Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat bei einem Besuch in Israel Solidarität demonstriert. Am Montag traf er Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Dobrindt zufolge steht die Union uneingeschränkt hinter Israel und der Politik seiner Regierung. Entsprechend wurde er bei »t-online« zitiert. »Die Israelis kämpfen hier einen tapferen und notwendigen Kampf gegen den Terror. Dabei benötigen Sie die Unterstützung aus Deutschland«, sagte er demnach.

Er fordert eine Zustimmung zu Waffen- und Munitionslieferungen an Israel. »Es darf keine Zweifel an unserer weiteren Unterstützung für Israel im Kampf um sein Existenzrecht geben«, erklärte Dobrindt während seines Besuchs.

»Absolut inakzeptabel«

Die Bundesregierung – allen voran Außenministerin Annalena Baerbock – gehen immer mehr dazu über, Israel zu kritisieren, nämlich für seine Kriegsführung und eine angebliche Nichteinhaltung von Absprachen in Hinblick auf humanitäre Hilfe für Gaza. Dabei wurden seit Oktober 2023 1,42 Millionen Tonnen Hilfe nach Gaza eingeführt. Seit Anfang November sind es mehr als 40.700 Tonnen. Israel beschränkt die Einfuhr von Hilfsgütern gar nicht.

Am Montag sagte Baerbock in Zusammenhang mit den vom Internationalen Strafgerichtshof ausgestellten Haftbefehlen, die Bundesregierung halte sich »an Recht und Gesetz, weil niemand über dem Gesetz« stehe. Die Tatsache, dass der Internationale Strafgerichtshof bei Staaten mit funktionierenden Rechtssystemen wie Israel gar nicht zuständig ist, erwähnte Baerbock nicht.

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Nach einem Treffen mit Baerbocks israelischem Amtskollegen Gideon Sa’ar erklärte hingegen Alexander Dobrindt, die Haftbefehle gegen Netanjahu und seinen früheren Verteidigungsminister Joav Gallant seien »eine Schande und absolut inakzeptabel«. Mit dieser Entscheidung habe sich das Gericht »selbst disqualifiziert, und das werden wir nicht akzeptieren«, sagte Dobrindt nach Angaben der israelischen Botschaft in der Bundesrepublik.

Bedrohung für Europa

Sa’ar dankte Dobrindt für die Unterstützung Israels. Die Entscheidung des Strafgerichtshofes, Haftbefehle gegen israelische Regierungsmitglieder auszustellen, nannte er einen Versuch, das Recht Israels auf Selbstverteidigung zu untergraben.

Er betonte, der radikale Islam stelle nicht nur für Israel, sondern auch für Europa eine Bedrohung dar. Sa’ar forderte die europäischen Staaten auf, sich »in diesem gerechten Kampf« an die Seite Israels zu stellen.

Deutschlands Engagement für die Sicherheit Israels müsse nun konkret zum Ausdruck kommen – sowohl durch die Bereitstellung von Waffen, als auch durch politische Unterstützung gegen israelfeindliche Maßnahmen in internationalen Institutionen.

Schulen und Kindergärten

Im Gegensatz zur Bundesregierung bestehen CDU und CSU auf uneingeschränkter Solidarität für den jüdischen Staat, sagte Dobrindt. In Nord-Israel ließ er sich die durch die Raketenangriffe der Terrororganisation Hisbollah Zerstörung zeigen. Er erklärte laut »t-online«: »Die Hisbollah führt einen brutalen Kampf gegen Israel und seine Zivilgesellschaft und schreckt dabei nicht einmal vor Schulen und Kindergärten zurück.« im