München

Markus Söder übt scharfe Kritik am Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei seiner Rede auf der Ratsversammlung Foto: Andreas Schulz

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die internationalen Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Galant wegen angeblicher Kriegsverbrechen im Krieg gegen die palästinensische Terrororganisation Hamas scharf verurteilt.

»Wir stehen zu Israel und zu dem Recht auf Selbstverteidigung«, bekräftige Söder in München im Rahmen seiner Rede als Ehrengast der Ratsversammlung des Zentralrats der Juden. »Ich finde es befremdlich, wenn der Internationale Strafgerichtshof Israel und die Hamas gleichsetzt. Der Strafgerichtshof hat sich massiv selbst beschädigt«.

Lesen Sie auch

Bayern stehe felsenfest zu Israel und zur Sicherheit des jüdischen Staates als deutsche Staatsräson. »Das ist nicht nur moralische Verpflichtung und Staatsräson, wir teilen mit unseren israelischen Freunden auch gleiche Werte«, erklärte Söder. »Israel ist die einzig wahre Demokratie in der Region. Israels Recht auf Selbstverteidigung sehen wir als selbstverständlich an.« 

In einer anschließenden Fragerunde stellte Söder auf die Frage eines Delegierten zum jüngsten Beschluss des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) klar: »Ich hielte es für absurd, wenn auf deutschem Boden der Regierungschef von Israel verhaftet werden würde.«

Lesen Sie auch

Der Schutz jüdischen Lebens in Bayern stehe ganz oben an: »Wir müssen nicht nur die Einrichtungen schützen, sondern auch im Netz dagegen vorgehen.« Radikalisierungen geschähen nicht »über Nacht«.

»Nur mahnen, reicht nicht. Machen ist angesagt. Herzlich willkommen in Bayern«, betonte Söder zum Abschluss seiner Rede, für die er stehende Ovationen erhielt.

Als Ehrengast des Zentralrats und der Ratsversammlung, dem obersten Entscheidungsgremium des jüdischen Dachverbands, hatte Söder zuvor ebenfalls hervorgehoben: »Jüdisches Leben hat eine feste Heimat in Bayern. Die Bayerische Staatsregierung und ich ganz persönlich geben ein klares Schutzversprechen: Wir schützen jüdisches Leben und Freiheit in jeglicher Form und werden jedem Auswuchs von Antisemitismus konsequent entgegen treten. Jüdisches Leben gehört zu unserem Alltag und hat einen festen Platz in unserer Mitte.«

Lesen Sie auch

Deutliche Worte fand Söder auch für die Äußerungen der Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik, die vergangene Woche betont hatte, dass Juden und Homosexuelle in manchen Teilen der Hauptstadt nicht sicher seien. Das sei eine »Kapitulation vor Gewalt und eine Kapitulation vor Antisemitismus«, unterstrich Söder. Jüdisches Leben habe das Recht, sich in Deutschland zu entwickeln. ja

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026 Aktualisiert

Jerusalem

Netanjahu drängt offenbar auf neue Militärschläge gegen den Iran

Bei einer Besprechung mit Ministern soll der Ministerpräsident erklärt haben, eine neue Operation gegen die Islamische Republik sei »unvermeidlich«

 20.11.2026

Kfar Ruth

Tollwut-Fall in Israel: Gesundheitsministerium sucht mögliche Kontaktpersonen

Die Ermittlungen der Gesundheitsbehörden führen zu einem Welpen, der Ende August gefunden worden war

 19.11.2026

Israel

Acht Verletzte bei Autoattacke gegen arabische Israelis

Ein jüdischer Autofahrer soll in der arabisch geprägten Stadt Kafr Qasim gezielt auf Fußgänger zugefahren sein

 19.11.2026

Jerusalem

Bennett trifft Netanjahu – Treffen sorgt für Unruhe im Oppositionslager

War es eine »sicherheitspolitische Unterrichtung« oder ein Gespräch über eine Regierungsbildung ohne Gadi Eisenkot?

 19.11.2026

Gaza

Israel rückt erstmals seit Waffenruhe mit Panzern in Hamas-Gebiet vor

Die Hintergründe

 19.11.2026

Kommentar

Martha aus dem Wedding verirrt sich im Nahen Osten

Linke gegen Linke: Das Drama um die Berliner Linkspartei geht in die nächste Runde. Die neueste Entwicklung - ein Statement von Martha Kleedörfer zur Causa Vanessa Emde

von Adina Schuster  20.11.2026 Aktualisiert