»Nakba-Tag«

Grenzenloser Hass

Nach gewalttätigen Palästinenser-Protesten verurteilt die Welt Israel

17.05.2018 – von Sabine BrandesSabine Brandes

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Die blutigen Unruhen an der Grenze zum Gazastreifen haben diplomatische Konsequenzen, mehrere Länder haben die israelischen Botschafter einbestellt, Ankara und Südafrika die Vertreter ausgewiesen. Mindestens 60 Palästinenser sind nach Angaben des Gaza-Gesundheitsministeriums bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der israelischen Armee durch den Einsatz von scharfer Munition getötet worden, mehr als 2700 sollen verletzt worden sein. Jerusalem betont, es handele sich um pure Selbstverteidigung.

Nach Wochen der von der Hamas organisierten Gewalt am Gazastreifen war der blutigste Tag mit mehr als 50 Toten der Montag. An diesem Tag zog die amerikanische Botschaft nach Jerusalem um. Zur selben Zeit, als US-Präsident Donald Trump tweetete: »Großer Tag für Israel. Glückwunsch!«, brannte wenige Autostunden entfernt in Gaza förmlich die Luft. Bei extremen Ausschreitungen mit mehr als 40.000 Demonstranten schnellten die Zahlen der Toten stündlich in die Höhe.

Hamas Die Palästinenser protestierten auf Geheiß der Hamas am Grenzzaun, warfen Steine und Molotowcocktails, zündeten Reifen an. Viele versuchten, den Zaun zu durchbrechen. Die palästinensische Autonomiebehörde unter Präsident Mahmud Abbas bezeichnete die israelische Selbstverteidigung als »Massaker« und ordnete für Dienstag einen Tag der Trauer an. Gleichzeitig forderte sie Proteste im Westjordanland.

Die Hamas schickte nach Angaben einiger von Israel festgenommener Demonstranten Teenager und sogar Kinder an den Grenzzaun, um, wie die Armee es beschrieb, »gewalttätige Akte auszuführen und die Sicherheitsinfrastruktur zu beschädigen«. Israel hatte die Bewohner von Gaza zuvor mit Flugblättern gewarnt, nicht an den Zaun zu kommen und »keine Marionetten der Hamas« zu sein. Die Luftwaffe flog Angriffe gegen Hamas-Stellungen.

Taktik In derselben Nacht noch soll die Hamas eine indirekte Nachricht an die israelische Regierung gesandt haben, dass sie ihre Taktik bei den Grenzprotesten ändern und eindämmen könnte, sofern die Luftangriffe aufhören. Doch Jerusalem hat Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Botschaft. Am »Nakba-Tag«, für den eigentlich die gewalttätigsten Demonstrationen angekündigt waren, blieb es verhältnismäßig ruhig. Am Dienstagabend begann die IDF, einige der Truppen zurückzuziehen und die Lage neu zu überprüfen. Grund sei die internationale Kritik an den hohen Opferzahlen und der Umstand, dass die Hamas es nicht geschafft habe, einen Anschlag auszuführen.

Währenddessen liefern sich Israel und die Türkei eine diplomatische Schlacht. Nachdem Botschafter Eitan Naeh aus Ankara ausgewiesen wurde, schickte Jerusalem nur wenige Stunden darauf seinen Amtskollegen Husnu Gurcan Turkoglu nach Hause. Anschließend sandte die Türkei auch den Generalkonsul in Istanbul heim. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete das Vorgehen des israelischen Militärs in seiner üblichen Rhetorik als »Massaker und Massenmord«. Es sei der Beweis, dass Israel ein »Terroristenstaat« sei. Doch auch der umstrittene Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen verurteilte die »grausame tödliche Gewalt« und fordert eine unabhängige Untersuchung. Irland und Belgien zitierten die israelischen Gesandten zum Gespräch.

Recht Die Europäische Union rief Israel und die Hamas auf, Zurückhaltung zu zeigen, Frankreich verurteilte das Blutvergießen in Gaza und betonte gleichzeitig seine Ablehnung des Botschaftsumzugs. Eine Sprecherin des deutschen Außenministeriums sagte: »Die Berichte über die heutigen Proteste in Gaza mit Dutzenden von Toten und Verletzten sehen wir bestürzt und mit tiefer Sorge.« Weiterhin betonte das Ministerium, dass das Recht auf friedlichen Protest auch in Gaza gelten müsse, es dürfe jedoch nicht ausgenutzt werden, um die Lage zu eskalieren. »Israel hat das Recht, sich zu verteidigen und den Zaun gegen ein gewaltsames Eindringen zu sichern. Aber es gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.«

Minister Yoav Gallant nannte die im Gazastreifen regierende Hamas »Todesengel für die unschuldige Bevölkerung«. Sie würden Frauen und Kinder an die Front schicken und darauf spekulieren, dass die Toten in der ganzen Welt zur Verurteilung Israels führen. Gallant stellte auch klar: »Wenn die Hamas weiterhin Fehler macht, wird das Leben des Anführers Yahya Sinwar und anderer bedroht sein.« Er erläuterte, dass die Hamas in einer wachsenden Krise stecke: »Die Pfade werden einer nach dem anderen blockiert, und es wird immer komplizierter, Terroranschläge durchzuführen.« Die Hamas halte mit ihrer eigenen Bevölkerung zwei Millionen Menschen als Geiseln. Gallant bezog sich auch auf die humanitäre Krise im Gazastreifen, wo Strom und Wasser äußerst knapp sind, und machte klar: »Eine verbesserte humanitäre Situation ist eindeutig in Israels Sicherheitsinteresse.«

Der Grenzübergang Kerem Shalom, der von den Protestierern in Brand gesteckt und stark beschädigt worden war, ist mittlerweile wieder eröffnet. Die Hilfstransporte aus Israel in das Palästinensergebiet haben nach Angaben der IDF wieder begonnen.

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