um momentan das Land verlassen oder einreisen zu können, müssen Israelis eine Ausnahmegenehmigung des entsprechenden Komitees haben. Dies wählt jene aus, die in den wenigen sogenannten »Rettungsflügen« aus den USA und Europa Platz nehmen dürfen. Dem Komitee, das darüber entscheidet, wer im Ausnahmefall eingelassen wird, sitzt der ehemalige Wahlkampf-Berater des Likud, Shilo Adler, vor.
»Wir riegeln das Land hermetisch ab.«
Premier Benjamin Netanjahu
Jerusalem hatte den Ben-Gurion-Flughafen am 25. Januar für ein- und ausgehende Flüge sperren lassen, um sich nach Angaben der Regierung vor den Varianten des Coronavirus aus dem Ausland zu schützen. Premierminister Benjamin Netanjahu hatte damals erklärt: »Wir sind der ganzen Welt voraus. Wir tun das, was keine andere Nation getan hat. Wir riegeln das Land hermetisch ab«.
VERBÜNDETE Zunächst hatte dies für eine Woche gegolten, dann bis zum 20. Februar und nun ist bis zum 6. März (einschließlich) alles zu. Oder eben doch nicht alles, wie Kanal zwölf wissen will. Auch die Tageszeitung Haaretz hatte zuvor darüber berichtet, dass vor allem ultraorthodoxe Menschen mit israelischem Pass trotz der Sperre ins Land gelassen werden. Die wählen traditionell strengreligiöse Parteien wie Schas oder Vereintes Tora-Judentum. Netanjahus engste Verbündete.
Transportministerin Miri Regev (Likud) wies den Vorwurf von sich und bezeichnete die Medienberichte als »fake news«. Am Montag hieß es, dass die Regierung derweil an einem Plan arbeite, der die Israelis aus dem Ausland zum Wählen ins Land bringen soll. Der Nationale Sicherheitsrat ziehe einige Vorhaben in Erwägung, so Regev.
WERKZEUG Im Anschluss an die Medienberichte meldeten sich Oppositionspolitiker zu Wort. Lapid bezichtigte Netanjahu, »das Ausnahmekomitee als politisches Werkzeug zu missbrauchen, um Wähler des rechten Blocks rechtzeitig zu den Wahlen ins Land zu holen«. Er wolle sich dafür einsetzen, dass jeder, der zum Wählen zurückkommen will, dies mit Coronatest und Quarantäne tun kann. Avigdor Lieberman, Vorsitzender von Israel Beiteinu, äußerte sich ähnlich.
Das Israelische Demokratieinstitut erklärte, es habe ein Schreiben mit einer Bewertung der Situation an den stellvertretenden Generalstaatsanwalt Raz Nizri gesandt. Darin stehe, dass »die umfassenden Restriktionen gegen israelische Bürger, die aus dem Ausland zurückkehren wollen, aus konstitutioneller Sicht extrem problematisch« seien. »Und sie sind einmalig in der demokratischen Welt.«
