Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die internationalen Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Galant wegen angeblicher Kriegsverbrechen im Krieg gegen die palästinensische Terrororganisation Hamas scharf verurteilt.

»Wir stehen zu Israel und zu dem Recht auf Selbstverteidigung«, bekräftige Söder in München im Rahmen seiner Rede als Ehrengast der Ratsversammlung des Zentralrats der Juden. »Ich finde es befremdlich, wenn der Internationale Strafgerichtshof Israel und die Hamas gleichsetzt. Der Strafgerichtshof hat sich massiv selbst beschädigt«.

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Die Ratsversammlung des Zentralrats der Juden tagte in München. Für große Begeisterung im Saal sorgte die Rede des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder

Bayern stehe felsenfest zu Israel und zur Sicherheit des jüdischen Staates als deutsche Staatsräson. »Das ist nicht nur moralische Verpflichtung und Staatsräson, wir teilen mit unseren israelischen Freunden auch gleiche Werte«, erklärte Söder. »Israel ist die einzig wahre Demokratie in der Region. Israels Recht auf Selbstverteidigung sehen wir als selbstverständlich an.« 

In einer anschließenden Fragerunde stellte Söder auf die Frage eines Delegierten zum jüngsten Beschluss des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) klar: »Ich hielte es für absurd, wenn auf deutschem Boden der Regierungschef von Israel verhaftet werden würde.«

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Der Schutz jüdischen Lebens in Bayern stehe ganz oben an: »Wir müssen nicht nur die Einrichtungen schützen, sondern auch im Netz dagegen vorgehen.« Radikalisierungen geschähen nicht »über Nacht«.

»Nur mahnen, reicht nicht. Machen ist angesagt. Herzlich willkommen in Bayern«, betonte Söder zum Abschluss seiner Rede, für die er stehende Ovationen erhielt.

Als Ehrengast des Zentralrats und der Ratsversammlung, dem obersten Entscheidungsgremium des jüdischen Dachverbands, hatte Söder zuvor ebenfalls hervorgehoben: »Jüdisches Leben hat eine feste Heimat in Bayern. Die Bayerische Staatsregierung und ich ganz persönlich geben ein klares Schutzversprechen: Wir schützen jüdisches Leben und Freiheit in jeglicher Form und werden jedem Auswuchs von Antisemitismus konsequent entgegen treten. Jüdisches Leben gehört zu unserem Alltag und hat einen festen Platz in unserer Mitte.«

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Deutliche Worte fand Söder auch für die Äußerungen der Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik, die vergangene Woche betont hatte, dass Juden und Homosexuelle in manchen Teilen der Hauptstadt nicht sicher seien. Das sei eine »Kapitulation vor Gewalt und eine Kapitulation vor Antisemitismus«, unterstrich Söder. Jüdisches Leben habe das Recht, sich in Deutschland zu entwickeln. ja