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Besuch, Gesetz, Gaza

Aktualisiert am 18.07.2018, 13:52 – von Sabine BrandesSabine Brandes

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Besuch
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kommt nach Israel. Am Mittwoch wird er auf Einladung von Premier Benjamin Netanjahu zu einem zweitägigen Besuch erwartet. Während andere westliche Regierungen den Nationalisten und EU-Skeptiker äußerst kritisch sehen, kommen sich Netanjahu und Orbán zusehends näher. Dem Ungarn wird von vielen Antisemitismus vorgeworfen, was dieser jedoch durch eine neue philosemitische Politik in seinem Land zu widerlegen versucht. Zudem unterstützt er viele Belange der rechtsgerichteten Regierung in Jerusalem. Orbán wird neben Treffen mit Politikern und Rabbinern die Kotel in Jerusalem und die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen. Amnesty International hatte gefordert, dass ihm dies nicht gestattet werden solle. Orbán selbst wird nicht in die Palästinensischen Gebiete reisen, sondern lediglich seinen Stellvertreter nach Bethlehem schicken, hieß es im Programm der Visite.

Gesetz
Der umstrittene Nationalitäten-Gesetzesvorschlag wird in der Knesset diskutiert. Das beschloss das entsprechende Komitee am Dienstag. Acht Knessetmitglieder der regierenden Parteien Likud, Schas, Israel Beiteinu und Jüdisches Haus sprachen sich dafür aus, sieben der Oppositionsparteien dagegen. An dem geplanten neuen Grundgesetz wird kritisiert, dass es Minderheiten diskriminiere. Der arabische Abgeordnete Ahmad Tibi schrieb nach der Abstimmung: »Mit Schock und Sorge verkünde ich das Ende der Demokratie.« Der Vorschlag muss jetzt durch die zweite und dritte Lesung in der Knesset, um endgültig angenommen zu werden. Angeblich soll das noch in dieser Woche geschehen, bevor das Parlament in die Sommerpause geht.

Gaza
Die Armee drängt die Regierung, alle zivilen Maßnahmen auszuschöpfen, um die Auseinandersetzungen mit der Hamas im Gazastreifen zu beenden, bevor eine umfassende Militäroperation eingeleitet wird. Berichten zufolge will das Militär eine Weile abwarten, ob die Schließung des Keren-Schalom-Grenzüberganges zwischen Israel und dem Palästinensergebiet Wirkung zeigt. Lebensmittel und Medizin werden nach Angaben aus Jerusalem weiterhin geliefert, jedoch kein Treibstoff, um die Hamas unter Druck zu setzen, dass sie die brennenden Drachen und Ballons stoppt, die seit Wochen über die Grenze geschickt werden und in den südlichen Gemeinden Israels Flächenbrände entfachen. Am Dienstag war einer dieser mit brennendem Material bestückten Ballons vor einem Kindergarten gelandet. Die im Freien spielenden Mädchen und Jungs wurden nicht verletzt. Angeblich hat am selben Tag die in Gaza regierende Organisation zumindest teilweise angeordnet, mit dem Senden der »Terrordrachen«, wie Israel sie bezeichnet, aufzuhören. Angeblich würden jedoch viele gar nicht von der Hamas verschickt, daher wäre eine Kontrolle nicht leicht durchführbar. Neben Israel übt angeblich auch Ägypten Druck auf die Hamas aus.

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