Status

Bürger zweiter Klasse?

Drusen protestieren auf dem Rabinplatz in Tel Aviv gegen das Nationalitätengesetz (August 2018). Foto: Flash 90

Er ist vor vier Jahren gefallen, seine Identität wurde erst vor einigen Tagen bekannt gegeben: Mahmoud Kheir el-Din, Oberstleutnant einer Spezialeinheit der israelischen Armee, wurde 2018 bei einer verdeckten Operation im Gazastreifen getötet. Premierminister Naftali Bennett bezeichnete ihn als »Helden, der sein Leben für Israels Sicherheit opferte«. Doch Kheir el-Din war kein gewöhnlicher Soldat: Er war Druse. Sein Tod bringt das umstrittene Nationalitätengesetz nun in Israel wieder auf die Tagesordnung.

Dieses wurde 2018 verabschiedet. Das Grundgesetz, das auch als Nationalstaatsgesetz bezeichnet wird, definiert Israel als »den Nationalstaat des jüdischen Volkes«. Die Befürworter argumentieren, dass es eine legitime rechtliche Verankerung des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung ist, was ihrer Meinung nach Grundlage für die Gründung des Staates war. Von den Minderheiten, darunter den Drusen, indes wurde die gegenwärtige Form von Anfang an abgelehnt. Sie meinen, es mache sie zu »Bürgern zweiter Klasse« und verwehre ihnen die Selbstbestimmung. Damit behindere es die soziale Solidarität in Israel.

Anteil Das sah auch der Offizier so, der das Gesetz in einem Interview kurz vor seinem Tod kritisierte: »Wir haben immer mit Liebe und mit ganzem Herzen in der Armee eines Landes gedient, von dem wir wussten, dass es ein jüdischer Staat ist«, so Kheir el-Din vor fast vier Jahren in der Tageszeitung »Yedioth Ahronoth«. »Wir waren bereit, sogar unser Leben für dieses Land zu opfern. Aber wenn ein Gesetz erlassen wird, das ein Messer in den Rücken ist und besagt, dass wir keinen Anteil an diesem Land haben – das ist für uns eine persönliche Beleidigung.«

Nach der Veröffentlichung seiner Identität meldeten sich Top-Regierungspolitiker, die jetzt eine Überarbeitung des Regelwerkes verlangen. Finanzminister Avigdor Lieberman war der Erste, der sich äußerte: »Es gibt einen klaren Widerspruch zwischen dem Nationalitätengesetz in seiner aktuellen Fassung und all den Lobpreisungen für den Helden Israels, den verstorbenen Oberstleutnant Mahmoud Kheir el-Din, und vielen anderen guten Menschen, die im Staatsdienst gefallen sind.«

Er fordert andere Parlamentarier auf, eine Reform zu unterstützen und die Unabhängigkeitserklärung Israels als Grundgesetz zu etablieren. Auf diese Weise, so Lieberman, werde die Gleichstellung der Drusen und anderer Minderheiten gewährleistet. »Ich fordere sowohl die Opposition als auch die Koalition auf, den Weg neu zu überdenken. Statt sich mit Worten wie ›Waffenbrüder‹ für die drusische Gesellschaft zu begnügen, müssen wir das Notwendige tun.«

GLEICHHEIT Außenminister Yair Lapid von der Zentrumspartei Jesch Atid sandte später einen Retweet von Liebermans Post und fügte an, er stimme »jedem Wort« zu. Auch Gesundheitsminister Nitzan Horowitz pflichtete Lieberman bei. Unterstützung erhielt der Finanzminister auch vom Abgeordneten der Arbeitspartei, Rabbi Gilad Kariv.

Er nannte den Aufruf »eine wichtige Öffnung, um das Gleichheitsprinzip in den Grundgesetzen des Staates Israel zu verankern und den Verfassungsstatus der Unabhängigkeitserklärung zu stärken«. In den kommenden Tagen werde der Verfassungs-, Rechts- und Justizausschuss der Knesset, der für die Verabschiedung von Grundgesetzen zuständig ist, die Machbarkeit der Angelegenheit prüfen, gab Kariv an.

Nach der Verabschiedung 2018, die die Rechtspartei Likud unter dem damaligen Premierminister Benjamin Netanjahu durchgebracht hatte, brach eine heftige öffentliche Debatte aus. Unter anderem äußerte sich der ehemalige Staatspräsident Reuven Rivlin: »Jene, die daran glauben, dass der Staat Israel jüdisch und gänzlich demokratisch sein muss, sollten sich daran erinnern, dass er vollständige Gleichheit der Rechte für all seine Bürger hat. Es gibt keine Erste-Klasse-Bürger und keine Zweite-Klasse-Bürger. Wir sind alle gleich an den Wahlurnen, wir sind alle in der Knesset vertreten.«

»Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes.«

Benjamin Netanjahu

Die TV-Moderatorin und Schauspielerin Rotem Sela wurde deutlicher: »Lieber Gott, es gibt also auch Araber in diesem Land. Wann zum Teufel wird jemand der Öffentlichkeit mitteilen, dass Israel ein Staat all seiner Bürger ist? Dass die Menschen gleich sind, und dass sogar Araber, Drusen, LGBTs und – welch ein Schock – auch Linke Menschen sind.«

Netanjahu mischte sich persönlich ein und konterte: »Liebe Rotem, eine wichtige Korrektur: Israel ist nicht Staat aller seiner Bürger. Entsprechend des Nationalstaatsgesetzes, das wir durchgebracht haben, ist Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes – und nur von diesem.«

Ungerechtigkeit Im vergangenen Jahr bestätigte der Oberste Gerichtshof das Gesetz, nachdem neun Petitionen abgeschmettert worden waren. Es liege nicht in seinem Zuständigkeitsbereich, die Aufhebung des Gesetzes anzuordnen oder sich an seinem Inhalt zu beteiligen, lautete die Begründung. Der einzige abweichende Richter erklärte jedoch, dass einige Teile des Gesetzes Israels demokratischen Charakter infrage stellten, da es arabische und drusische Bürger ignoriere und das Gleichheitsprinzip verletze.

Auch der Leiter des Drusischen Instituts, Amir Khnifess, will das Nationalitätengesetz geändert und die Unabhängigkeitserklärung als Grundgesetz verankert sehen.

»Es ist an der Zeit, die schreckliche Ungerechtigkeit zu korrigieren, die es den Drusen zufügt, die ihr Leben für die Verteidigung ihres Heimatlandes riskieren, und es ist an der Zeit, den Slogan ›Blutsbund‹ in einen wahren ›Lebensbund‹ zu überführen«, so Khnifess, »und der Gemeinschaft, die Symbol und Vorbild für eine echte Verbindung mit dem jüdischen Volk Israels ist, den gleichen Status zu geben.«

Wunde Der Likud erklärte bereits, er werde sich allen Änderungen widersetzen, weil dies nach Auffassung der Partei »zur Aufhebung des Rückkehrgesetzes und Überschwemmung Israels mit Millionen muslimischer Einwanderer führen würde«. Währenddessen bereiten zwei Parlamentarier, Eitan Ginzburg von der Zentrumspartei Blau-Weiß und Mossi Raz von der Linkspartei Meretz, nach eigenen Angaben separate Gesetzesvorlagen zur Änderung der derzeitigen Version vor. Innenministerin Ayelet Shaked (Jamina), eine Verfechterin des Gesetzes, versprach, gegen solche Bemühungen ein Veto einzulegen.

Das geistige Oberhaupt der Drusen, Scheich Moafaq Tarif, rief alle Knesset-Fraktionen auf, gemeinsam zu handeln, um das Gesetz auf der Grundlage der Prinzipien der Unabhängigkeitserklärung zu ändern. »Ich würde gerne glauben und hoffen, dass sich die gewählten Anführer auf der rechten und der linken Seite sowie in der Mitte über ihre Differenzen erheben werden, um die offene Wunde zu heilen.«

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