Der rechtsextreme Politiker Itamar Ben-Gvir ist wieder Israels Polizeiminister. Die israelische Regierung billigte die Wiederernennung in der Nacht, wie das Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mitteilte. Zwei weitere Mitglieder von Ben-Gvirs Partei Otzma Jehudit erhielten ebenfalls ihre Ministerposten zurück.
Sie waren im Januar aus Protest gegen die Waffenruhe mit der palästinensischen Terrororganisation Hamas aus der Regierung ausgetreten und hatten nach Wiederbeginn der Angriffe im Gazastreifen ihre Rückkehr angekündigt.
Die Regierung ignorierte mit ihrer Entscheidung eine Stellungnahme der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara. Diese hatte festgelegt, dass Netanjahu Ben-Gvir nicht wieder zum Polizeiminister ernennen könne. Sie hatte in der Vergangenheit kritisiert, der ultrarechte Minister habe sich auf illegitime Weise in die Polizeiarbeit eingemischt.
Die rechtsreligiöse Regierung Netanjahus strebt eine Entlassung der Generalstaatsanwältin an. Sie stellt sich immer wieder gegen Entscheidungen, die sie als nicht rechtmäßig ansieht.
