Die Reform ist amtlich. Anfang der Woche hatte das Kabinett über die Abschaffung der TV- und Rundfunkgebühren abgestimmt. Mit 18 zu zwei Stimmen wurde der Vorschlag von Kommunikationsminister Gilad Erdan angenommen. Damit müssen israelische Zuschauer ab März 2015 für die öffentlich-rechtliche Ausstrahlung nichts mehr bezahlen.
Bislang mussten Israelis, die ein Fernsehgerät in ihrer Wohnung haben, jährlich 300 Schekel, umgerechnet rund 60 Euro, an die Behörde überweisen. Taten sie das nicht, erhielten sie nach einer Weile Post von einem Inkassobüro und wurden aufgefordert, ein Vielfaches zu berappen. Genau das war einer der Hauptkritikpunkte von Erdan. Denn, meinte der, anstatt sich auf ihre Aufgabe zu konzentrieren und das Geld für Sendungen auszugeben, seien von der Behörde Millionen von Schekeln für Anwaltskosten ausgegeben worden, um die Gebühren einzutreiben.
änderungen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu befand die Reform für bedeutend, merkte jedoch gleichzeitig an, dass sie nicht ohne Probleme sei. Es werde im Laufe der Zeit noch viele Anpassungen geben müssen, sagte der Regierungschef. »Die Richtung der Änderungen aber ist klar. Wir wollen eine starke öffentlich-rechtliche Anstalt auf lange Zeit errichten.«
Denn die Abschaffung der Gebühren bedeutet nicht, dass auch die Behörde zumachen muss. Ganz im Gegenteil, versichert die Regierung. Zwar werde die alte öffentlich-rechtliche TV-Anstalt so nicht weiter existieren, doch eine neue werde an ihrer Stelle die ihr aufgetragenen Aufgaben übernehmen. Unter anderem umfasst die Reform auch drei neue Fernsehkanäle. Erdan: »Die Öffentlichkeit verdient eine bessere Behörde – und wir sorgen dafür, dass es sie geben wird.«
Die Sorge, dass Hunderte von Angestellten ihren Job verlieren würden, winkte Netanjahu ab. Die Mitarbeiter der Behörde würden weiterhin angestellt bleiben, denn es gebe jede Menge Arbeit. »Besonders«, erklärte Minister Erdan, »weil die Einrichtung nach den Änderungen wieder für die Öffentlichkeit relevant sein wird«.
