Terror

Blinken: Waffenstillstand würde bloß der Hamas nutzen

US-Außenminister Antony Blinken Foto: imago images/MediaPunch

US-Außenminister Antony Blinken hat sich bei seiner Nahostreise mit seinen Kollegen aus Ägypten und Jordanien auf die Notwendigkeit verständigt, mehr zu tun, um Zivilisten im Gazastreifen zu schützen. Deutliche Meinungsverschiedenheiten traten bei den Gesprächen in der jordanischen Hauptstadt Amman am Samstag indes in der Frage nach einem möglichen Waffenstillstand zutage.

Während die Außenminister Jordaniens und Ägyptens eine unverzügliche Waffenruhe zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas forderten, vertrat Blinken den Standpunkt, dass dies kontraproduktiv wäre. Er machte deutlich, dass er sich höchstens für eine humanitäre Pause einsetzen würde, in der humanitäre Hilfslieferungen an die Bevölkerung geliefert werden und Zivilisten aus dem Gazastreifen geholt werden könnten.

»Wir sind der Ansicht, dass ein Waffenstillstand der Hamas nur die Möglichkeit geben würde, an Ort und Stelle zu bleiben, sich neu zu gruppieren und das zu wiederholen, was sie am 7. Oktober getan hat«, sagte Blinken bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die Gespräche. Dabei bezog er sich auf den terroristischen Großangriff der Hamas.

Zuvor hatte er für Unterstützung bei der Planung einer Zukunft nach dem Gazakrieg geworben. Tags zuvor hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Blinkens unverblümte Warnung in den Wind geschlagen, dass Israel riskiere, jede Hoffnung auf eine mögliche Friedensvereinbarung mit den Palästinensern zu verlieren, wenn es die humanitäre Krise im Gazastreifen nicht lindere.

Blinkens erstes Treffen am Samstag galt dem geschäftsführenden libanesischen Ministerpräsidenten Nadschib Mikati, von dessen Land aus die mit der Hamas verbündete und vom Iran unterstützte libanesische Schiiten-Terrormiliz Hisbollah operiert, die seit dem großangelegten Terrorangriff der Hamas ihre Raketenangriffe und grenzübergreifenden Attacken auf den Norden Israels intensiviert hat.

Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hatte am Freitag seine erste Rede seit Ausbruch des jüngsten Gazakriegs gehalten. Die USA befürchten, dass die Miliz eine noch aktivere Rolle in dem Konflikt einnehmen könnte. Blinken dankte Mikati dafür, bislang verhindert zu haben, dass der Libanon »in einen Krieg hineingezogen wird, den das libanesische Volk nicht will. Blinken schilderte auch US-Bemühungen, humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu leisten.

Daneben traf Blinken etwa den Leiter des UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge (UNRWA), Phillipe Lazzarini, und dankte ihm für die »außerordentliche Arbeit« der Organisation, die unter widrigsten Bedingungen arbeitet und in dem Konflikt bereits etwa 70 Mitarbeiter verloren hat.

Später traf sich Blinken zu Gesprächen mit den Außenministern von Katar, Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Sie alle haben die israelische Taktik im Kampf gegen die Hamas verurteilt und erklärt, diese stelle eine unrechtmäßige Kollektivbestrafung des palästinensischen Volkes dar. Dass die Hamas ihre eigene Bevölkerung als lebendes Schutzschild missbraucht, das erwähnten sie nicht.

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