Der deutsche Außenminister Johann Wadephul und sein Amtskollege Gideon Sa’ar unterzeichneten am Dienstag in Jerusalem eine Vereinbarung, die die finanzielle Unterstützung für Yad Vashem deutlich ausbaut. Die israelische Holocaust-Gedenkstätte wird demzufolge das Fünffache erhalten. Statt einer Million nun fünf Millionen Euro bis zum Ende des Jahrzehnts.
Die Gelder sollen vor allem in die Digitalisierung der Archive sowie in Bildungsprogramme gegen Antisemitismus, Holocaustverfälschung und -leugnung fließen. »In Zeiten, in denen immer weniger Zeitzeugen von den Verbrechen der Schoa berichten können, ist die Arbeit von Yad Vashem von unschätzbarem Wert«, erklärte Wadephul dazu. Die zusätzlichen Mittel sollen helfen, Berichte von Zeitzeugen und historische Dokumente zu sichern, wissenschaftlich aufzubereiten und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Deutschland sehe es als bleibende Verpflichtung an, jeder Relativierung oder Leugnung des Holocaust entschieden entgegenzutreten, so Wadephul.
Die Vereinbarung sei Ausdruck der historischen Verantwortung Deutschlands und des gemeinsamen Engagements für Erinnerung, Forschung und Bildung, so Sa’ar. Er bedankte sich mit den Worten, »die deutsch-israelischen Beziehungen sind einzigartig«. Der israelische Minister erwähnte auch das geplante Bildungszentrum von Yad Vashem in München, der ersten internationalen Außenstelle der Gedenkstätte.
Wadephul betont, Iran dürfe nie in Besitz von Atomwaffen gelangen
Bei dem Treffen im Außenministerium in Jerusalem sprachen beide auch die derzeitige Sicherheitslage in Nahost an. Wadephul betonte, Iran dürfe niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen. Die derzeitigen Gespräche zwischen den USA und Teheran müssten dieses Ziel gewährleisten. Sanktionen dürften nur gelockert werden, wenn glaubhaft sichergestellt sei, dass Iran dauerhaft auf den Bau einer Nuklearwaffe verzichte.
Zudem müsse Teherans Unterstützung regionaler Terrororganisationen wie Hisbollah, Hamas und der Huthi-Miliz sowie sein Raketenprogramm Teil der Verhandlungen sein, hob Wadephul hervor.
Übereinstimmung zeigten beide Minister auch mit Blick auf den Libanon. Wadephul bezeichnete die laufenden Verhandlungen zwischen Israel und dem Libanon als historischen Schritt, »der eine Chance ist, den jahrzehntelangen Konflikt zu überwinden«. Voraussetzung sei jedoch, dass die libanesische Armee die Kontrolle über den Süden des Landes übernehme und die Hisbollah ihre militärische Macht verliere. Deutschland werde diesen Prozess unterstützen.
Sa’ar machte klar, dass Israel »keinerlei territoriale Ansprüche im Libanon« habe. Die Präsenz der israelischen Armee in der sogenannten Sicherheitszone diene ausschließlich dem Schutz der Bevölkerung im Norden Israels. »Wir wollen Frieden mit dem Libanon.« Die vom Iran unterstützte Hisbollah jedoch habe einen »Staat im Staat« aufgebaut, so Sa’ar. Dauerhafte Stabilität sei nur durch ihre vollständige Entwaffnung möglich.
Außenminister Sa’ar: »Israel hat keinerlei territoriale Ansprüche im Libanon.«
Auch die Zukunft des Gazastreifens spielte eine zentrale Rolle in dem Gespräch. Wadephul forderte, die vereinbarte humanitäre Hilfe müsse die Bevölkerung schneller erreichen. Gleichzeitig unterstütze Deutschland den Plan für die Zeit nach dem Krieg nur unter der Voraussetzung, dass die Hamas vollständig entwaffnet werde und ihre Herrschaft über den Gazastreifen beende.
Sa’ar bekräftigte, Israel werde keine Nachkriegsordnung akzeptieren, in der die Hamas ihre militärische Macht behalte. Eine zivile Verwaltung allein reiche nicht aus, solange die Terrororganisation bewaffnet bleibe. Voraussetzung für eine andere Zukunft des Gazastreifens seien die vollständige Entwaffnung der Hamas und die Demilitarisierung des Gebiets.
In der Frage des Westjordanlandes hingegen traten unterschiedliche Meinungen zutage: Wadephul bekräftigte die deutsche Unterstützung für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung, sprach sich gegen eine Annexion von Teilen des Westjordanlandes aus und forderte die Freigabe palästinensischer Steuer- und Zolleinnahmen. Zwar müsse die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) reformiert werden, ihre Schwächung schaffe jedoch ein Machtvakuum, das radikale Gruppen füllen könnten, erläuterte der deutsche Außenminister.
Sa’ar hielt dem entgegen, dass die PA ihre Politik fortführe, Terroristen und deren Familien finanziell zu unterstützen. Während Israel international unter Druck gesetzt werde, bleibe die sogenannte »Pay-for-Slay«-Politik der Autonomiebehörde weitgehend folgenlos, unterstrich er.
Palästinensische Selbstverwaltung
Wadephul räumte ein, dass es problematische Inhalte in der palästinensischen Bildung gebe. Eine Erziehung zum Hass gegen Israel dürfe nicht gefördert werden. Zugleich betonte er jedoch, die PA sei die einzige Institution, die einen Übergang zu einer künftigen palästinensischen Selbstverwaltung ermöglichen könne. Deshalb müsse sie finanziell handlungsfähig bleiben. »Deutschland verschließt nicht die Augen vor Missbrauch, geht entsprechenden Hinweisen nach und überprüft fortlaufend, ob Reformen tatsächlich umgesetzt werden.«
Zum Abschluss betonte der deutsche Außenminister noch einmal die historische Verantwortung Deutschlands. Die Unterstützung von Yad Vashem solle dazu beitragen, der grassierenden Relativierung oder sogar Leugnung des Holocaust entschieden entgegenzutreten. »Das bleibt meinem Land Aufgabe und Verpflichtung.«
