Chikli kommt nicht. Der umstrittene israelische Diasporaminister Amichai Chikli wird nun doch nicht nach Europa reisen. Das gab die israelische Regierung am Montagnachmittag bekannt. Der Grund seien »Sicherheitsbedenken«. Der Politiker gilt als Hardliner in der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Das Büro des Premiers teilte mit, dass der Minister »eine Reise zum Europaparlament in Brüssel aufgrund von Sicherheitsbedrohungen absagen muss«. Die Entscheidung sei »angesichts konkreter Warnungen und in Übereinstimmung mit den Anweisungen von Sicherheitsbeamten« getroffen worden, hieß es weiter.
Kritiker bezweifeln, dass »Sicherheitsbedenken« der Grund waren
Der Minister hätte am Mittwoch im Europaparlament anlässlich einer Veranstaltung zum Internationalen Holocaust-Gedenktag sowie am Vorabend bei einer Veranstaltung in der belgischen Hauptstadt erscheinen sollen.
Doch Kritiker bezweifeln, dass tatsächlich »Sicherheitsbedenken« der Grund für die Absage gewesen sind. Denn im Vorfeld des Holocaust-Gedenktags hatten israelische Angehörige der Geiseln im Gazastreifen und führende Mitglieder Dutzender jüdischer Gemeinden in Europa die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gebeten, die Einladung des israelischen Ministers zu überdenken.
»Sein ›Nein‹ zum Geiseldeal steht in krassem Widerspruch zu den Werten von Empathie und Solidarität, die uns leiten sollten, insbesondere am Holocaust-Gedenktag.«
Chikli war als Hauptredner für eines Panels am 28. Januar vorgesehen. Der Titel des Panels lautet: »Indoktrinierung und Hass auf Juden: Was hat sich in 80 Jahren geändert?«
In einem Brief an die Gastgeber wiesen die Angehörigen von Verschleppten darauf hin, dass Chiklis Teilnahme an dem Panel aufgrund seiner Ablehnung eines Geiselabkommens und seiner Unterstützung für umstrittene rechtsextreme europäische Politiker unangemessen wäre. Sein ›Nein‹ zu einer Befreiung ihrer Liebsten, schrieben sie, »steht in krassem Widerspruch zu den Werten von Empathie und Solidarität, die uns leiten sollten, insbesondere am Holocaust-Gedenktag.«
Glaubwürdigkeit infrage gestellt
Seine Unterstützung rechtsextremer Politiker wie der Französin Marine Le Pen und des Rumänen Calin Georgescu würde zudem Chiklis »Glaubwürdigkeit infrage stellen.« Der israelische Minister hatte sich mehrfach mit höchst umstrittenen Politikern getroffen.
41 Angehörige der Geiseln und 32 führende Vertreter jüdischer Gemeinden hatten den Brief unterzeichnet. Sie resümierten: »Chiklis Anwesenheit auf der Konferenz birgt die Gefahr, Persönlichkeiten und Ideologien zu legitimieren, die im Widerspruch zu den Kernzielen des Europäischen Parlaments stehen.«
